Rechtsextreme Zeitschrift wird an Haushalte verteilt
Auch NPD hat Recht auf Dienste der Deutschen Post
publiziert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 12:59 Uhr
Die Post muss liefern.
Die Post muss liefern.

Karlsruhe - Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Post dazu verurteilt, eine Zeitschrift der rechtsextremen Partei NPD zu befördern.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
3 Meldungen im Zusammenhang
In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heisst es, nach deutschem Recht sei die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen verpflichtet.

Aufgrund der Pressefreiheit sei dem Staat jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verboten. Nur bei strafbaren oder rassendiskriminierenden Inhalten sei eine Beförderung ausgeschlossen.

Mit dem Urteil hatte die Klage der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag in letzter Instanz Erfolg. Die Fraktion will die Informationsschrift «Klartext» in einer Auflage von 200'000 Exemplaren an alle Haushalte in Leipzig als Postwurfsendung verteilen lassen.

Darin soll über die Fraktionsarbeit der NPD und aktuelle politische Themen berichtet werden. Die Deutsche Post verweigerte den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrags, woraufhin die NPD klagte.

Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden gaben der Post recht. Dagegen legte die NPD-Fraktion Revision beim BGH in Karlsruhe ein. Der verurteilte nun die Post rechtskräftig zur Beförderung und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Das Argument, Postwurfsendungen ohne Adresse fielen nicht unter den Beförderungszwang, liessen die Karlsruher Bundesrichter nicht gelten.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die rechtsextreme deutsche Partei NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der deutschen Bundesländer verboten ... mehr lesen
Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Rostock-Warnemünde - Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der deutschen Bundesländer auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD geeinigt. Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen sie einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten der Länder. mehr lesen 
Nationalsozialismus: Renaissance im Netz.
Wien - Nationalsozialistisches Gedankengut wird - politisch gesteuert - immer häufiger im Internet verbreitet. mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Jack Warner hat sich am Mittwoch den Behörden in Trinidad und Tobago gestellt.
Jack Warner hat sich am Mittwoch den Behörden in Trinidad und Tobago ...
Jack Warner verbringt die Nacht im Gefängnis  Bern - Der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner hat sich am Mittwoch den Behörden in Trinidad und Tobago gestellt. Er verbrachte die Nacht im Gefängnis. Zuvor hatte die Polizei auf Ersuchen der US-Justiz einen Haftbefehl für Warner ausgestellt. 
Jack Warner stellte sich den Behörden Der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner hat sich am Mittwoch den Behörden in ...
Blatter trägt die Verantwortung Bern - Am Tag nach der Festnahme von sieben FIFA-Funktionären in Zürich rücken die ...
Funktionäre verhaftet  Zürich - Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl ist die FIFA ins Visier der Justiz geraten. Mit ...  
Die FIFA rückt ins Visier.
Englischer Verbandschef fordert Rücktritt von Blatter Der Präsident des englischen Fussballverbands (FA), Greg Dyke, ... 1
Ex-FIFA-Vizepräsident stellt sich den Behörden Bern - Der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner hat sich am Mittwoch ...
Boykott des FIFA-Kongresses? Die UEFA will die Wahl des FIFA-Präsidenten vom Freitag verschieben. Der Weltverband sperrt ...
Titel Forum Teaser
Christoph Küffer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent am Institut für Integrative Biologie und TdLab an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Der letzte Anarchist der ETH Vor 25 Jahren wurde Paul Feyerabend als Professor der ETH ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 6°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 3°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 7°C 18°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 5°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 6°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 6°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 11°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten