Auch selbstloses Handeln ist strafbar
publiziert: Freitag, 18. Jun 2004 / 13:58 Uhr

Lausanne - Auch wer einen illegal anwesenden Ausländer aus selbstlosen Gründen bei sich aufnimmt, macht sich strafbar. Das Bundesgericht hat die Abweisung der Beschwerde einer Freiburger Lehrerin begründet.

300 Franken Busse, allein der Tatbestand war ausreichend.
300 Franken Busse, allein der Tatbestand war ausreichend.
Die Freiburger Justiz hatte die Lehrerin zu 300 Franken Busse verurteilt, weil sie im Sommer 2002 für rund dreieinhalb Monate unentgeltlich einen jungen Kurden bei sich beherbergt hatte, der sich illegal in der Schweiz aufhielt. Das Bundesgericht hat nun die Abweisung der Beschwerde der Frau begründet.

Die Frau hatte argumentiert, die fragliche Strafbestimmung von Artikel 23 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) erfasse nur Täter, die skrupellos handeln würden, also vor allem Schlepper, die sich auf dem Rücken von Ausländern bereichern wollten.

Nach Artikel 23 ANAG macht sich unter anderem strafbar, wer einem Ausländer das rechtswidrige Verweilen im Land erleichtert. Laut Bundesgericht sind finanzielle Interessen dabei nicht Voraussetzung für eine Bestrafung. Die Bereicherungsabsicht sei vielmehr ein erschwerender Umstand, der speziell geregelt werde.

Mit der Unterbringung habe die Frau zudem eine behördliche Intervention erschwert oder gar verunmöglicht. Damit seien die Voraussetzungen für ihre Verurteilung erfüllt. Im übrigen habe das Freiburger Kantonsgericht mit der Busse von lediglich 300 Franken berücksichtigt, dass sie dem jungen Mann nur habe helfen wollen.

(fest/sda)

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