Gruppenanfragen bei Steuersündern
Auch Nationalrat stimmt Gruppenanfragen zu
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 17:57 Uhr
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.

Bern - Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, solche Anfragen im Steueramtshilfegesetz nicht auszuschliessen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Gruppenanfragen gehören seit Mitte Juli zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein bestimmtes Verhaltensmuster verdächtig gemacht haben.

Auch der Vertreter der Schweiz bei der OECD stimmte der Neuerung zu. Im Schweizer Recht ist der neue Standard jedoch noch nicht verankert. Der Bundesrat hatte Gruppenanfragen im Steueramtshilfegesetz ursprünglich sogar ausschliessen wollen: Amtshilfe sollte ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet werden.

Wegen des neuen OECD-Standards kam der Bundesrat jedoch darauf zurück und empfahl, Gruppenanfragen zuzulassen. Der Ständerat strich in der Folge die Wendung «im Einzelfall» aus dem Gesetz. Dem hat nun auch der Nationalrat zugestimmt, mit 130 zu 54 Stimmen.

Dagegen stellte sich die SVP. «Damit tragen Sie heute das Bankkundengeheimnis zu Grabe, und zwar definitiv», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Es gehe nicht an, Gruppenanfragen zuzulassen, ohne die Voraussetzungen genau zu definieren. Baader warnte davor, alle ausländischen Kunden vom Schweizer Finanzplatz zu vertreiben.

Warnung vor schwarzen Listen

Die Befürworter warnten vor schwarzen oder grauen Listen, wenn die Schweiz den OECD-Standard nicht umsetze. Dies sollte sich die Schweiz ersparen, befand Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Schweiz sollte ohnehin nicht verteidigen, was sie letztlich doch werde aufgeben müssen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) plädierte ebenfalls dafür, die Gruppenanfragen zuzulassen. Sie warf allerdings die Frage auf, was denn nun für jene Länder gelte, mit welchen die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen ohne Gruppenanfragen abgeschlossen habe.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf antwortete, in diesen Fällen gelte der Text der Doppelsteuerungsabkommen. Die meisten Abkommen seien aber offen formuliert. Nur in einzelnen seien Gruppenanfragen ausgeschlossen. Diese müssten angepasst werden.

Gruppenanfragen explizit vorgesehen sind bisher nur im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das allerdings noch nicht in Kraft ist.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt zur Diskussion, Gruppenanfragen zu Steuersündern rückwirkend ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf
APK-Präsident Eugen David. (Archivbild)
Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stellt sich nicht mehr gegen Gruppenanfragen: Sie ist ... mehr lesen 4
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte mit, dass die USA die Deutsche Bank wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung verklagte.
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte ...
Banken  New York - Die Deutsche Bank kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: Die USA haben eine neue juristische Front gegen das Geldinstitut eröffnet - es geht um Steuerhinterziehung im grossen Stil. Der Staatsanwalt spricht von einem «Hütchenspiel» mit Scheinfirmen und Luftbuchungen. 
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
Weiterer Schweizer Banker in den USA angeklagt New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer ...
Banken  Zürich - Ein Mitarbeiter der Credit Suisse hat sich vorerst erfolgreich gegen die Auslieferung seiner Daten an die US-Behörden gewehrt. Ein Einzelrichter am Zürcher ...
Die Grossbank hat nun 20 Tage Zeit, schriftlich Stellung zum Erlass zu nehmen - sonst droht eine Busse.
Argentinien beschuldigt mehr als 4000 Kunden - Daten sollen von Frankreich sein, welche die Daten gleich mehreren Ländern zukommen liess.
Argentinien  Buenos Aires - Aufgrund von Daten aus Frankreich hat Argentinien ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... gestern 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... gestern 12:33
  • PioXX aus Orbetello 160
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... gestern 11:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Wo lebt denn die Tigerkralle? Auf dem Mond, oder gar dahinter? Wir verdienen jeden zweiten Franken ... gestern 01:24
  • tigerkralle aus Winznau 104
    Harte Haltung Ja bitte EU , dann muss die Schweiz auch eine harte Haltung einnehmen ! ... Mi, 17.12.14 08:35
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Ungewöhnlich? Leider gibt es solche Urteile viel zu selten, denn schliesslich wurde ... Mo, 15.12.14 19:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Hab' meinen Beitrag nochmals durchgesehen, ich kann darin nichts finden, was beleidigender ist, als Ihre ... Di, 09.12.14 13:36
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Rechtfertigung habe ich nicht nötig! Wieder so eine rotzfreche Unterstellung des ... Di, 09.12.14 11:28
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 6°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 7°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten