Die Dubliner Verträge haben uns bis dahin vor der Zunahme der Asylgesuche aus Nordafrika geschützt. Das BfM hat trotzdem schon im März das VBS angefragt, ob es bei Bedarf auf rasch betreibbare grössere zentrale Truppenunterkünfte zurückgreifen könne. Letztere ermöglichen die speditive Behandlung der vermutlich grossmehrheitlich negativ ausfallenden Asylgesuche idealerweise innert Monatsfrist, vor Zuteilung der Gesuchsteller an die Kantone. Wie in mehreren Medien (u.a. AZ, 03.12.2011) berichtet, wurde die Anfrage des BfM positiv beantwortet. Das VBS hielt 6000 Plätze für machbar.

Im Herbst treffen die Asylbewerber aus Nordafrika trotz Dublin und wegen eines völlig überforderten italienischen Ministerpräsidenten in den Nachbarländern des Stiefelstaates ein. Die bisher 6000 Asylgesuche, noch nicht einmal ein Promille unserer Bevölkerung - Tunesien hatte vorübergehend 800000 Flüchtlinge aus Libyen beherbergt - müssen transparent, schnell und legitimierbar erledigt werden. Am 25. November probt Bettwil den Aufstand gegen die von Bund und Kanton geplante temporäre Unterbringung von 140 Asylbewerbern in der lokalen Truppenunterkunft. Der Name des idyllisch auf einer Anhöhe östlich des Hallwilersees gelegenen bisher verschlafenen Dorfes wird über Nacht zum Symbol eines von unserer Regierung angeblich nicht vorhergesehenen «Asylproblems»!

Die 560 Bettwiler reagieren mehrheitlich wie neulich die 700 Fischbacher in vergleichbarer Situation. Anfängliche Sprachlosigkeit weicht vehementer Abwehr. Die Vernunft setzt erst später ein. Dieses zutiefst menschliche, verständliche Verhaltensmuster des Vergessens des Solidaritätsgedankens im Hinblick auf das gemeinsame Lösen eines Problems sobald hierdurch die eigene Befindlichkeit tangiert wird, kennen wir auch von anderen politischen Themen: Beispielsweise bei AKW-Befürwortern, die niemals ein Endlager in ihrer Wohnortsnähe zulassen würden oder bei AKW-Gegnern, die kein Windrad auf ihrem Hausberg tolerieren.

Bettwil mobilisiert mit seiner Abwehr viele Sympathisanten, u.a. auch die rechtsnationalen Hassseiten in den Social Media. Ein Müsterchen gefällig? «Dieses kriminelle Lumpenpack, welches unsere Kinder zum Drogenkonsum verleitet und unsere Frauen vergewaltigt, gehört bereits an der Grenze gestoppt und ohne Prüfung ihrer Asylbegehren gar nicht erst in unser Paradies auf Erden hinein gelassen! Liebe Eidgenossen, Waffen reinigen und ev. laden, auf jeden Fall überprüfen wo die Bleireserve liegt!» Scheinbar zufällig berichten auch die Medien plötzlich fast ausnahmslos über kriminelle schwarzafrikanische Männer, als ob es keine kriminellen Schweizer gäbe, als ob der Ausländer per se vermehrt kriminell wäre als der Schweizer und als ob dies nicht einfach der wirtschaftlich Schwächere wäre als der Stärkere.

In dieser Situation wurden die entscheidenden Fragen nicht gestellt.

Weshalb berichten viele Medien nicht über die politische Verantwortung der zuständigen Behörden und prügeln lieber auf wehrlose Minderheiten (sowohl Bettwil als auch die Migranten) ein? Weshalb sind von den im Frühling vom VBS zugesagten «6000 zusätzlichen Plätzen» in grossen Truppenunterkünften auf Bundesebene bisher lediglich 210 verfügbar, 140 davon ausgerechnet auf dem Gemeindegebiet von Bettwil? Weshalb verschanzt sich das VBS auf diese entscheidende Frage hinter einer Mau(r)er des Schweigens? Weshalb kommt am 01.12.2011 plötzlich ein ganz anderer Bescheid vom VBS (SF-Tagesschau, www.sf.tv): «Grössere Armee-Unterkünfte, welche sich in einem guten baulichen Zustand befinden und also auch schneller beziehbar wären, sind bereits stark durch die dienstleistenden Truppen ausgelastet. Umteilungen in grösserem Ausmass sind kaum möglich.»

Immerhin. Bei den Bettwilern ist nach den ersten Wochen der Aufruhr wieder die Vernunft eingekehrt. In respektvollem Dialog konnte eine redimensionierte Variante mit der Kantonsregierung ausgehandelt werden. Chapeau! Ob diese bereits in Stein gemeisselt ist oder das VBS die im Frühling für bereit erklärten, nun angeblich plötzlich für den Eigenbedarf benötigten, zweifellos zumindest teilweise besser geeigneten Truppenunterkünfte doch noch herausrücken will, bleibt abzuwarten. Aus meiner gegen 1000 Diensttage zählenden, zugegeben nicht sehr rezenten, persönlichen Erfahrung darf ich Herrn Bundesrat Maurer einen Tipp geben: Meine Kompanie konnte innerhalb von 24 Stunden vollständig disloziert werden, bei Bedarf also auch aus von ihr für Asylbewerber zu räumenden Unterkünften. Was damals möglich war, sollte dies doch eigentlich auch heute sein, in der seither massiv redimensionierten mittlerweile «besten Armee der Welt».

Wie wir alle, müssen wohl auch Frau Bundesrätin Sommaruga und Herr Bundesrat Maurer mehr miteinander reden. Für die bevorstehende besinnliche Weihnachtszeit wünsche ich mir, dass auch alle anderen Schweizer, notabene gerade einmal ein Promille der Bevölkerung dieses Planeten, zur Vernunft zurückkehren, dass sie ihre Urteile nicht allein basierend auf Vorurteilen bilden. Zudem wünsche ich mir, dass die schweigende vernünftige menschliche Mehrheit lauter zu sprechen beginnt, um die Extreme endlich zu übertönen. Ich will nie wieder brennende Unterkünfte von Asylbewerbern oder eine Abstimmung erleben müssen wie vor zwei Jahren, als über sehr vieles, bloss nicht über eine Minarette betreffende Baurechtsfrage abgestimmt worden war. Hier haben wir alle Verantwortung.

Wenn wir diese übernehmen und die politische Kommunikation klappt, so wie es unserer Demokratie ansteht, bin auch ich ein Bettwiler und erst noch stolz darauf!

(Dr. Thomas Binder/news.ch)