Auch Nationalrat stimmt Gruppenanfragen zu
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 17:57 Uhr
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.

Bern - Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, solche Anfragen im Steueramtshilfegesetz nicht auszuschliessen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Gruppenanfragen gehören seit Mitte Juli zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein bestimmtes Verhaltensmuster verdächtig gemacht haben.

Auch der Vertreter der Schweiz bei der OECD stimmte der Neuerung zu. Im Schweizer Recht ist der neue Standard jedoch noch nicht verankert. Der Bundesrat hatte Gruppenanfragen im Steueramtshilfegesetz ursprünglich sogar ausschliessen wollen: Amtshilfe sollte ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet werden.

Wegen des neuen OECD-Standards kam der Bundesrat jedoch darauf zurück und empfahl, Gruppenanfragen zuzulassen. Der Ständerat strich in der Folge die Wendung «im Einzelfall» aus dem Gesetz. Dem hat nun auch der Nationalrat zugestimmt, mit 130 zu 54 Stimmen.

Dagegen stellte sich die SVP. «Damit tragen Sie heute das Bankkundengeheimnis zu Grabe, und zwar definitiv», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Es gehe nicht an, Gruppenanfragen zuzulassen, ohne die Voraussetzungen genau zu definieren. Baader warnte davor, alle ausländischen Kunden vom Schweizer Finanzplatz zu vertreiben.

Warnung vor schwarzen Listen

Die Befürworter warnten vor schwarzen oder grauen Listen, wenn die Schweiz den OECD-Standard nicht umsetze. Dies sollte sich die Schweiz ersparen, befand Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Schweiz sollte ohnehin nicht verteidigen, was sie letztlich doch werde aufgeben müssen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) plädierte ebenfalls dafür, die Gruppenanfragen zuzulassen. Sie warf allerdings die Frage auf, was denn nun für jene Länder gelte, mit welchen die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen ohne Gruppenanfragen abgeschlossen habe.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf antwortete, in diesen Fällen gelte der Text der Doppelsteuerungsabkommen. Die meisten Abkommen seien aber offen formuliert. Nur in einzelnen seien Gruppenanfragen ausgeschlossen. Diese müssten angepasst werden.

Gruppenanfragen explizit vorgesehen sind bisher nur im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das allerdings noch nicht in Kraft ist.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt zur Diskussion, Gruppenanfragen zu Steuersündern rückwirkend ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf
APK-Präsident Eugen David. (Archivbild)
Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stellt sich nicht mehr gegen Gruppenanfragen: Sie ist ... mehr lesen 4
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der USA nicht einverstanden.
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der ...
Gegen harte US-Forderungen  Zürich - Im Steuerstreit mit den USA wehren sich Schweizer Banken gegen harte Forderungen aus Washington, die ihnen vor kurzem ins Haus flatterten. 73 Banken der Kategorie 2 zur Bereinigung des Steuerstreits schickten nun einen Brief mit Einwänden an das US-Justizministerium. 
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
VP Bank zieht sich aus US-Programm zurück Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende ...
«Profit über das Gesetz gestellt»  Fort Lauderdale - Der frühere UBS-Manager Raoul Weil hat den Profit über das Gesetz gestellt. Er habe die US-Kunden und deren Schwarzgeld ...
Raoul Weil soll vermögenden Amerikanern bei Steuerhinterziehungen geholfen haben. (Symbolbild)
Kunden sagten über die Geschäftspraktiken des UBS-Bankers aus.
Anklage befragt Ex-UBS-Kunden im Fall Raoul Weil Fort Lauderdale - Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Top-Banker Raoul Weil in Florida hat die Anklage am Dienstag fünf ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 4°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 4°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 7°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 6°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten