Gastkolumne von Dr. Thomas Binder
Auch ich bin ein Bettwiler und stolz darauf!
publiziert: Freitag, 9. Dez 2011 / 16:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Dez 2011 / 18:48 Uhr
Wo sind die vom VBS zugesagten «6000 zusätzlichen Plätze»?
Wo sind die vom VBS zugesagten «6000 zusätzlichen Plätze»?

Frühling 2011: In vielen von Despoten mit eiserner Faust regierten arabischen Ländern wachen die Menschen auf, spülen ihre Gerontokraten mit einer kollektiven Welle ins Mittelmeer und fordern für sich ein, was für uns selbstverständlich ist: Ein Leben in Freiheit und in einigermassen gesicherten materiellen Verhältnissen.

9 Meldungen im Zusammenhang
Wir kongeni(t)alen Ur-Demokraten jubeln den gegen ihre Vögte aufgestandenen jungen Demokratien überschwänglich zu. Wir werden erst leiser als wir realisieren, dass nun auch der von Europa mitfinanzierte «eiserne Migrations-Vorhang» gegen Norden gefallen ist.

Die Dubliner Verträge haben uns bis dahin vor der Zunahme der Asylgesuche aus Nordafrika geschützt. Das BfM hat trotzdem schon im März das VBS angefragt, ob es bei Bedarf auf rasch betreibbare grössere zentrale Truppenunterkünfte zurückgreifen könne. Letztere ermöglichen die speditive Behandlung der vermutlich grossmehrheitlich negativ ausfallenden Asylgesuche idealerweise innert Monatsfrist, vor Zuteilung der Gesuchsteller an die Kantone. Wie in mehreren Medien (u.a. AZ, 03.12.2011) berichtet, wurde die Anfrage des BfM positiv beantwortet. Das VBS hielt 6000 Plätze für machbar.

Im Herbst treffen die Asylbewerber aus Nordafrika trotz Dublin und wegen eines völlig überforderten italienischen Ministerpräsidenten in den Nachbarländern des Stiefelstaates ein. Die bisher 6000 Asylgesuche, noch nicht einmal ein Promille unserer Bevölkerung - Tunesien hatte vorübergehend 800000 Flüchtlinge aus Libyen beherbergt - müssen transparent, schnell und legitimierbar erledigt werden. Am 25. November probt Bettwil den Aufstand gegen die von Bund und Kanton geplante temporäre Unterbringung von 140 Asylbewerbern in der lokalen Truppenunterkunft. Der Name des idyllisch auf einer Anhöhe östlich des Hallwilersees gelegenen bisher verschlafenen Dorfes wird über Nacht zum Symbol eines von unserer Regierung angeblich nicht vorhergesehenen «Asylproblems»!

Die 560 Bettwiler reagieren mehrheitlich wie neulich die 700 Fischbacher in vergleichbarer Situation. Anfängliche Sprachlosigkeit weicht vehementer Abwehr. Die Vernunft setzt erst später ein. Dieses zutiefst menschliche, verständliche Verhaltensmuster des Vergessens des Solidaritätsgedankens im Hinblick auf das gemeinsame Lösen eines Problems sobald hierdurch die eigene Befindlichkeit tangiert wird, kennen wir auch von anderen politischen Themen: Beispielsweise bei AKW-Befürwortern, die niemals ein Endlager in ihrer Wohnortsnähe zulassen würden oder bei AKW-Gegnern, die kein Windrad auf ihrem Hausberg tolerieren.

Bettwil mobilisiert mit seiner Abwehr viele Sympathisanten, u.a. auch die rechtsnationalen Hassseiten in den Social Media. Ein Müsterchen gefällig? «Dieses kriminelle Lumpenpack, welches unsere Kinder zum Drogenkonsum verleitet und unsere Frauen vergewaltigt, gehört bereits an der Grenze gestoppt und ohne Prüfung ihrer Asylbegehren gar nicht erst in unser Paradies auf Erden hinein gelassen! Liebe Eidgenossen, Waffen reinigen und ev. laden, auf jeden Fall überprüfen wo die Bleireserve liegt!» Scheinbar zufällig berichten auch die Medien plötzlich fast ausnahmslos über kriminelle schwarzafrikanische Männer, als ob es keine kriminellen Schweizer gäbe, als ob der Ausländer per se vermehrt kriminell wäre als der Schweizer und als ob dies nicht einfach der wirtschaftlich Schwächere wäre als der Stärkere.

In dieser Situation wurden die entscheidenden Fragen nicht gestellt.

Weshalb berichten viele Medien nicht über die politische Verantwortung der zuständigen Behörden und prügeln lieber auf wehrlose Minderheiten (sowohl Bettwil als auch die Migranten) ein? Weshalb sind von den im Frühling vom VBS zugesagten «6000 zusätzlichen Plätzen» in grossen Truppenunterkünften auf Bundesebene bisher lediglich 210 verfügbar, 140 davon ausgerechnet auf dem Gemeindegebiet von Bettwil? Weshalb verschanzt sich das VBS auf diese entscheidende Frage hinter einer Mau(r)er des Schweigens? Weshalb kommt am 01.12.2011 plötzlich ein ganz anderer Bescheid vom VBS (SF-Tagesschau, www.sf.tv): «Grössere Armee-Unterkünfte, welche sich in einem guten baulichen Zustand befinden und also auch schneller beziehbar wären, sind bereits stark durch die dienstleistenden Truppen ausgelastet. Umteilungen in grösserem Ausmass sind kaum möglich.»

Immerhin. Bei den Bettwilern ist nach den ersten Wochen der Aufruhr wieder die Vernunft eingekehrt. In respektvollem Dialog konnte eine redimensionierte Variante mit der Kantonsregierung ausgehandelt werden. Chapeau! Ob diese bereits in Stein gemeisselt ist oder das VBS die im Frühling für bereit erklärten, nun angeblich plötzlich für den Eigenbedarf benötigten, zweifellos zumindest teilweise besser geeigneten Truppenunterkünfte doch noch herausrücken will, bleibt abzuwarten. Aus meiner gegen 1000 Diensttage zählenden, zugegeben nicht sehr rezenten, persönlichen Erfahrung darf ich Herrn Bundesrat Maurer einen Tipp geben: Meine Kompanie konnte innerhalb von 24 Stunden vollständig disloziert werden, bei Bedarf also auch aus von ihr für Asylbewerber zu räumenden Unterkünften. Was damals möglich war, sollte dies doch eigentlich auch heute sein, in der seither massiv redimensionierten mittlerweile «besten Armee der Welt».

Wie wir alle, müssen wohl auch Frau Bundesrätin Sommaruga und Herr Bundesrat Maurer mehr miteinander reden. Für die bevorstehende besinnliche Weihnachtszeit wünsche ich mir, dass auch alle anderen Schweizer, notabene gerade einmal ein Promille der Bevölkerung dieses Planeten, zur Vernunft zurückkehren, dass sie ihre Urteile nicht allein basierend auf Vorurteilen bilden. Zudem wünsche ich mir, dass die schweigende vernünftige menschliche Mehrheit lauter zu sprechen beginnt, um die Extreme endlich zu übertönen. Ich will nie wieder brennende Unterkünfte von Asylbewerbern oder eine Abstimmung erleben müssen wie vor zwei Jahren, als über sehr vieles, bloss nicht über eine Minarette betreffende Baurechtsfrage abgestimmt worden war. Hier haben wir alle Verantwortung.

Wenn wir diese übernehmen und die politische Kommunikation klappt, so wie es unserer Demokratie ansteht, bin auch ich ein Bettwiler und erst noch stolz darauf!

(Dr. Thomas Binder/news.ch)

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Flüchtling
Madras Indien 1992.

Ich sprach mit einem Tamilen der aus Sri Lanka geflohen war. Der sagte zu uns:" Die richtigen Flüchtlinge sitzen hier und die falschen gehen nach Europa!"

Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass Asylanten nachdem sie einen B Ausweis haben in das Land reisen wo sie verfolgt werden.............

Ich bin dafür, dass die Asylanten weiterhin den Reisepass haben, dann sieht man wer "echt" und wer "falsch" ist.

Kosovo; Die Schweiz hat dieses Land anerkannt, auch dank MCR. In meinen Augen ist der Kosovo ein Möchtegernstaat. Die haben nichts ausgenommen von Schwarzgeld! Das mit den Roma stimmt.

Ach so das Rohopium kommt ja von Afghanistan rüber. Lieferant die CIA.
Angst vor Fremden und Flüchtlingen, geschürt von den Medien und der SVP
Der Kommentar von Dr. Thomas Binder fand ich sehr gut. Trotz der irrationalen Angst vor Fremden und Flüchtlingen, geschürt von den Medien und der SVP, sollten wir nicht vergessen: Flüchtlinge, die in anderen Ländern Schutz suchen, leben überwiegend ausserhalb Europas. 2009 wurden in der gesamten EU rund 260‘000 Asylanträge gestellt. Staaten wie Pakistan, Iran, Syrien und Kenia beherbergen viel mehr Flüchtlinge als die reichen Staaten des Westens. Wie Thomas Binder schrieb, nahm Tunesien während dem Krieg in Lybien 800'000 Flüchtlinge auf. Die UNO rechnet mit weltweit 43 Millionen Flüchtlingen. Heute leben in Kenia allein im Lager Dadaab über 470‘000 Somalier in Flüchtlingslagern, zum Teil schon seit zwanzig Jahren. Im Jahr 2010 haben 15'567 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Im Lager Dadaab in Kenia sind also jetzt dreissigmal mehr Flüchtlinge als im letzten Jahr hier Asylgesuche gestellt wurden. Der weltweite Flüchtlingsstrom wird nicht zuletzt durch Kriege verursacht, Kriege die unser Land mit Kriegsmaterialexporten an Krieg führende Staaten wie Pakistan, die USA, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und Nato Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien anheizt.

In Somalia versuchen Schweizer Hilfswerke die Bevölkerung zu unterstützen, unter anderem auch der Förderverein Neue Wege in Somalia (www.nw-merka.ch), Caritas, das Rote Kreuz und Swisso Kalmo (www.swisso-kalmo.ch). Diese Hilfe trägt dazu bei, dass weniger Menschen flüchten, trotz dem Bürgerkrieg, trotz der Hungersnot in Somalia.

In der „humanitären Schweiz“ gibt es zahlreiche Ausschaffungsgefängnisse, in denen Männer und Frauen und manchmal auch Kinder inhaftiert werden bis sie freiwillig oder gezwungen deportiert werden. Die meisten Insassen in diese Ausschaffungsknästen haben keine Delikte begangen.

Heute werden Personen in der „humanitären Schweiz“ die einen endgültigen negativen Asylentscheid erhalten haben von der normalen Sozialhilfe in unserem Land ausgeschlossen – selbst wenn sie schon seit Jahren in der Schweiz leben und ihre Kinder hier die Schule besuchen und hier geboren wurden. - Rund 5‘800 Personen leben teilweise während Monaten und Jahren unter solch prekären Bedingungen. - Sie bekommen nur noch eine minimale Nothilfe, im Kanton Zürich 8.50 Franken pro Tag, in Form von Migros-Gutscheinen. Diese Migros Gutscheine sind eine reine Schikane. Nothilfebezüger haben meist keine Krankenkassenversicherung, entsprechend schwierig ist es wenn sie krank werden. Mancher einer dieser abgewiesenen Asylbewerber arbeitete vorher jahrelang in der Schweiz, hatte eine Wohnung, kam für sein Leben, für seine Frau und seine Kinder selber auf. Jetzt darf er plötzlich nicht mehr arbeiten, sollte eigentlich ausreisen, was aber in vielen Fällen wegen der Lage in seiner Heimat gar nicht möglich ist. Ein Roma zum Beispiel, der nach Jahren nach dem Kosovo zurück soll, ist dort gelinde gesagt nicht erwünscht. Auch eine Rückkehr nach dem Iran ist unzumutbar. „Unter dem herrschenden Ausschaffungsregime werden Familien brutal auseinandergerissen oder die Unterschrift zur freiwilligen Rückkehr wird oft unter Druck erzwungen“, stellte die Historikerin Karin Jenny im Bulletin „Solidarität sans frontières, Nr. 2, Mai 2011“ fest. Karin Jenny engagiert sich seit einigen Jahren bei augenauf Bern.
Ein Problem weniger . . .?
. . ., doch wohl eher ein echtes Problem mehr. Da Sie wirklich kluge analytische Fähigkeiten zeigen in Allem was mit Parteienstrategie und Wahltaktik zu tun hat, möchte ich Sie daran erinnern, dass Frau Somaruga eh ins Verkehrsdepartement will. Da liegt Kohle (Verkehr) und Einfluss (Kommunikation). Es wird ihr also recht sein, wenn Sie mit der Asylpolitik scheitert. Je schneller sie dieses undankbare Amt los wird, desto besser für sie und ihre SP. Da kann der brave Ueli nichts dafür.

Wenn jedoch eine wählerstarke Partei (egal welche) in die Opposition geht, kann sie völlig irrational handeln und kompromislos jede Entscheidung sabotieren. Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht auf dem Spiel, und bei den Beträgen die diese von den Bürgerlichen auch in Zukunft will (Energie, Verkehr, Soziales) muss man sich fragen, ob es Sinn macht, diesen sozialen Frieden parteistrategischen Überlegungen zu opfern. Ich wäre da vorsichtig, auch wenn die ewigen Drohereien der Randparteien (SP und SVP) natürlich auch an der Glaubwürdigkeit nagen.
Und wieder
ein Artikel der lediglich um den heissen Brei schwafelt.
In der CH hat es schlicht keine Ressourcen um weiter Menschen aufzunehmen, Wirtschaftsmigranten oder echte Flüchtlinge hin oder her. Schon gar nicht langfristig. Wenn man es trotzdem tut, schadet man bewusst der Umwelt und den hier bereits anwesenden Menschen. Das Migrationsthema hat sich aufgrund der schwindenden Ressourcen schon längst völlig erledigt.
Auch ich will ins Bett
und seelig träumen von der Guten Menschen Art.
Nur gelingt es mir nicht wirklich, wenn ich diesen Artikel lese.
Ich sehe darin eher ein Märchen, das in die Weihnachtszeit passt.

