Auch Ständeratskommission will Transparenz in der Politik
publiziert: Dienstag, 10. Mai 2011 / 13:09 Uhr
Eine klar ungleiche Verteilung der Kampagnengelder sorgt für Bewegung im Ständerat.
Eine klar ungleiche Verteilung der Kampagnengelder sorgt für Bewegung im Ständerat.

Bern - Parteien und Gruppierungen sollen künftig offenlegen müssen, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziert. Dies fordert die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK). Sie hat beschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Forderung war in der Kommission allerdings umstritten: Der Entscheid für die Transparenz-Motion fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Befürworter argumentierten, in Abstimmungskampagnen werde teilweise viel Geld investiert, und die Mittel seien offensichtlich ungleich verteilt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten darüber informiert sein, wenn jemand viel Geld für eine Abstimmungskampagne ausgebe.

Die Gegner bezweifeln, dass eine Pflicht zur Offenlegung praktikabel ist. Um sie umzusetzen, bräuchte es einen aufwändigen Vollzugs- und Kontrollapparat, kritisieren sie. Dieser hätte wenig Wirkung, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bildeten ihre Meinung unabhängig davon, wer welche Kampagne finanziert habe.

Stimmen National- und Ständerat der Motion zu, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament gesetzliche Grundlagen für eine Offenlegungspflicht zu unterbreiten. Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich im Abstimmungskampf engagieren, sollen verpflichtet werden, die Herkunft der finanziellen Mittel für ihre Kampagne der Bundeskanzlei zu melden. Diese soll die Angaben in der Folge veröffentlichen.

Nur Abstimmungskampf im Visier

Die Kommission hält fest, sie beschränke sich bewusst auf Abstimmungskampagnen, da diese im System der direkten Demokratie eine grosse Rolle spielten. Die Finanzierungsquellen der Parteien seien nicht im Visier. Eine Pflicht zur Offenlegung der Parteifinanzen könnte den Ruf nach einer öffentlichen Parteienfinanzierung laut werden lassen, und das wolle die Kommission nicht.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Credit Suisse (CS) hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie Parteien künftig mit insgesamt einer Million Franken ... mehr lesen
Die Spenden sollen nicht an Verpflichtungen geknüpft werden.
Wahlwerbung der SVP und der SP.
Bern - Die Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen in der Schweiz sind ... mehr lesen 6
Bern - Fünf der 20 im Swiss Market Index (SMI) geführten Unternehmen haben in einer Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares ... mehr lesen 1
Keine Details.
Die Gutachter nahmen die gesetzliche Regelung unter die Lupe.
Bern - Mit Ausnahme der Schweiz und Schweden haben alle europäischen Staaten die Finanzierung von Parteien und ... mehr lesen 3
Bern - Experten des Europarates haben diese Woche die Schweiz besucht, um zu untersuchen, wie sich die hiesigen Parteien finanzieren. Ende Jahr wollen sie hierzu einen Bericht veröffentlichen. Allenfalls wird der Bund dann Massnahmen treffen müssen. Ein einschlägiges Gesetz gibt es in der Schweiz nicht. mehr lesen  7
Weitere Artikel im Zusammenhang
Luzern - Wer im Kanton Luzern eine Partei oder ein Abstimmungskomitee pro Jahr mit mehr als 10'000 Franken unterstützt, soll dies ... mehr lesen
Die BDP fordert ein Gesetz zur Politfinanzierung.
Mangelhaft in der Schweiz sind Intransparenz, Gewaltenkontrolle und Partizipation.
Zürich - Die Schweiz ist nicht wie erwartet die Demokratie par excellence, sondern ... mehr lesen 2
Offene Münder
Das Schweizer Stimmvolk würde wahrscheinlich Bauklötzchen staunen wenn es wüsste, woher und vor allem wie viel Geld da in einzelne Parteien fliesst und wie viel diese dann bei Abstimmungen ausgeben (können).

Zu sehen welche Parteien dafür und welche dagegen sind spricht sowieso Bände.

Ich frage mich schon warum unsere Politik so viel Angst vor einer Regierungsreform im Allgemeinen hat.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Antidemokratische Forderung von Politikern und Demoskopen: Stimmzettel mit Altersangabe.
Antidemokratische Forderung von Politikern und Demoskopen: ...
Dschungelbuch Gross war die Empörung: «Die Jungen scheren sich nicht um Politik», «Wie sich eine Generation von der Politik verabschiedet» oder «Stimmbeteiligung der Jungen unter jeder Sau» (Facebook). Sämtliche Medien übernahmen kritiklos die Befunde der VOX-Analyse vom seriösen GFS-Institut. mehr lesen  
Bundespräsident Burkhalter plädiert für das Stimmrechtsalter 16 Bern - Junge Schweizerinnen und Schweizer sollen vom 16. ... 3
Worüber die Sonntagszeitungen berichten Bern - An der angeblichen Stimmabstinenz der Jungen kommt Zweifel auf, ein Rekord ...
Stimmfaule Jugend: Bund prüft Massnahmen 83 Prozent der Stimmberechtigten unter 30 Jahren waren am 9. Februar 2014 ... 1
Zweitwohnungen  Sitten - Die Zweitwohnungsinitiative soll ...
Der Anteil von Zweitwohnungen in einer Gemeinde darf höchstens 20 Prozent betragen.
Der Verband fordert eine «Vereinfachungen des Baurechts auf lokaler Ebene».
Forderung nach Marschhalt bei Raumplanung Bern - Nach der angenommenen Zweitwohnungsinitiative und dem verschärften Raumplanungsgesetz ist genug: Der Schweizerische ...
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Registrierter Spinner Ja ich weiss, dass ich registriert bin. Die wissen schon wer ich bin. ... heute 08:45
  • keinschaf aus Henau 2196
    Appeasement Appeasement, Appeasement.... Zitat BP: "Aber die Schwyzerinnen und ... heute 07:03
  • keinschaf aus Henau 2196
    Patchwork Wird eine Firma MWSt-pflichtig, so kann sie künftig jeglichen ... heute 07:00
  • keinschaf aus Henau 2196
    Am Thema vorbei... In der gestrigen Rundschau hat SRF wieder einmal Höchstleistung ... heute 05:17
  • keinschaf aus Henau 2196
    Genauer achten... "stehen auf der Welt schon Schilder an gewissen ... heute 04:05
  • keinschaf aus Henau 2196
    Wunderbar, oder? Ich meine, das ist doch nichts anderes, als was sich die Bürger dieses ... heute 03:10
  • keinschaf aus Henau 2196
    So ist es. Und in diesem Land, in dem die Geisteskranken die Führung haben, ... heute 02:52
  • Midas aus Dubai 3341
    Nur Autofahrer? Warum Autofahrer? Alle EU-Dummklatscher sind betroffen und die Schweiz ... heute 02:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel -1°C 11°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 15°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 15°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten