Niederlage für regierende Sozialdemokraten
Auch Rechtsextreme im slowakischen Parlament
publiziert: Samstag, 5. Mrz 2016 / 16:26 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 6. Mrz 2016 / 00:03 Uhr

Bratislava - Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei Prognosen zufolge eine schwere Niederlage erlitten. Erstmals dürfte eine rechtsextremistische Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava geschafft haben.

5 Meldungen im Zusammenhang
In Wählerbefragungen, die am Samstagabend nach Schliessung der Wahllokale im Privatsender TV Markiza veröffentlicht wurden, fielen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent und verloren damit klar die absolute Mehrheit. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf 6,8 Prozent.

Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Wiederbetätigung angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Insgesamt schafften laut Prognose neun Parteien den Sprung in den 150 Mitglieder zählenden Nationalrat, wie das Einkammernparlament in Bratislava heisst.

Entsprechend schwierig dürfte nun die Regierungsbildung werden. Regierungschef Fico sprach in einer ersten Reaktion von einem «grossen Mischmasch an Parteien», das den Nationalrat nun unübersichtlich machen werde.

Euro-Kritiker legt zu

Zweitstärkste Kraft wurde den Prognosen zufolge überraschend die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik.

Die rechtsextremistische LSNS hatte Parteiführer Kotleba nach dem Verbot der Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost) gegründet. Seit 2013 und einem überraschenden Sieg in einer Stichwahl ist Kotleba Regionspräsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica.

Regierungschef Fico hatte die Flüchtlingsfrage zum alles dominierenden Wahlkampfthema gemacht. Die Aufnahme vor allem muslimischer Flüchtlinge lehnte er kategorisch ab und klagte beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten.

Die Geister, die Fico rief

Umfragen zeigten, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung dieser restriktiven Politik zustimmte. Nun dürften aber auch die Rechtsextremisten von der Stimmung profitiert haben, die Fico schürte. Auch Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung zuletzt Sympathien.

Hunderte Krankenschwestern hatten zum 1. Februar ihre Arbeit aus Protest gegen niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen gekündigt. Am 15. Januar begannen Tausende Lehrer an Pflicht- und Mittelschulen einen landesweiten Streik. Mitte Februar wurden sie von Hunderten Lehrenden an den 20 wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes abgelöst.

Die Regierung lehnte bisher jeden Kompromiss mit den Streikenden ab. Zum Beginn der Parlamentswahl unterbrachen auch die Hochschullehrer ihren Streik mit der Ankündigung, auf Verhandlungen mit der künftigen neuen Regierung warten zu wollen.

Die Wahlbeteiligung überstieg nach ersten Prognosen die 60 Prozent. An der letzten Parlamentswahl 2012 hatten 59,11 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. 4,4 Millionen Bürger waren stimmberechtigt.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bratislava - Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat am Mittwoch den Regierungschef Robert Fico mit der Bildung auch ... mehr lesen
Robert Fico wurde unter anderem verpflichtet eine neue Regierung zu bilden.
Bratislava - Als Reaktion auf den überraschenden Wahlerfolg von ... mehr lesen
Bratislava - Die regierenden Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Robert Fico haben am Samstag bei der Parlamentswahl ... mehr lesen
Robert Fico hat am Samstag eine heftige Niederlage erlitten.
Bratislava - In der Slowakei hat am Samstag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die seit vier Jahren allein regierende sozialdemokratische Smer-Partei von Regierungschef Robert Fico dürfte ihre absolute Mehrheit verlieren, aber stärkste Kraft bleiben. mehr lesen 
Bratislava/Brüssel - Die Slowakei ist ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer ... mehr lesen
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich -1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel -1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 0°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -2°C 2°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
Luzern 1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 2°C 5°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 2°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten