Probleme an der griechisch-mazedonischen Grenze
Athen in der Flüchtlingskrise massiv unter Druck
publiziert: Montag, 25. Jan 2016 / 12:56 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jan 2016 / 23:10 Uhr

Amsterdam - Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise massiv unter Druck: Athen müsse seine «Hausaufgaben» machen und die Schengen-Aussengrenzen besser sichern, forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister.

6 Meldungen im Zusammenhang
Es sei ein «dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen» schon in den nächsten Wochen nötig. Denn «die Zeit läuft uns davon», sagte de Maizière am Montag in Amsterdam.

Der Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, umfasst insgesamt 26 Staaten. In diesem Raum war bis vor kurzem ein Reisepass- und ID-freies Reisen möglich. Aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen führten jedoch mehrere Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen ein - darunter Deutschland, Österreich und Schweden. Diese Grenzkontrollen sind jedoch zeitlich beschränkt.

De Maizière erinnerte nun daran, dass spätestens im Mai eine solche Entscheidung über eine mögliche längerfristige Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Dazu muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es «dauerhafte» Defizite beim Schutz der EU-Aussengrenze gibt.

«Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören», sagte de Maizière. «Aber ehrlich gesagt: Ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.»

Für die Schweiz sieht Staatssekretär Mario Gattiker zurzeit keine Notwendigkeit für solche Massnahmen. Man stelle keine «Störung der öffentlichen Sicherheit» fest. «Sollte dies eintreffen, dann wird der Bundesrat die Lage neu beurteilen.» Gattiker vertrat die Schweiz am Treffen, die als Schengen-Mitglied regelmässig eingeladen wird.

Griechenland beklagt Schwarzpeter-Spiel

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa. Hunderttausende sind in den letzten Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas wehrte sich jedoch gegen die Vorwürfe: «Wir sind es müde zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.» Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden.

«Was wollen Sie, dass wir tun?», fragte er. Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht sei die einzige Handlungsoption, die Menschen zu retten. Vielmehr gab Mouzalas den Schwarzpeter zurück an die anderen EU-Staaten. Sein Land erhalte nicht genug Unterstützung aus Europa.

Österreich setzt Druck auf

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es für einen «Mythos», dass die Grenze nicht zu sichern sei. Sie plädierte für den Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen-Raum, wenn sich die Situation nicht bald bessert.

«Wenn es nicht gelingt, die europäischen Aussengrenzen - sprich die türkisch-griechische Grenze - zu sichern, dann wird sich die Schengen-Aussengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.» De Maizière schloss ebenfalls einen möglichen Ausschluss Griechenlands nicht aus.

Bereits im Dezember letzten Jahres waren Stimmen laut geworden, Griechenland aus Schengen auszuschliessen. Ein solcher Schritt ist jedoch rechtlich gar nicht möglich. Die anderen Schengen-Staaten können aber wieder Grenzkontrollen zu Griechenland einführen.

Schweiz sieht EU-Grenzschutzagentur «positiv»

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich in Amsterdam: «Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden.» Vielmehr komme es darauf an, Länder an den Aussengrenzen der EU besser zu unterstützen.

Daher schlägt die EU-Kommission vor, die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex auszuweiten. Gemäss Brüssel soll diese zur Not etwa auch gegen den Willen eines Landes aktiv werden könnten, was jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten äusserst umstritten ist.

Die Minister berieten an ihrem Treffen zum ersten Mal über diesen Vorschlag. De Maizière unterstützte diesen: «Wir wollen, dass aus dieser Agentur eine europäische Küstenwache wird», sagte er.

Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz machte aber Vorbehalte geltend. «Wir müssen das aufmerksam prüfen.» Dies sei eine Frage, welche die nationale Souveränität beschränke, sagte er. «Wir werden für die Schaffung dieses Korps keinen Blankoscheck ausstellen.»

Die Schweiz beurteile eine europäische Grenzschutzagentur «grundsätzlich positiv», sagte Gattiker. «Wir finden den Schutz der Aussengrenze zentral für die Sicherheit in Europa aber auch für ein gutes glaubwürdiges Asylsystem.»

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Athen - Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des ... mehr lesen
Nach wie vor kommen viele Flüchtlingen nach Griechenland.
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor.
Brüssel - Brüssel hat den Entwurf des Schengen-Evaluationsberichtes zu Griechenland verabschiedet. Darin wird Athens ... mehr lesen
Dschungelbuch «Finde in der Presse eine Notiz, wonach in Nordkorea Leute in Straflager verschickt werden, weil sie unwissentlich auf einer Zeitung mit einem Portrait des Diktators Kim Yong Il sassen.» Diese Notiz von Peter ... mehr lesen
«Demokratie lässt sich auch befehlen» - Die Demokratisierung Deutschlands nach dem Krieg - auch durch den Marshallplan - ist Beweis dafür.
Staatssekretär Mario Gattiker. (Archivbild)
Amsterdam - Die EU-Innenminister haben zum ersten Mal über den Vorschlag der ... mehr lesen
Berlin/Wien - Die von Österreich erst vor wenigen Tagen festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern dürfte nach Meinung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ... mehr lesen 1
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: «Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land - das kann so nicht weitergehen.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
Österreich führt die Obergrenze ein.
Davos GR - Die Flüchtlingskrise schleicht sich in alle Gespräche am Weltwirtschaftsforum (WEF). Wann immer Mitglieder des ... mehr lesen
Es...
verwundert etwas, weshalb die angeblichen Flüchtlinge eigentlich nicht versuchen illegal bei ihren Glaubensbrüdern in KSA oder Katar einzureisen, sondern sich so sehr auf das gerade eisig kalte Europa konzentrieren. Ob es vielleicht doch an den Sozialleistungen liegt...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Im Hauptort Karyes fand eine kurze feierliche Messe statt.
Auf der Griechenlandreise  Athen - Russlands Präsident Wladimir Putin ist am zweiten Tag seiner Griechenlandreise zur Mönchsrepublik Berg Athos gepilgert. Der Berg Athos ist eine Hochburg des orthodoxen Christentums. mehr lesen 
Treffen in Athen  Athen - Russland und Griechenland setzen trotz zahlreicher Schwierigkeiten ihre Kooperation fort und wollen sie weiter ausbauen. Dies teilten ... mehr lesen
Politische Gespräche  Athen - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu politischen Gesprächen in ... mehr lesen  
Privatisierungspläne  Athen - Das hochverschuldete Griechenland will sich von ... mehr lesen  
Der Staat hält zehn Prozent an OTE. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
St. Gallen 10°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 11°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 11°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Lugano 16°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten