Gruppenanfragen bei Steuersündern
Auch Nationalrat stimmt Gruppenanfragen zu
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 17:57 Uhr
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.

Bern - Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, solche Anfragen im Steueramtshilfegesetz nicht auszuschliessen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Gruppenanfragen gehören seit Mitte Juli zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein bestimmtes Verhaltensmuster verdächtig gemacht haben.

Auch der Vertreter der Schweiz bei der OECD stimmte der Neuerung zu. Im Schweizer Recht ist der neue Standard jedoch noch nicht verankert. Der Bundesrat hatte Gruppenanfragen im Steueramtshilfegesetz ursprünglich sogar ausschliessen wollen: Amtshilfe sollte ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet werden.

Wegen des neuen OECD-Standards kam der Bundesrat jedoch darauf zurück und empfahl, Gruppenanfragen zuzulassen. Der Ständerat strich in der Folge die Wendung «im Einzelfall» aus dem Gesetz. Dem hat nun auch der Nationalrat zugestimmt, mit 130 zu 54 Stimmen.

Dagegen stellte sich die SVP. «Damit tragen Sie heute das Bankkundengeheimnis zu Grabe, und zwar definitiv», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Es gehe nicht an, Gruppenanfragen zuzulassen, ohne die Voraussetzungen genau zu definieren. Baader warnte davor, alle ausländischen Kunden vom Schweizer Finanzplatz zu vertreiben.

Warnung vor schwarzen Listen

Die Befürworter warnten vor schwarzen oder grauen Listen, wenn die Schweiz den OECD-Standard nicht umsetze. Dies sollte sich die Schweiz ersparen, befand Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Schweiz sollte ohnehin nicht verteidigen, was sie letztlich doch werde aufgeben müssen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) plädierte ebenfalls dafür, die Gruppenanfragen zuzulassen. Sie warf allerdings die Frage auf, was denn nun für jene Länder gelte, mit welchen die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen ohne Gruppenanfragen abgeschlossen habe.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf antwortete, in diesen Fällen gelte der Text der Doppelsteuerungsabkommen. Die meisten Abkommen seien aber offen formuliert. Nur in einzelnen seien Gruppenanfragen ausgeschlossen. Diese müssten angepasst werden.

Gruppenanfragen explizit vorgesehen sind bisher nur im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das allerdings noch nicht in Kraft ist.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt zur Diskussion, Gruppenanfragen zu Steuersündern rückwirkend ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf
APK-Präsident Eugen David. (Archivbild)
Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stellt sich nicht mehr gegen Gruppenanfragen: Sie ist ... mehr lesen 4
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Ein bedeutender Tag.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Ein bedeutender Tag.
Abkommen regelt Steuerfragen  Mailand - Ein Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine Roadmap für den Finanz- und Steuerdialog sollen die fiskalischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien auf eine neue Grundlage stellen. Die entsprechenden Dokumente wurden am Montag in Mailand von den Finanzministern beider Länder unterzeichnet. 
Schweiz und Italien haben sich im Steuerstreit geeinigt.
Schweiz und Italien einigen sich grundsätzlich im Steuerstreit Bern - Die Schweiz und Italien haben eine grundsätzliche Einigung im Steuerstreit erzielt. Eine Änderung des ...
Staatsanwalt Dick Marty fordert eine Strafuntersuchung gegen das Geldhaus.
Dick Marty fordert Strafuntersuchung gegen HSBC wegen Geldwäscherei Bern - Nach den Enthüllungen in der «Swissleaks»-Affäre um den Schweizer Ableger der Bank HSBC fordert ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1203
    Falls jemand glauben sollte, das sei eine Ausnahme in der Schweizer Bestechungs- und ... heute 01:00
  • Kassandra aus Frauenfeld 1203
    Es ist nicht zu fassen! Die SVP verlangt die Deregulierung der Wirtschaft, als ob diese ... gestern 13:00
  • Kassandra aus Frauenfeld 1203
    Scheuklappen-Behaupti "Die Schweiz ist dann stark, wenn es allen gut geht und nicht nur ein ... Do, 26.02.15 23:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1203
    Die Murphyschen Gesetze treffen beide auf Köppel zu: a) Vom Ingenieur Edward A. Murphy ... Do, 26.02.15 20:15
  • LinusLuchs aus Basel 60
    Roger Köppel, das ist doch der, der im Januar 2012 in seiner Weltwoche schrieb: ... Do, 26.02.15 18:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2828
    Was... sind die Ziele solcher Berichte oder auch Debatten über ... Do, 26.02.15 11:43
  • Cataract aus Zürich 32
    Achtung Witz! *Ironie ein* Haha, selten soooo gelacht *Ironie aus* Do, 26.02.15 09:02
  • friwalt aus Bolligen 9
    Hier tagt der grosse Rat des Kantons Bern Was hat das Rathaus des Standes Bern im Bild mit den ... Do, 26.02.15 01:50
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich -1°C 5°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 0°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 1°C 8°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 1°C 10°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 1°C 10°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 4°C 10°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten