Keine strengeren Auflagen
Atomkraftwerke: Kertwende im Nationalrat
publiziert: Mittwoch, 2. Mrz 2016 / 16:56 Uhr
Eine Mehrheit im Nationalrät hält die Schweizer AKWs für sicher.
Eine Mehrheit im Nationalrät hält die Schweizer AKWs für sicher.

Bern - Die Laufzeit von Atomkraftwerken wird nicht begrenzt. Auch müssen die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei den Beratungen zur Energiestrategie seine früheren Entscheide dazu umgestossen.

6 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
AtomkraftAtomkraft
Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Laufzeit der ältesten AKW auf sechzig Jahre zu beschränken. Ab vierzig Jahren sollten AKW-Betreiber zudem ein Langzeitbetriebskonzept für die jeweils nächsten zehn Jahre vorlegen müssen. Gewünscht hatte dies die Atomaufsichtsbehörde ENSI.

Der Ständerat wollte aber nichts davon wissen. Nun hat auch der Nationalrat - in neuer Zusammensetzung nach den Wahlen - beschlossen, darauf zu verzichten. Das Langzeitbetriebskonzept verwarf er mit 118 zu 77 Stimmen, eine Laufzeitbeschränkung mit 131 zu 64 Stimmen. Die Befürworter aus den Reihen von Grünen, Grünliberalen und SP warnten vergeblich, das Unfallrisiko steige mit dem Alter der AKW.

Schweizer Atomkraftwerke sicher

Die Gegner des Langzeitbetriebskonzepts argumentierten, dieses sei überflüssig. Die Schweizer Atomkraftwerke seien sicher, und das ENSI verfüge über genügend Mittel, um notfalls zu intervenieren. Auch Energieministerin Doris Leuthard plädierte dafür, bei den geltenden Regeln zu bleiben. Dem Anliegen des ENSI könne auf Verordnungsstufe entsprochen werden.

Zur Laufzeitbeschränkung von Atomkraftwerken wird das Stimmvolk das letzte Wort haben: Mit der Atomausstiegsinitiative fordern die Grünen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden.

Subventionen für Grosswasserkraftwerke

Ja sagte der Nationalrat am Mittwoch zu Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke. Der Ständerat hatte diese ins erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie eingebaut. Er reagierte damit auf die tiefen Preise im europäischen Strommarkt, welche die Wasserkraftwerke in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Der Nationalrat zeigte sich einverstanden, wählte aber ein anderes Modell. Nach seinem Willen sollten Wasserkraftwerke für jene Elektrizität, welche sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten. Die Gelder sollen zudem zweckgebunden für Unterhalt und Reparatur eingesetzt werden müssen.

Effizienzmassnahmen gestrichen

Dem Ständerat gefolgt ist der Nationalrat zudem bei den Effizienzmassnahmen: Er hat diese aus der Vorlage gestrichen. Die Befürworter argumentierten vergeblich, mit mehr Energieeffizienz liesse sich viel erreichen. Die eingesparte Energie sei die sauberste und billigste.

Zur Debatte standen Anreize für Elektrizitätswerke, das Stromsparen zu fördern. Der Bundesrat hatte ein System mit weissen Zertifikaten vorgeschlagen, der Nationalrat sprach sich in der ersten Beratung für ein Bonus-Malus-System aus. Nun sind diese Ideen vom Tisch.

Befristete Förderung für Erneuerbare

Ferner haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, die Förderung der erneuerbaren Energien zu befristen. Dafür soll der Netzzuschlag rasch auf das Maximum von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden.

Umstritten bleiben dagegen die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Ständerates und seiner Kommission am höheren Ziel festgehalten, allerdings mit einer knappen Mehrheit von 98 zu 95 Stimmen.

Keine Förderung für kleinste Wasserkraftwerke

Eine Differenz zwischen den Räten bleibt auch bei der Förderung der kleinsten Wasserkraftwerke: Geht es nach dem Nationalrat, sollen Werke mit einer Leistung von weniger als 1 Megawatt nicht am Einspeiseprämiensystem teilnehmen können.

Der Bundesrat und der Ständerat möchten die Grenze bei 300 Kilowatt setzen, also auch kleinste Werke fördern. Im Nationalrat setzte sich die höhere Grenze dank einer Allianz von rechts und links durch. Die einen möchten die Subventionen möglichst tief halten. Die anderen machen geltend, Kleinstwasserkraftwerke hätten im Verhältnis zum Eingriff in die Natur einen geringen Nutzen.

Keine Konzession an Umweltverbände

Eine weitere Differenz betrifft ebenfalls das Verhältnis von Naturschutz und Energieproduktion. Im Grundsatz sind sich die Räte einig: Windturbinen oder Pumpspeicherkraftwerke sollen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen.

Der Ständerat möchte - als Konzession an die Umweltverbände - die Güterabwägung aber nur dann ermöglichen, wenn das Schutzgebiet nicht «im Kern seines Schutzwertes verletzt wird». Der Nationalrat sprach sich mit 101 zu 93 Stimmen gegen diese Einschränkung aus.

