Gruppenanfragen bei Steuersündern
Auch Nationalrat stimmt Gruppenanfragen zu
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 17:57 Uhr
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.

Bern - Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, solche Anfragen im Steueramtshilfegesetz nicht auszuschliessen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Gruppenanfragen gehören seit Mitte Juli zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein bestimmtes Verhaltensmuster verdächtig gemacht haben.

Auch der Vertreter der Schweiz bei der OECD stimmte der Neuerung zu. Im Schweizer Recht ist der neue Standard jedoch noch nicht verankert. Der Bundesrat hatte Gruppenanfragen im Steueramtshilfegesetz ursprünglich sogar ausschliessen wollen: Amtshilfe sollte ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet werden.

Wegen des neuen OECD-Standards kam der Bundesrat jedoch darauf zurück und empfahl, Gruppenanfragen zuzulassen. Der Ständerat strich in der Folge die Wendung «im Einzelfall» aus dem Gesetz. Dem hat nun auch der Nationalrat zugestimmt, mit 130 zu 54 Stimmen.

Dagegen stellte sich die SVP. «Damit tragen Sie heute das Bankkundengeheimnis zu Grabe, und zwar definitiv», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Es gehe nicht an, Gruppenanfragen zuzulassen, ohne die Voraussetzungen genau zu definieren. Baader warnte davor, alle ausländischen Kunden vom Schweizer Finanzplatz zu vertreiben.

Warnung vor schwarzen Listen

Die Befürworter warnten vor schwarzen oder grauen Listen, wenn die Schweiz den OECD-Standard nicht umsetze. Dies sollte sich die Schweiz ersparen, befand Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Schweiz sollte ohnehin nicht verteidigen, was sie letztlich doch werde aufgeben müssen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) plädierte ebenfalls dafür, die Gruppenanfragen zuzulassen. Sie warf allerdings die Frage auf, was denn nun für jene Länder gelte, mit welchen die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen ohne Gruppenanfragen abgeschlossen habe.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf antwortete, in diesen Fällen gelte der Text der Doppelsteuerungsabkommen. Die meisten Abkommen seien aber offen formuliert. Nur in einzelnen seien Gruppenanfragen ausgeschlossen. Diese müssten angepasst werden.

Gruppenanfragen explizit vorgesehen sind bisher nur im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das allerdings noch nicht in Kraft ist.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt zur Diskussion, Gruppenanfragen zu Steuersündern rückwirkend ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf
APK-Präsident Eugen David. (Archivbild)
Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stellt sich nicht mehr gegen Gruppenanfragen: Sie ist ... mehr lesen 4
Und wieder zieht eine Schweizer Bank mit.
Und wieder zieht eine Schweizer Bank mit.
Busse von 2,066 Millionen Franken  Schaffhausen - Eine weitere Schweizer Bank hat sich im Steuerstreit mit den USA geeinigt. Die Ersparniskasse Schaffhausen EKS zahlt eine Busse von 2,066 Millionen Franken, wie das US-Justizministerium DOJ am Freitagabend auf seiner Internetseite mitteilt. 
Steuerstreit dürfte Julius Bär über 300 Mio. Dollar kosten Bern - Julius Bär steht im Steuerstreit offenbar vor einer Einigung mit dem amerikanischen ...
Die Bank stellt sich auf eine hohe Bussgeldzahlung ein.
Herausgabe von Bankmitarbeiterdaten war rechtswidrig Genf - Die Grossbank Credit Suisse hätte im Zuge des Steuerstreits ...
Mildere Umstände für Steuersünder in der Schweiz?  Bern - Eine allgemeine Steueramnestie in der Schweiz muss nach Ansicht von Finanzministerin Eveline ...  
Wie eine Amnestie allenfalls aussehen könne, sei aber laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch völlig offen.
Erfolgreicher Kampf gegen Steuersünder Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg zum ersten Mal vertieft über den automatischen ...
Wolfgang Schäuble bestätigt die Fortschritte.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Kommentare in Tausend Kopien? Den gleichen Kommentar haben Sie zombie bereits unter ... heute 00:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    Es... ist schon beängstigend, wie sich die europäischen Regierungen von ... gestern 10:35
  • tigerkralle aus Winznau 122
    9 Bundesräte Nein nein nein , das kostet nur und bringt rein nichts ! Fr, 03.07.15 19:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Mit der Menge der Räten steigt die Ratlosigkeit! Wenn schon, dann sollte man das VBS unter ... Fr, 03.07.15 18:03
  • Whynot aus Neuenhof 1
    Bundeskasse sind leer! Es ist Zeit ! Bund muss auch sparen lernen! Chefs : SBB, Post, usw. ... Fr, 03.07.15 11:35
  • tigerkralle aus Winznau 122
    Bundeshaus Warum gehen wir eigentlich noch Abstimmen? Der Volkswille zählt im ... Mi, 01.07.15 09:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Ich glaub, mich tritt ein Pferd! Steuersünder, die deren Aufenthalt nicht bekannt ist, müssen ja ... So, 28.06.15 15:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    "Bunte Schweiz" Auch in D wird man zusehens bunter und ... So, 28.06.15 10:11
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 23°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 18°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 23°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 36°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 23°C 34°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten