Auch Schröder dementiert Verwicklung in Libyen-Affäre

publiziert: Sonntag, 6. Apr 2008 / 18:14 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 6. Apr 2008 / 19:13 Uhr

Berlin - In Deutschland hat der Bundesnachrichtendienst (BND) jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder wies Berichte über eine angebliche Verstrickung in die Libyen-Affäre zurück.

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Solche Darstellungen seien «offenkundig an den Haaren herbeigezogener Unsinn», sagte ein Sprecher des ehemaligen Regierungschefs der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Schröder habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um die «falschen Behauptungen» richtigstellen zu lassen. Es habe «auch nie ein Geheimtreffen mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi gegeben».

Deutsche Gegenleistung für Entführung?

Mehrere Zeitungen hatten am Wochenende berichtet, das das umstrittene Trainingsprogramm auf eine Absprache zwischen Gaddafi und dem damaligen Bundeskanzler Schröder aus dem Jahr 2004 zurückgehen könnte.

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» war die deutsche Hilfe möglicherweise eine Gegenleistung für Libyens Unterstützung bei der Freilassung der deutschen Familie Wallert, die 2000 auf den Philippinen entführt worden war.

Kontrollgremium soll klären

Darüber hinaus hätten sich Schröder und Gaddafi bereits 2003 «ganz heimlich» in Kairo zu einem Gespräch über eine mögliche deutsche Gegenleistung getroffen.

«Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden», sagte ein Sprecher des Geheimdienstes am Samstag in Berlin der dpa. Der BND habe von dem Engagement einer privaten Sicherheitsfirma nichts gewusst.

Damit widersprach der BND einem Bericht der «Berliner Zeitung», wonach er die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet habe.

Trotz des eindeutigen Dementis werden die Vorwürfe schon bald den Bundestag beschäftigen. Mehrere Abgeordnete verlangten am Samstag über die Parteigrenzen hinweg die Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

(tri/sda)

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