Ja zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Auch Nationalrat will Zersiedelung bekämpfen
publiziert: Mittwoch, 21. Sep 2011 / 16:48 Uhr
Die Zersiedelung in der Schweiz nimmt zu.
Die Zersiedelung in der Schweiz nimmt zu.

Bern - Der Nationalrat fasst wie der Ständerat und die Regierung einen indirekten Gegenvorschlag für die Landschaftsinitiativen ins Auge. Die grosse Kammer trat am Mittwoch auf die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ein und nahm die Detailberatung auf.

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Der Gegenentwurf konzentriert sich auf die Bekämpfung der Zersiedelung und den Schutz des Kulturlandes. Beides sind Kernanliegen der Landschaftsinitiative von Umweltorganisationen, die ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen verlangt.

Nach dem Willen des Ständerates und der Regierung soll ein Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe die Initianten zum Rückzug bewegen. Gegen den Widerstand der SVP und einzelner bürgerlicher Parlamentarier hiess der Nationalrat dieses Vorgehen gut, indem er mit 107 zu 56 Stimmen auf die Vorlage eintrat.

Bauzonen in den kommenden 20 Jahren einzufrieren, sei angesichts des Bevölkerungswachstums der Schweiz so unrealistisch, dass die Landschaftsinitiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt werden könne, sagte Hans Rutschmann (SVP/ZH). «Sie hat keine Chance.»

Nichts geschehen

Die übrigen Parteien bekräftigten dagegen, dass sie bei der Raumplanung die Zügel angesichts der fortschreitenden Zersiedelung der Schweiz anziehen wollten. «Alle beurteilen die Situation kritisch, trotzdem ist bisher nichts geschehen», stellte Martin Bäumle (glp/ZH) namens der Kommissionsmehrheit fest.

Ohne finanzielle Anreize komme es aber nicht zu einer Verdichtung des Wohnraumes, obwohl dies im Grunde unbestritten sei. Die Vorlage sieht für diesen Anreiz eine Abgabe vor, wenn Land einer Bauzone zugewiesen wird und damit an Wert gewinnt. Diese Abgabe soll mindestens 25 Prozent betragen. Sie ist heute schon möglich, aber nicht obligatorisch.

Im Gegensatz zum Ständerat steht im Nationalrat aber ein Konzept zur Diskussion, mit dem die Kantone wählen können zwischen einer Mehrwertabgabe oder einem Flächenausgleich. Bei der Schaffung neuer Bauzonen müsste Boden gleicher Fläche und Ertragsmöglichkeiten der Landwirtschaftszone zugewiesen werden.

(bg/sda)

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Der Ständerat stimmt der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu.
Bekämpfen???
Die Zersiedelung ist bereits Realität, da gibt es nichts mehr zu bekämpfen.
Das hätte man vor 10 Jahren machen müssen und verdichtet bauen.
Das Mittelland ist eine einzige Häuserlandschaft geworden.

Besonders bedenklich ist dabei, das überall statt Mietblöcke, Ein- und Reihenfamilienhäuser gebaut werden und wenn ein Block dann mit Kaufwohnungen.

Hier wird auf Kosten der Bevölkerung Milliarden Gewinne eingefahren mit Ultrakurzfristigem Denken. Kommt hinzu dass seit einiger Zeit die meisten neuen Haus oder Wohungsbesitzer diese sich eigentlich gar nicht leisten können dürften. Aber die Banken verscherbeln die Hypotheken geradezu wie Ramschware an Jeden.

Es ist zu spät zum Handeln liebe Schweizer. Auch die Initiative (so doof wie sie ist) kommt 10 Jahre zu spät.

Das geilste finde ich ja, wenn die Immoblase dann platzt wie der Wertezerfall der ganzen Immobilien uns alle ruinieren wird.

Den Bänker die die Hypotheken bewilligt haben kann es dann ja egal sein, die haben ja ihre Provisionen und Boni schon erhalten.

Und den reichen Rechtsbürgerlichen geht das sowieso alles am Wohlstandsranzen vorbei, die bewohnen ja ihre Villen und teuren Wohnungen und Häuser in besseren Gegenden.
.
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