Atomausstieg dank «Einsparquoten»

publiziert: Freitag, 13. Mai 2011 / 13:23 Uhr
Gastautor Beat Jans ist Nationalrat und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK.
Gastautor Beat Jans ist Nationalrat und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK.

Die Schweiz braucht keine Gaskraftwerke. Sie kann auch ohne zusätzliche Klimabelastung aus der Atomkraft aussteigen. Sie muss sich aber endlich um ihr strompolitisches Stiefkind kümmern: die Effizienz.

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Die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz (S.A.F.E) schätzt das Effizienzpotenzial beim Strom auf einen Drittel (!) des Verbrauchs. Rund 18 der 26 von Atomkraftwerken gelieferten Terawattstunden liessen sich einsparen, wenn wir den neusten Stand der Technik durchsetzen könnten. Die Frage, wie dieses Potential besser ausgeschöpft werden kann, hat die Politik bisher vernachlässigt.

Mindeststandards

Der Bundesrat hat im März eine Botschaft verabschiedet, welche ihm die Kompetenz gibt, Energie verschwendenden Geräten, Fahrzeugen oder Anlagen die Marktzulassung zu verweigern. Damit lässt sich das nationale Einsparpotential aber nicht ausschöpfen, weil Mindeststandards nur einen kleinen Teil des Konsums erfassen können. Wir brauchen ergänzend dazu entweder Lenkungsabgaben oder Einsparquoten.

Lenkungsabgaben...

Lenkungsabgaben verteuern die Energie. Trotzdem haben energiebewusste Familien und Unternehmen am Ende des Jahres mehr Geld in der Kasse. Denn die Einnahmen werden Pro Kopf an Bevölkerung und Betriebe zurück verteilt. Die häufig gehörte Behauptung, Lenkungsabgaben bestraften einfache Leute und kleine Unternehmer, ist falsch. Einzig sehr energieintensive Produktionsbranchen würden die Lenkungsausgaben in der Bilanz merken, könnten davon aber entlastet werden.

...im Gegenwind der Politik

Der wachstumsstarke Kanton Basel-Stadt erhebt seit vielen Jahren eine Lenkungsabgabe auf Strom. Er hat den Stromverbrauch erfolgreich vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Trotz des erfolgreichen Beispiels hat es die Lenkungsabgabe in der nationalen Politik schwer. Viele Politiker verteufeln die Lenkungsabgabe als Ökosteuer und verschweigen, dass das Geld rückverteilt wird. Deshalb ist es unumgänglich die dritte staatliche Steuerungsmöglichkeit ins Spiel zu bringen: die Einsparquoten.

Einsparquoten geben Sparziel vor

Einsparquoten gibt es schon in England, Frankreich, Italien und Belgien. Der Staat macht den Versorgern von Energieendkunden verbindliche Sparvorgaben. Wenn die Energieversorger diese nicht erreichen, bezahlen sie einen Malus. Übertreffen sie die Einsparziele, können sie mit einem Bonus belohnt werden. Im heutigen System der Schweiz sind die Versorger nicht interessiert daran, den Stromverbrauch zu senken, weil sie sonst die Handelsmarge verlieren. Einsparquoten würden das schlagartig ändern.

Zehn Prozent in zehn Jahren

Denkbar wäre folgende Ausgestaltung der Einsparquoten: Die Stromversorger müssen innerhalb von zehn Jahren nachweisen, dass sie zehn Prozent des gelieferten Stromes durch Effizienzsteigerungen bei den Kunden einsparen konnten. Verschiedene Stromversorger könnten sich zur Erreichung der Ziele zusammenschliessen. Die anrechenbaren Effizienzsteigerungen wären auszuzeichnen. Dies könnte mit Einsparzertifikaten geschehen, die von unabhängigen Zertifizierungsstellen ausgestellt werden.

In Zürich laufen bereits Energieeffizienzprogramme die zeigen, dass mehr als zwei Prozent des Stromverbrauches jährlich eingespart werden können. Packen wir es also an!

(Gastautor Beat Jans/ETH-Zukunftsblog)

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