Ja zu neuen Steuerabzügen

Festgehalten hat der Nationalrat schliesslich an der steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen, welche er in den ersten Beratungen eingebaut hatte. Zum einen könnten Steuerabzüge damit über mehrere Jahre verteilt werden, zum anderen könnten sie neu auch für sämtliche Ersatzneubauten geltend gemacht werden.

Der Ständerat hatte das abgelehnt. Im Nationalrat stellte sich die Ratslinke dagegen. «Dreister kann man die hohle Hand gegenüber dem Fiskus gar nicht aufhalten», sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Der Nationalrat sprach sich aber mit 123 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die neuen Abzüge aus.

Die Vorlage - oder was davon übrig ist - geht nun zurück an den Ständerat.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Viel zu reden hat an diesem Sonntag die wirtschaftlichen Probleme der Wasserkraft- und Atomkraftwerke gegeben. Weitere ... mehr lesen
«NZZ am Sonntag»: Die Gebirgskantone wollen trotz prekärer Lage der Stromindustrie nicht auf den Wasserzins verzichten, den die Wasserkraftbetreiber bezahlen müssen.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher: AKW sollte man «notgedrungen» subventionieren. Damit lasse sich der «Schaden möglichst klein halten».
Bern - Alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher spricht sich für eine Subventionierung der Atomkraftwerke aus. Eine «gute ... mehr lesen
Bern - Bundesrätin Leuthard hat keine Bereitschaft gezeigt, dass der Bund dereinst den Energiekonzernen ihre ... mehr lesen
Leuthard will von den AKW nichts wissen.
Das AKW Gösgen.
Bern - Die Schweizer Atomkraftwerke sollen nicht nach 45 Jahren vom Netz gehen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat ... mehr lesen
Bern - Für Atomkraftwerke in der Schweiz soll es weder eine Laufzeitbeschränkung noch strengere Regeln ab einer Laufzeit von 40 ... mehr lesen 2
National- und Ständerat haben bereits beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen AKW gebaut werden sollen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Mehrheit in der kleinen Kammer befand die geltenden Regeln als ausreichend.
Bern - Der Ständerat will keine strengeren Regeln für alte Atomkraftwerke. Das ... mehr lesen 1

Atomkraft

Produkte passend zum Thema
Seite 1 von 2
Filmplakate
ATOMKRAFT? NEIN DANKE POSTER - Filmplakate
Atomkraft? Nein Danke Poster. Grösse: Breite 61,0 cm; Höhe 91,5 cm
12.-
Coolstuff - Spielkarten - Quartett
QUARTETT - ATOMKRAFTWERKE - Coolstuff - Spielkarten - Quartett
Die heißesten Meiler der Welt auf 32 Spielkarten Harrisburg, Tscherno ...
19.-
DVD - Unterhaltung
SILKWOOD - DVD - Unterhaltung
Regisseur: Mike Nichols - Actors: Meryl Streep, Kurt Russell, Cheryl J ...
20.-
DVD - Komödie
AM TAG ALS BOBBY EWING STARB - DVD - Komödie
Regisseur: Lars Jessen - Actors: Peter Lohmeyer, Gabriela Maria Schmei ...
20.-
DVD - Politik & Recht
COUNTDOWN TO ZERO - DVD - Politik & Recht
Regisseur: Lucy Walker - Genre/Thema: Politik & Recht; Terrorismus - C ...
18.-
DVD - Erde & Universum
DIE FOLGEN EINES ATOMKRAFTWERK UNFALLS - DVD - Erde & Universum
Genre/Thema: Erde & Universum; Umwelt & Ökologie; Energie & Rohstoffe; ...
17.-
Nach weiteren Produkten zu "Atomkraft" suchen
Professionelle Beratungsdienstleistungen in den Bereichen Windkraft, Ph ...
Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris.
Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des Klimaabkommens ...
Treffen der deutschsprachigen Umweltminister  Melk - Die Umweltministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder haben sich nach einem Treffen in Österreich für die Forcierung der Energiewende ausgesprochen. Erreicht werden soll dieses Ziel etwa durch einen Energiewendevertrag. 
175 Staaten unterschreiben Klima-Abkommen New York/Bern - Eine Rekordzahl von 175 Staaten hat während einer feierlichen ...
ETH-Zukunftsblog Eine zentrale Herausforderung der Energiewende ist es, die schwankende Stromproduktion aus erneuerbaren ... mehr lesen  
Mit Biogas betriebene Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) können fluktuierenden Solarstrom kompensieren und Gebäude beheizen.
Solarenergie verursacht oft Schwankungen im Netz, trotzdem soll es helfen das Stromnetz zu stabilisieren.
Schweizer Pionierwerk  Zürich - Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und Energie 360° beschreiten neue Wege beim Aufbau eines intelligenten ...  2
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 10°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
Basel 11°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
St. Gallen 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Bern 9°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Luzern 12°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 10°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 13°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten