Auch Ständeratskommission will Transparenz in der Politik
publiziert: Dienstag, 10. Mai 2011 / 13:09 Uhr
Eine klar ungleiche Verteilung der Kampagnengelder sorgt für Bewegung im Ständerat.
Eine klar ungleiche Verteilung der Kampagnengelder sorgt für Bewegung im Ständerat.

Bern - Parteien und Gruppierungen sollen künftig offenlegen müssen, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziert. Dies fordert die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK). Sie hat beschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Forderung war in der Kommission allerdings umstritten: Der Entscheid für die Transparenz-Motion fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Befürworter argumentierten, in Abstimmungskampagnen werde teilweise viel Geld investiert, und die Mittel seien offensichtlich ungleich verteilt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten darüber informiert sein, wenn jemand viel Geld für eine Abstimmungskampagne ausgebe.

Die Gegner bezweifeln, dass eine Pflicht zur Offenlegung praktikabel ist. Um sie umzusetzen, bräuchte es einen aufwändigen Vollzugs- und Kontrollapparat, kritisieren sie. Dieser hätte wenig Wirkung, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bildeten ihre Meinung unabhängig davon, wer welche Kampagne finanziert habe.

Stimmen National- und Ständerat der Motion zu, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament gesetzliche Grundlagen für eine Offenlegungspflicht zu unterbreiten. Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich im Abstimmungskampf engagieren, sollen verpflichtet werden, die Herkunft der finanziellen Mittel für ihre Kampagne der Bundeskanzlei zu melden. Diese soll die Angaben in der Folge veröffentlichen.

Nur Abstimmungskampf im Visier

Die Kommission hält fest, sie beschränke sich bewusst auf Abstimmungskampagnen, da diese im System der direkten Demokratie eine grosse Rolle spielten. Die Finanzierungsquellen der Parteien seien nicht im Visier. Eine Pflicht zur Offenlegung der Parteifinanzen könnte den Ruf nach einer öffentlichen Parteienfinanzierung laut werden lassen, und das wolle die Kommission nicht.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Credit Suisse (CS) hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie Parteien künftig mit insgesamt einer Million Franken ... mehr lesen
Die Spenden sollen nicht an Verpflichtungen geknüpft werden.
Wahlwerbung der SVP und der SP.
Bern - Die Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen in der Schweiz sind ... mehr lesen 6
Bern - Fünf der 20 im Swiss Market Index (SMI) geführten Unternehmen haben in einer Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares ... mehr lesen 1
Keine Details.
Die Gutachter nahmen die gesetzliche Regelung unter die Lupe.
Bern - Mit Ausnahme der Schweiz und Schweden haben alle europäischen Staaten die Finanzierung von Parteien und ... mehr lesen 3
Bern - Experten des Europarates haben diese Woche die Schweiz besucht, um zu untersuchen, wie sich die hiesigen Parteien finanzieren. Ende Jahr wollen sie hierzu einen Bericht veröffentlichen. Allenfalls wird der Bund dann Massnahmen treffen müssen. Ein einschlägiges Gesetz gibt es in der Schweiz nicht. mehr lesen  7
Weitere Artikel im Zusammenhang
Luzern - Wer im Kanton Luzern eine Partei oder ein Abstimmungskomitee pro Jahr mit mehr als 10'000 Franken unterstützt, soll dies ... mehr lesen
Die BDP fordert ein Gesetz zur Politfinanzierung.
Mangelhaft in der Schweiz sind Intransparenz, Gewaltenkontrolle und Partizipation.
Zürich - Die Schweiz ist nicht wie erwartet die Demokratie par excellence, sondern ... mehr lesen 2
Offene Münder
Das Schweizer Stimmvolk würde wahrscheinlich Bauklötzchen staunen wenn es wüsste, woher und vor allem wie viel Geld da in einzelne Parteien fliesst und wie viel diese dann bei Abstimmungen ausgeben (können).

Zu sehen welche Parteien dafür und welche dagegen sind spricht sowieso Bände.

Ich frage mich schon warum unsere Politik so viel Angst vor einer Regierungsreform im Allgemeinen hat.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gibt den Ball an die eidgenössischen Räte.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gibt den Ball an die ...
Gastronomie  Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Ablehnung der GastroSuisse-Initiative am Sonntag mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Vor den Bundeshausmedien hob sie das flächendeckende Nein - auch in den Tourismuskantonen - hervor. 
Presse geht hart ins Gericht mit GastroSuisse-Initiative Bern - «Nicht überzeugend», «unklar», «hausgemachte Probleme»: ...
Landwirtschaft  Bern - Die Bauerngewerkschaft Uniterre ...
Der Bund soll auch Massnahmen treffen, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. (Symbolbild)
Kantonale Wahlen NE  Neuenburg - Die SVP hat ihren Sitz in der Neuenburger Kantonsregierung verloren. Die Ersatzwahl für den zurückgetretenen SVP-Staatsrat Yvan Perrin gewann FDP-Nationalrat Laurent Favre mit 34'427 Stimmen deutlich. SVP-Kandidat Raymond Clottu erhielt nur 8441 Stimmen.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... heute 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... gestern 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... gestern 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... gestern 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... gestern 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
  • Jack01 aus Oxford 1
    Gewonnen nach "Major Pfister Prinzip" Jacqueline Fehr hat die SP Vorwahl nach typischem "Major Pfister ... Sa, 27.09.14 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Im Neoliberalismus gefangen! Wir sind immer für ein freies Unternehmertum, aber das alles hat aber ... Sa, 27.09.14 15:50
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 14°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten