Auch Nationalrat stimmt für bewilligungsfreie Asylzentren
Bern - Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Diese dringliche Gesetzesänderung hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat gutgeheissen.
Die SVP sprach sich dafür aus, bei einem Jahr zu bleiben. Immerhin würden kantonales Recht und Gemeinderecht ausser Kraft gesetzt, gab Christoph Blocher (SVP/ZH) zu bedenken. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) teilte die Befürchtung, aus einem Provisorium könnte ein «Providurium» werden. Als Kompromiss schlug er eine Frist von zwei Jahren vor.
Gegen Mangel an Unterkünften
Die Mehrheit vertrat aber die Auffassung, eine Frist von drei Jahren sei sinnvoller. Silvia Schenker (SP/BS) verwies auf den Mangel an Unterkünften, Martin Bäumle (Grünliberale/ZH) warf der SVP vor, dieses Problem gar nicht wirklich lösen zu wollen.
Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach sich für drei Jahre aus. Es handle sich um die wirtschaftlichste Variante, argumentierte sie. Ausserdem wehrten sich die Kantone und Gemeinden nicht dagegen.
Keine «carte blanche» für Bundesrat
Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Der Ständerat hatte einen entsprechenden Artikel kurzfristig ins Gesetz eingebaut. Er möchte dem Bundesrat erlauben, für Testphasen vom Gesetz abzuweichen.
Der Nationalrat will davon aber nichts wissen. Es gehe nicht an, dem Bundesrat eine «carte blanche» zu geben, lautete der Tenor in der grossen Kammer. «Warum sollte das nötig sein?», fragte Glättli.
Kürzere Asylverfahren testen
Schon in der vorberatenden Kommission hatte die Regelung keine Mehrheit gefunden. Sommaruga zeigte Verständnis dafür, dass das Parlament eine «gesunde Portion Skepsis» gegenüber dem Bundesrat aufrechterhalten müsse, bat den Rat aber um Zustimmung.
Sie erinnerte daran, dass das Ziel ja sei, die Asylverfahren zu verkürzen. Es gehe um eine Vorbereitung für die nächste Revision des Asylgesetzes. Der Nationalrat sprach sich jedoch mit 133 zu 52 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen den entsprechenden Gesetzesartikel aus.
Rasche Umsetzung geplant
Mit dieser Differenz geht die Vorlage zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes zurück in den Ständerat. Über die Dringlichkeitsklausel werden die Räte noch explizit befinden, wenn alle Differenzen ausgeräumt sind.
Stimmen sie zu, treten die Änderungen rasch in Kraft: Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden. Zu den dringlichen Massnahmen gehören unter anderem die besonderen Zentren für renitente Asylsuchende. Auf diese Massnahme hatten sich die Räte bereits vergangene Woche geeinigt.
Diskussion über Dienstverweigerer
Erneut zu diskutieren gab im Nationalrat am Montag, ob es dringlich sei, Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge zu anerkennen. Beide Räte hatten im Grundsatz schon zugestimmt. Der Ständerat ergänzte jedoch, dass die Einhaltung der Füchtlingskonvention vorbehalten bleibt.
Diese Formulierung hat nun auch der Nationalrat gutgeheissen. SP und Grüne setzten sich vergeblich nochmals dafür ein, den entsprechenden Artikel zu streichen. Symbolpolitik dürfe nicht im Dringlichkeitsrecht erlassen werden, befand Schenker.
Blocher widersprach. Es gehe um einen ausserordentlich wichtigen Artikel. Nur so könnten die Wehrdienstverweigerer nach Hause geschickt werden, wenn sich die Lage bessere. Sommaruga betonte ihrerseits erneut, an der heutigen Praxis werde sich nichts ändern. Betroffen seien nämlich Menschen, denen Folter drohe, weil sie den Dienst verweigerten, und das seien Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention.