Wir haben erlebt, wie Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan zu uns kamen. Das war lange vor Sommaruga und Maurer.
Es hiess, die meisten würden wieder zurückkehren.
Dem war nicht so. Die Dauer der Asylverfahren betrug schon vor Sommaruga und Maurer im Schnitt vier Jahre.
Wir mussten lernen, mit den Kriegsgeschädigten zu leben. Die Gewalt im Alltag hat damals spürbar zugenommen.

Heute erleben wir, dass einige der jungen Männer aus Nordafrika, die in ihren Heimatländern nicht ernährt werden können, nach Europa transferiert werden. In der Mena Region (Naher Osten
und Nordafrika) sind 95 Millionen Jugendliche (Stand 2005) ohne Perspektive. Wir könnten zu den schon in Europa wohnenden 40 Millionen Moslems nochmals 40 Millionen aufnehmen. Es würde nichts nützen, da die Geburtenraten nicht kleiner werden.
Was sich aber sicher ändern würde, ist das Wesen der Schweiz und Europas.

Ich habe lange Zeit in der Region gelebt, mich mit den Leute unterhalten und mir meine Meinung bilden können.

Wir werden uns ganz anderen Ärger einhandeln, wenn wir zulassen, dass noch eine Gegengesellschaft entsteht. Eine, die sich diesmal religiös berechtigt fühlt, das Land nach eigener Überzeugung zu formen und dies als göttlichen Auftrag sieht.
Scientology ist ein Amateurverein dagegen.

Hier der Bericht eines Irakers über die Moslembruderschaft.
http://vimeo.com/28645188

Ich bin einen weiten Weg gegangen um schlussendlich zu begreifen, was Enoch Powell, der Brigadier des Zweiten Weltkrieges und Politiker, der sich immer eingesetzt hatte dafür, dass England die Tore für die ehemaligen Kolonien weit öffnet und in seinem Amtsbereich Migrantenquoten eingeführt hatte, mit seiner Rede 1968 sagen wollte.

Das Erlebnis, das ihm die Augen öffnete, war ein Gespräch mit einer alten Dame, die als einzige Engländerin in ihrem Viertel übrig geblieben war und von den Anwohner gemobbt wurde. Weil sie Engländerin war.

http://www.telegraph.co.uk/comment/3643823/Enoch-Powells-Rivers-of-Blo...

Seine klare Sicht der Dinge und wohin sie führen würden, ist bemerkenswert.
Die Riots in seinem Land waren ein weiterer Hinweis, darauf, dass er recht hat.

Eine unbequeme Wahrheit, die gerade in der Weihnachtszeit nicht gerne gehört wird.

Dazu Adrian Strässle, der ehemalige stellvertretende Teamleiter des Migrationsamts St.Gallen

Adrian Strässle: Weil unsere heutige Asylpolitik immer mehr Kriminelle
anzieht. Das weiss jeder, der in diesem Bereich tätig ist.

Und politisch Verfolgte?

Adrian Strässle: Über die Asylschiene gelangen heute kaum politisch Verfolgte in die Schweiz.
Der grosse Teil der Asylsuchenden sind Wirtschaftsflüchtlinge, Glücksritter und Kriminelle; von Autoknackern über Drogendealer bis zu Einbrechern und Mördern.
Das sind Tatsachen. Das Märchen vom politisch verfolgten Flüchtling entspricht nicht der Realität, ist Schönfärberei und Sozialkitsch.
Das muss der Öffentlichkeit bewusst werden!
Danke für diesen wichtigen Beitrag
Es ist eben typisch. Maurer versagt und Sommaruga erntet die Kritik.

Oder hat man etwa Sommaruga extra auflaufen lassen. Das wäre der SVP bzw. Maurer zuzutrauen.

Wie auch immer. Wenn die Departement bzw deren Vorsteher nicht in der Lage sind miteinander zu arbeiten sollte man sie auswechseln.

Vielleicht zieht die SVP Maurer ja eh ab nächsten Mittwoch. Dann haben wir ein Problem weniger in der Schweiz.
.
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