Auf die Strasse - Für die Strasse
Bern - Die vier Kantone Jura, Wallis, Neuenburg und Bern wehren sich gegen Sparmassnahmen des Bundes beim Autobahnbau. Mit einer Kundgebung in Bern verliehen rund 2000 Personen dem Anliegen Nachdruck.
Mehrere tausend Menschen sind dem Aufruf ihrer Kantonsregierungen zu dieser Volksveranstaltung, wie sie genannt wurde, gefolgt. Die vier Kantone entschlossen sich zum ungewohnten Schritt, weil sie nicht hinnehmen wollen, dass die Sparmassnahmen des Bundes einmal mehr die Randgebiete treffen.
Der Bund möchte in den kommenden drei Jahren 233 Millionen Franken sparen, welche die vier Kantone treffen würden. Wenn das Parlament dem Bundesrat folgt, wären die Transjurane (A16), die A9 im Oberwallis, die A5 mit der Umfahrung Biel und ebenfalls die A5 bei Serrières NE betroffen.
Unterstützung aus Wirtschaft und Gewerkschaften
Am stärksten drängte die Regierung des Kantons Jura darauf, die Debatte auf die Strasse zu tragen. Sie konnte dabei auf die Wirtschaft und die Gewerkschaften zählen. In den übrigen Kantonen wurde weniger intensiv mobilisiert.
Nicht glücklich über die Kundgebung ist der Bieler Nationalrat und Stadtpräsident Hans Stöckli. Er glaubt nicht, dass sich das Parlament auf diese Weise beeindrucken oder umstimmen lässt. Stöckli schliesst nicht aus, dass die Demo zum Eigengoal wird, sollte sie schwach beschickt werden.
Die bernische Regierungspräsidentin und Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer will auf dem Bundesplatz nicht das Wort egreifen. Mit dieser Haltung bescherte sie sich einigen Missmut im Berner Jura.
Egger führte zur Begründung an, andere Kantone könnten angesichts der baldigen Abstimmung über den Finanzausgleich, von dem die beteiligten Kantone profitieren, über das Begehren verärgert sein. Auch findet Egger, Kantone sollten nicht als Organisatoren von Demos auftreten.
(rr/sda)
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