(fest/sda)
Zumindest will BR SS dies. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Betonung auf die "humanitären Gründe"
Etwas nachdenklich machen einen dabei zwei Dinge:
1. aus welchen Gründen sind denn eigentlich die 30'000 anderen Flüchtlinge - teilweise Syrer - in die Schweiz gekommen und haben Asyl beantragt? Ganz offensichtlich nicht aus humanitären Gründen. Genau DAS aber glaubt die Mehrheit der Schweizer Bürger. Noch selten wurde so offen deklariert, wie der Stimmbürger im Asylwesen über den Tisch gezogen wird.
2. was mag an diesen 40 Menschen derart besonderes dran sein, dass sie vom UNHCR gesondert behandelt werden? Ich denke, es hätte mehr als 40 in Syrien, die vom Krieg betroffen wären...
Antwort:
1. Aus der UNO austreten, alle kündbaren Verträge kündigen, alle in der Asylindustrie beschäftigten Funktionäre mit einem Fusstritt befördern und die 30'000 nach Hause schicken, die hierher gekommen sind, weil sie unter dem Dach des Asylwesens ein besseres Leben suchen.
Dann wäre ich so humanitär und hätte gar nichts gegen die Aufnahme von 40 Syrern.
2. Unter den 40 Syrern werden wohl einige US-Agenten sein. Warum sonst sollten sie auch ein Spezialmandat von der UNO erhalten? Die nennen sich dann später "Exil-Syrer" und missbrauchen den Schutz unseres Landes, um von hier aus politische Forderungen in die Welt zu posaunen.
man sollte die Verahren auf ein Minium verkürzen und wenn einer Mist baut gleich ohne langes Hin und Her heimschicken natürlich ohne Rückkehrprämie
Trotzdem wird man keinen Einzigen mehr aus der Schweiz bringen, der erst einmal hier ist, Asylgesuch abgelehnt hin oder her. Daher hat man (zumindest der Steuerzahler) auch weiterhin ca. 1 Milliarde Steuerfranken im Asylunwesen zu versenken, jedes Jahr versteht sich.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Stellvertreter/in Amtsleitung und Leiter/in des Stabs- und Rechtsdienstes
Langenthal - Die Stadt Langenthal bildet das Zentrum des bernischen Oberaargaus mit einem Einzugsgebiet von... Weiter - Sachbearbeiter/in Kursadministration (50 - 100 %)
Olten - Die Lernwerkstatt Olten GmbH ist mit 30 Standorten das schweizweit führende Bildungszentrum für... Weiter - Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Administration Praxis 70 - 80 %
Bern - Wir sind eine höhere Fachschule (HF) und mit mehr als 1300 Studierenden das grösste... Weiter - Urbaniste chef-fe de projet à 80%
Nyon - Vous êtes motivé-e et avez envie de nouveaux défis ? ce poste est pour vous.... Weiter - Collaborateur administratif à 40% (H-F)
Romont - Dans le cadre de votre mission, vous serez responsable de gérer les tâches... Weiter - Assistant-e administratif-ve à 50%
Nyon - Missions principales : Accueillir les clients et assurer la permanence téléphonique ;... Weiter - Un-e responsable de l'unité hébergement temporaire. Service d'accompagnement au logement
1200 Genève - Mission Vous assurez la mise en œuvre des activités de l'unité hébergement temporaire... Weiter - Secrétaire/ Assistante Administrative 80% ou 100% à Vevey
La Tour-de-Peilz - Petite / moyenne entreprise active dans le bâtiment à Vevey depuis 1987, recherche... Weiter - Chargé.e de projet environnement et durabilité (contrat à durée déterminée jusqu'à fin 2027)
Renens - Votre mission : Votre mission s’inscrit pleinement dans la mise en œuvre des actions du... Weiter - Organiste et musicien(ne) d'eglise polyvalent(e) (poste à 30-40%)
Cugy VD - Vous êtes en mesure d’assumer les tâches essentielles suivantes : accompagner le... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.zustimmung.ch www.ausserdem.swiss www.variante.com www.mehrheit.net www.gemeinderecht.org www.asylgesetzes.shop www.differenzen.blog www.schenker.eu www.provisorium.li www.parlament.de www.betroffen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 2°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 3°C | |||
Bern | 1°C | 6°C | |||
Luzern | 1°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 11°C | |||
Lugano | 7°C | 14°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen