Junge Serbin diskriminiert
Auch Behinderte dürfen Schweizer werden
publiziert: Freitag, 7. Jun 2013 / 12:05 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Jun 2013 / 12:32 Uhr
Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)
Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Lausanne - Geistig behinderten Personen darf die Einbürgerung nicht mit der Begründung verwehrt werden, dass sie gar nicht verstehen würden, um was es geht. Die Gemeindeversammlung der Stadt Amriswil im Thurgau hat laut Bundesgericht eine junge Frau aus Serbien diskriminiert.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Eltern der 20 Jahre alten geistig behinderten Serbin hatten 2009 für ihre Tochter ein Einbürgerungsgesuch gestellt. Die Gemeindeversammlung von Amriswil wies das Gesuch 2011 ab. Mit ihrem Entscheid folgte sie der entsprechenden Empfehlung des Stadtrats.

Dieser hatte die Auffassung vertreten, dass die junge Frau gar keinen eigenen Willen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts habe und es bei geistig behinderten Personen keinen Einbürgerungsautomatismus geben dürfe. Für die junge Frau sei die allfällige Einbürgerung auch nicht mit klaren Vorteilen verbunden.

Urteilsunfähige ausgeschlossen

Das Thurgauer Justizdepartement hob den Entscheid 2012 auf. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde nun abgewiesen. Laut Gericht weist die betroffene Frau in geistiger Hinsicht das Niveau eines Kleinkindes auf. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie die Tragweite der Einbürgerung tatsächlich nicht erfasse.

Werde eine Einbürgerung mit dieser Begründung verweigert, schliesse dies all diejenigen Behinderten von der Erteilung des Bürgerrechts aus, denen es diesbezüglich an Urteilsfähigkeit fehle. Der Entscheid der Gemeindeversammlung habe damit einen diskriminierenden Effekt, auch wenn sie nicht auf eine solche Benachteiligung abgezielt habe.

Kein Automatismus

Zu beachten sei zudem, dass das Gesetz selber die Einbürgerung von urteilsunfähigen Personen ausdrücklich vorsehe. Die festgestellte Diskriminierung hat laut Bundesgericht nicht zur Folge, dass geistig behinderte Menschen nun automatisch und unabhängig vom Einzelfall immer eingebürgert werden müssten.

Zu prüfen sei vielmehr, ob eine urteilsfähige Person in einer ähnlichen Lebenssituation mit vergleichbarem Lebenshintergrund auch ein Einbürgerungsgesuch gestellt hätte. Im konkreten Fall lebe die behinderte Frau seit ihrem fünften Lebensjahr in der Schweiz und sei mit den hiesigen Verhältnissen vertraut.

Ihre Eltern hätten für sich selber zwar nie um Einbürgerung ersucht. Bereits eingebürgert seien dagegen Bruder und Schwester. Letztere sei heute Vormundin der Betroffenen, habe sie im ganzen Verfahren vertreten und die Einbürgerung dabei deutlich befürwortet. Dieser Willensbekundung komme entscheidende Bedeutung zu.

Gesicherter Status

Die Einbürgerung verschaffe der behinderten Frau einen gesicherten Status in der Schweiz und liege damit auch klar in deren eigenem Interesse. Als Schweizer Bürgerin werde ihr die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität besonders zuteil. Schliesslich bestreite die Gemeinde nicht, dass sie integriert sei.

Die Sache geht nun zu neuem Entscheid zurück an die Gemeindeversammlung von Amriswil. Sie wird der jungen Frau das Bürgerrecht einräumen müssen, sofern sich die Sachlage laut Bundesgericht in der Zwischenzeit nicht entscheidend verändert hat. 

(dap/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Obwaldner Justiz hat an die Begründung negativer ... mehr lesen
Das Bundesgericht hält zwei der negativen Entscheide für genügend begründet.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Sehr geringe Mengen THC sind zulässig.
Sehr geringe Mengen THC sind zulässig.
Publinews Hanf enthält über 80 Cannabinoide und über 400 andere Substanzen. Die wichtigsten Cannabinoide sind Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD). mehr lesen  
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem ... mehr lesen
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich -2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel -1°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
St. Gallen -2°C 6°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Bern -2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern 0°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Genf 1°C 10°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 6°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten