Atomstrom-Spot auf SF DRS sorgt für Aufregung

Brisant ist der Spot, weil im kommenden Mai mit Moratorium Plus und Strom ohne Atom zwei atomkritische Initiativen zur Abstimmung kommen.

Der Verein Strom ohne Atom fordert nun in seiner Klage die sofortige Einstellung der Ausstrahlung des Fernsehspots. Gemäss Radio- und Fernsehgesetz ist Werbung mit politischem Inhalt verboten. Bei einem Verstoss gegen das Gesetz haftet die Sendeanstalt.

Die SRG SSR idée suisse beruft sich jedoch auf die geltende Praxis, die vom Gesetz abweiche. Nach Absprache mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) würden Spots mit politischem Inhalt nicht generell, sondern nur für jeweils zwei Monate vor Abstimmungen abgelehnt, erklärte SRG-Sprecherin Josefa Haas auf Anfrage.

Diese Praxis sei auf ein Strassburger Urteil zu Gunsten eines Fernsehspots des Tierschützers Erwin Kessler zurückzuführen, den die SRG abgelehnt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begründete das Urteil mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.

Das Bakom relativiert diese Darstellung der SRG. Es sei richtig, dass die Praxis auf Grund des Urteils angepasst werden müsse, erklärte Samuel Mumenthaler vom Bakom. Generelle Verbote seien nicht haltbar. Es sei aber auch nicht alles erlaubt. Ein Fragezeichen setzt der Jurist hinter die Frist von zwei Monaten, auf welche sich die SRG beruft.

Der Sachverhalt müsse aber erst geprüft werden. Das Bakom habe unabhängig von der Klage des Vereins Strom ohne Atom ein Verfahren eröffnet.

(fest/sda)