Auch Finanzkommission will Goldreserven für AHV

publiziert: Mittwoch, 24. Mrz 2004 / 16:52 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates erhält Schützenhilfe: Die Finanzkommission unterstützt ihren Antrag, von den Zinserträgen aus dem Verkauf der Goldüberschüsse zwei Drittel der AHV und ein Drittel den Kantonen zukommen zu lassen.

Dauerbrenner: Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank.
Dauerbrenner: Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank.
Der Bundesrat möchte die Golderträge zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zuweisen. Ende Januar entschied sich die WAK aber dafür, auch und vor allem die AHV zu berücksichtigen. Dies entspricht einer parlamentarischen Initiative der SVP und gleichzeitig einem Anliegen der SP.

Stellungnahme der Finanzkommission

Weil ihr Modell erhebliche Auswirkungen auf die Bundesfinanzen hätte, musste die WAK eine Stellungnahme der Finanzkommission einholen. Diese schloss sich nun mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem neu vorgeschlagenen Verteilschlüssel an.

Gewinne werden geteilt

Was die Verwendung der künftigen Nationalbankgewinne angeht, sprach sich die Finanzkommission für eine hälftige Aufteilung auf die AHV und die Kantone aus. Dies entspricht einer Lösung, welche die WAK zurzeit als Gegenentwurf zur linken Volksinitiative Nationalbankgewinne für die AHV prüft.

(pt/sda)

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