Steuersouveränität soll nicht preisgegeben werden
Auch Junge SVP ergreift Referendum gegen Steuerabkommen
publiziert: Samstag, 30. Jun 2012 / 16:03 Uhr
Erich J. Hess, Parteipräsident der Jungen SVP Schweiz
Erich J. Hess, Parteipräsident der Jungen SVP Schweiz

Bern - Auch die Junge SVP ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Das haben die Delegierten am Samstag in Bern einstimmig beschlossen.

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«Es darf nicht sein, dass die Schweiz ihre Steuersouveränität preisgibt und andere Staaten auf unserem Boden Steuern eintreiben können», sagte Präsident Erich Hess nach der Delegiertenversammlung der Nachrichtenagentur sda. Die schlecht ausgehandelten Verträge müssten verhindert werden.

Sowohl rechte als auch linke Kräfte sammeln Unterschriften gegen die drei Abkommen: Das Referendum ergriffen haben auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der SVP-nahe Bund der Steuerzahler und die Jungsozialisten (JUSO).

Die Mutterpartei der Jungen SVP verzichtete hingegen auf ein eigenes Referendum. Die Finanzbranche sei offenbar bereit, gravierende Nachteile in Kauf zu nehmen, schrieb die SVP Schweiz vor zwei Wochen zur Begründung.

(asu/sda)

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AUNS-Präsident Pirmin Schwander will nicht den «Steuereintreiber» für andere Länder spielen. (Archivbild)
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SVP-Strategen und Volkstribunen!!
Leuenbergers Staatsvertrag (Flughafen Zürich) mit den Deutschen wurde im Parlament bekämpft mit folgenden Argumenten:
"Schlechter kann und wird der Vertrag nie herauskommen, auch wenn letztendlich ein Gericht
entscheiden müsste. Dies bestätigen alle relevanten Rechtsgelehrten mit dem Hinweis
auf das Chicago-Abkommen und die EG-Richtlinien."
Peter Föhn (es kam schlechter heraus, viel schlechter! und fremde Richter anrufen, welche denn, deutsche, EU-Gerichte? Mein Gott Walter möchte man da sagen, wo hat der nur seinen Verstand gelassen!

"Nötigenfalls, Herr Bundesrat, muss die Schweiz Druckmassnahmen in Erwägung ziehen: Retorsionsmassnahmen, Zollabfertigung, Massnahmen beim Landverkehr; allenfalls - das wurde auch schon gesagt - muss sie rechtliche Schritte einleiten. Diesbezüglich stehen wir nämlich recht gut da, wie man feststellt, wenn man das internationale Recht anschaut."
Starke Sprüche eines Grosskotzes: Hans Fehr aus Zürich. (Will die Deutschen in die Knie zwingen! Höchstens ein verlegenes Lächeln, aber eher Kopfschütteln erntet dieser Lautsprecher auf der nördlichen Rheinseite. Fremde Gerichte der EU oder Deutschlands? Na, wie die entscheiden werden, ist doch völlig klar - was hat sich dieser Schwätzer dabei nur gedacht?)

Noch eine vernünftige Stimme von damals:
„Die einen sprechen von Nachverhandeln - dabei weiss jede und jeder in diesem Saal, dass die
Deutschen nicht nachverhandeln wollen und nicht nachverhandeln werden. Die Deutschen haben das deutlich, überdeutlich gemacht. Die anderen wollen prozessieren, in Deutschland oder gar in der
Europäischen Union. Ich freue mich auf diesen Prozess, in dem sich die SVP auf die fremden
Richter in Brüssel abstützen will."
Andreas Hämmerle, der hat Recht behalten, jetzt haben wir den viel schlechteren Staatsvertrag und können gar nichts mehr tun.
Gratulation diesen grossen Strategen und einzigen echten Volksvertretern, Volksschädlingen und Volksverdummern!
Paradebeispiele einer grossen Volkspartei! Wir denken uns dabei nichts Böses, aber wählen werden wir solche Strategen niemals! Denn nun soll das Steuerabkommen mit den Deutschen auch wieder zu Fall gebracht werden, ich sehe schon, es wird viel schlechter herauskommen, am Ende des oberschlauen Gezerres unserer einzigartigen Volkspartei wird der automatische Datenaustausch stehen und die Deutschen haben wieder gewonnen! Man sieht, irgendwie haben die Volksverdummer einen ausgeprägten Hang, der SP und gleich auch noch den Deutschen zum Erfolg zu verhelfen: Sind nicht der Blocher und der Schlür deutscher Abstammung? Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Macht nur weiter so Ihr Volkstribunen!

Und was hier nicht vergessen werden darf: Die Deutschen erhalten unseren Zürcher Flughafen fast ganz alleine. Die Swiss gehört ihnen, und die restlichen Flieger, die hier starten und landen, gehören auch zu weit mehr als zur Hälfte den Deutschen! Nun denken Sie sich nichts Böses dabei, verehrte Hardliner und wählt nur weiter diese Geldverschwender und Dummschwätzer! Dann sind wir bald die Deutschen los und der Flughafen kann schliessen und unsere Banken sind durchsichtig wie Glas.
Diese Narren
:-) Ich würde jetzt einfach mal stinkfrech was behaupten. In 5-10 Jahren sind wir teil des Automatischen Informationsaustausches innerhalb von Europa. Diese Abkommen sind Rückzugsgefechte und man kann damit noch etwas Zeit gewinnen, jetzt haben die Jungen SVPler soeben die Losung "Kämpfen bis zur letzten Patrone" durchgegeben. Man weiss ja wie das normalerweise ausgeht. Totale Niederlage.

Die JUSOS haben da eine andere Vorstellung. Die wollen alles torpedieren was den reichen und Banken hilft..... Das Ergebnis wird das selbe sein wie bei der AUNS oder den JSVP. Totale Niederlage und zu Kreuze kriechen.
Es darf nicht sein, was gar nicht ist?
„Ausländer dürfen in der Schweiz keine Steuern einziehen?“ Voll einverstanden!
Darum geht es doch gar nicht, es geht lediglich darum, den Staaten das zurückzugeben, was ihnen gehört! Ansonsten begehen wir ganz einfach hinterhältigen Diebstahl. Das ist wieder einmal so eine gemeine Lüge der SVP Jugend, um dem Volk wieder ein X für ein U vorzumachen.
Was begehen wir denn anderes als Diebstahl, wenn wir hier die Türen aufhalten für ausländische Steuerbetrüger und unversteuertes, ausländisches Geld? Wo bitte bleiben der Anstand und die Gerechtigkeit, wenn wir andere Staaten so bescheissen? Vor den Amis würden die wieder auf dem Boden kriechen, die sind halt viel mächtiger und vor allem weit weg. Aber im Handel mit den nächsten Nachbarn, den Deutschen und den übrigen Europäern, verdienen wir ein Vielfaches, das ist nicht mit dem USA-Handel zu vergleichen.
Dann wollen wir aber auf der anderen Seite mit diesen von uns betrogenen Staaten wieder freien und fairen Handel treiben? Dann wollen wir möglichst ohne Handelsbeschränkungen unser Uhren, Pillen, Schoki usw. in diese betrogenen Länder exportieren, wie?
Nein, so geht das nicht, ihr SVP Jugend, ihr habt noch viel zu lernen!
Aber darum geht es denen eben nicht, es geht dieser SVP lediglich darum, jeden Vertrag mit dem Ausland zu desavouieren. Das sieht man an der letzten Initiative „Staatverträge vors Volk“, das sieht man am Staatsvertrag den Flughafen Zürich betreffend, das haben wir hier mit der internationalen Bodenseekonferenz auch immer wieder beobachten können. Selbst die vernünftigsten Verträge mit den Anrainern werden immer wieder bekämpft. Nur vor den USA, da knicken die immer wieder ein.
Aber den Befehl aus Washington, die Tinnerakten zu verbrennen, den Hofknicks vorm türkischen General, solches haben die SVP-ler aber voll drauf!
Unheilige Allianz, einmal mehr . . .
. . . aber damit könnten die zwei Exponenten (SP+SVP) wieder ein Geschäft bodigen, obwohl sie aus ganz unterschiedlichen Gründen dagegen sind. Erreichen wir da die Grenzen der Demokratie? Sicher ist - Ablehnung alleine ist noch keine Lösung und weder die SVP noch die SP gewinnen dadurch wertvolles Vertrauen zurück, welches sie in den letzten Jahren leichtsinnig verspielt haben.
Lügenblocher
Dieser Tage wird man wieder mal Zeuge der ewigen Lügerei von Blocher.

Die Mutterpartei (heisst Blocher) hat entschieden nicht gegen das Steuerabkommen das Referendum zu ergreifen (heisst, man (heisst Blocher) will es sich nicht mit den Banken verscherzen).

Und Blocher wurde ja wieder einmal mehr der Lügen überführt, weil er nicht hinter Minders Initiative steht, wie er eigentlich versprochen hatte.
Aber wen wundert das noch...

Das nun die jungen SVPler mehr Mut und Verstand haben freut mich ungemein. Das Referendum muss kommen, das Volk muss darüber abstimmen dürfen.

Bin ja gespannt wie die SVP (heisst Blocher) sich dann im Wahlkampf verhalten werden. Schon blöd für Blocher, habe ja fast etwas Mitleid...
Niemand soll in der Öffentlichkeit sein Gesicht bedecken.
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