Auch Senat billigt Anti-Terror-Gesetz

Dieses regelt den Umgang mit mutmasslichen Terroristen vom Verhör bis zum Strafprozess und sichert gleichzeitig CIA-Ermittlern und Regierungsbeamten Straffreiheit zu.

Für Bush ist die Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstagabend (Ortszeit) ein wichtiger Erfolg vor den Kongresswahlen im November. Dagegen befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass Folter sanktioniert wird.

Das Gesetz erlaubt «scharfe Verhörmethoden» und verbietet zugleich «grausame und unübliche» Bestrafung. In strittigen Fällen kann Bush in letzter Instanz über die Zulässigkeit von Praktiken entscheiden.

In einer Art Amnestie werden alle Regierungsbeamten - also auch CIA-Ermittler - vor einer Strafverfolgung wegen grausamer, inhumaner oder herabwürdigender Behandlung von Häftlingen geschützt, die vor Ende vergangenen Jahres festgenommen wurden.

Ungesetzliche feindliche Kämpfer

Mutmassliche Terroristen werden künftig als so genannte «ungesetzliche feindliche Kämpfer» eingestuft und haben damit weniger Rechte als Kriegsgefangene. Sie können ihre Inhaftierung nicht vor Gericht anfechten und nicht alle gegen sie vorgebrachten Beschuldigungen einsehen.

Bei Strafprozessen vor Militärkommissionen dürfen die Richter auch Beweise verwenden, die durch Hörensagen oder offensichtliche Anwendung von Zwang gewonnen wurden.

Bush lobte die Verabschiedung des Gesetzes

Bush lobte die Verabschiedung des Gesetzes im Kongress und nannte die CIA-Programme «die wirksamsten Mittel im Krieg gegen den Terrorismus». Informationen aus den Verhören von mutmasslichen Terroristen hätten Leben in den USA und im Ausland gerettet.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das neue Gesetz. Das Anti-Terror-Gesetz mag zwar ein Sieg für Bush sein, aber es sei eine Niederlage für den amerikanischen Rechtsstaat und eine Bedrohung für alle Menschen in US-Gewahrsam, heisst es in einer Erklärung von Amnesty International.

(smw/sda)