Auch Nationalrat winkt bei Sicherheitskontrollgesetz ab
publiziert: Dienstag, 8. Sep 2009 / 09:26 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Sep 2009 / 09:45 Uhr

Bern - Aus dem eidgenössischen Sicherheitskontrollgesetz wird nichts. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 108 zu 49 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates beschlossen.

Wehrte sich erfolglos für das Sicherheitskontrollgesetz: Moritz Leuenberger.
Wehrte sich erfolglos für das Sicherheitskontrollgesetz: Moritz Leuenberger.
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Mit dem Gesetz wollte der Bundesrat die Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren zur Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten und Sicherheitssystemen neu regeln und standardisieren. Ausgangspunkt waren die Auseinandersetzungen nach einem schweren Seilbahnunglück auf der Riederalp VS im Jahr 1996.

Wie der Erstrat und im Einklang mit der Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) kam nun auch die grosse Kammer zum Schluss, dass das Gesetz nur Mehrkosten verursachen und die Verfahren komplizieren würde. Überdies sei die Kontrolle der technischen Sicherheit heute schon zufriedenstellend.

Leuenberger: «Zu abstrakt»

Eine von Roger Nordmann (SP/VD) angeführte rot-grüne Minderheit wollte demgegenüber die Eigenverantwortung der Hersteller fördern und die Zuständigkeiten klar festlegen. Sie beantragte Rückweisung, damit der Bundesrat ein schlankeres Gesetz und Detailfragen in der Verordnung regle. Zu einer Abstimmung kam es indessen nicht mehr.

Bundesrat Moritz Leuenberger wehrte sich erfolglos für das Gesetz. Seiner Ansicht nach wäre der Entscheid unter dem unmittelbaren Eindruck eines schweren Unfalls anders ausgefallen. Bei der Sicherheit in der Luftfahrt geschehe zurzeit genau Dasselbe. «Als abstraktes Anliegen hat die Sicherheit eben keine Lobby.»

(fkl/sda)

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