Aufgabenüberprüfung statt neue Sparpakete bei Bund
publiziert: Freitag, 9. Mai 2008 / 16:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Mai 2008 / 21:48 Uhr

Bern - Die Bundesratsparteien FDP, CVP und SP sind sich einig, dass der Bund seine Aufgaben überprüfen und Prioritäten setzen muss. Bezüglich Tempo und Zuwachsraten gingen die Meinungen an den von-Wattenwyl-Gesprächen aber auseinander.

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Alle drei Parteien zögen die Aufgabenüberprüfung neuen Sparpaketen vor, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Anders als für Bundesrat, FDP und CVP sei die Stabilisierung oder Senkung der Staatsquote für die SP aber kein eigenständiges Ziel, sondern allenfalls nur die Folge der Übung.

Laut Levrat wollen FDP und CVP das Sparziel von 5,3 Milliarden Franken in einem Zug bis 2015 realisieren. Die SP steht hinter dem Vorschlag des Bundesrates, die 3 Milliarden bei den Sozialwerken erst 2020 und nur die 2,3 Milliarden im übrigen Haushalt bereits 2015 einzusparen.

Revisionen unwahrscheinlich

Nach Ansicht der SP wird es nicht möglich sein, bis 2015 eine 12. AHV-Revision und eine 6. IV-Revision unter Dach zu bringen. Zudem gerieten die Sozialwerke erst später in finanzielle Schwierigkeiten, sagte Levrat.

Einigkeit herrscht darüber, dass neben der sozialen Wohlfahrt in den nächsten Jahren auch die Bereiche Bildung und Forschung sowie Verkehr stärker als die Teuerung sollen wachsen dürfen. Bei den konkreten Steigerungsraten gibt es allerdings Differenzen.

Keine stärkere Entwicklungszusammenarbeit

Dasselbe gilt für die Entwicklungszusammenarbeit. FDP und CVP möchten hier das Ausgabenwachstum auf den Teuerungsausgleich beschränken, solange die Forderung der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) nach einer Effiziensteigerung und Fokussierung nicht erfüllt sei.

Demgegenüber sieht der Bundesrat eine jährliche Steigerung um 3,3 Prozent vor, womit auch der Anteil von 0,4 Prozent der Entwicklungshilfe am Brutto-Inlandprodukt (BIP) gehalten werden könnte. Für die SP sei dies das Minimum, sagte Levrat.

(tri/sda)

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Bundeskanzlerin Corina Casanova.
Armut in der Schweiz
Nehmen wir nur mal ein einziges Beispiel: Die UBS vergeigt aus lauter Habgier 40 Milliarden CHF mit Suprime Papieren! Hätten wir diese 40 Milliarden z.B. in einem Staatsfond und der brächte, international angelegt. im Jahr 8% Zinsen. Man stelle sich das mal vor, das ergäben 3,2 Milliarden CHF im Jahr, ohne dass an den 40 Milliarden genagt würde! Wievielen armen Menschen könnte da geholfen werden.
Hat nicht auch die UBS die Swissair im Stich gelassen? Woher hat Herr Ebner plötzlich wieder so viel Geld, um sich eine Fluglinie leisten zu können? Hat der nicht vor kurzem den Bankrott erklärt? Ich höre zu diesen Themen nur die Grünen und die SP, und deren Voten in der Arena wurden sehr rasch abgestellt! Und immer wieder hört man, Ospel, Ebner und Blocher seien Freunde. Ob's wohl so ist? Aus dieser Ecke habe ich noch keinen Kommentar zu diesen Themen gehört. Hier gibt es wirklich Raum für Spekulationen.
Wer sind die
Gemäss einer Studie von Barclays Wealth besitz jeder 5. Schweizer Haushalt ein Vermögen von 1 Million. Schuldenbereinigt, inkl. 2. und 3. Säule und unter Einbezug von realistisch bewerteten Immobilien. Gleichzeitig sind heute in der Schweiz gemäss einer aktuellen Analyse Kinder, Jugendliche und Alleinerziehnde,Ausländer, Leute ohne Beruf sowie ältere Stellenlose am meisten vom ArmutsRISIKO betroffen. Was für Umstände widerspiegeln diese Zahlen? Jeder kommt da sicher zu seiner persönlichen Interpretation.
Gut, dass es noch Politiker wie Levrat gibt, die auch daran denken, ...
.... dass es auch so genannt "kleine Leute" gibt, die sich nicht für NR oder SR oder in der Gemeinde- oder Kantonpolitik engagieren können/wollen ... Diese "kleinen Leute" müssen alle einem Verdienst, einem Beruf nach gehen, der ihnen nicht mehr genug Zeit lässt um Politik zu machen!

Aber all' diese "kleinen Leute" ... eignen sich als "Volk" - als dasjenige Volk, dass von den vielen PolitikerInnen so wortreich (oft) umworben wird.

Ich hoffe, dass Herr Levrat (SP) ehrlich ist und nicht nur seine Karriere im Kopf hat. Dann sähe ich eine Chance, dass die SP wieder einmal jemanden an der Spitze hat, der glaubwürdig und kraftvoll soziale Anliegen durchsetzen will !

Will er das? Ich hoffe doch sehr und freue mich auf wieder zielorientierte SP-Politik ohne faule Kompromisse zulasten der "kleinen Leute"

- z.B. in der Rentenpolitik (zum Nutzen der "Kleinen" - Schädigungen hart bekämpfen)
- in der Lohnpolitik (für die kleinen Verdiener - nicht für Manager)
- dass im Arbeitsrecht ein wirksames Rechtsgefüge erweitert und geschaffen wird ... FÜR Arbeiter und Angestellte
- dass im Steuerwesen die grossen Einkommen und Vermögen (!) massiv höher besteuert, die kleineren Einkommen und Vermögen massiv entlastet werden (!)
- dass im Arbeitsrecht die Arbeitszeiten altersgerecht schrittweise verkleinert werden - bis auf etwa 70% ab 55 Jahren! Auch gesunde ältere Arbeitnehmen sind billiger ... für ALLE!
- dass für genügend geeignete Arbeitsplätze gesorgt wird und man sich nicht zufrieden damit gibt, dass ja "nur" weniger als 5% der arbeitenden Bevölkerung keinen sicheren und geeigneten Arbeitsplatz finden können!
- Usw. usf.

Verstehen Sie, was ich meine, Herr Levrat und liebe sozial sich engagierende Politiker?

Ich meine, dass DER individuelle MENSCH sehr viel mehr Rechte erhalten sollte, damit seine eigentlich teure, wertvolle Gesundheit nicht zerstört wird, nicht zerstört werden kann und darf!

Und dass die heute verbreitet angewandten "verrückten" Leistungsanforderungen, welche ohne Rücksicht auf die Gesundheit angewandt werden, nicht gegen den arbeitenden Menschen gerichtet werden dürften ...

Danke Herr Levrat, wenn Sie - die SP - es wagen würden, sich wieder trauen würden, für den/die Menschenwürde und die Gesundheit der Arbeitenden, des Volkes sich einzusetzen!

Dies müsste allerdings geschehen, bevor eine der schweizerischen Volksparteien sich dieser Themen annimmt - auch wenn sie bisher nicht zum Programm gehörten.

Aber es könnte doch sein, dass vielleicht plötzlich damit Stimmen geholt werden können - auch wenn nach einer Abstimmung mit den oben geträumten Anliegen nichts mehr getan würde, um das Dahergeredete auch durchzusetzen ....!!??

Lieber Herr Levrat und liebe sozial engagierte Menschen, SP, Grüne, C-Leute, freie Politiker: Helfen Sie mit, dass die - immer noch - vorhandenen Missstände rasch beseitigt werden!

Dann erst werden Sie NEUE und ECHTE Sympatisanten gewinnen können, das Volk überzeugen - ohne eine Volkspartei sein zu müssen ....
Politiker unter sich
Der einzig glaubwürdige in der Runde ist noch der rote Levrat. Wenigstens gibt er offen zu, dass er viele, sehr viel Staatsquote will. Alle andern verstecken sich - wo doch das Stimmvolk klar gesagt hat, dass es die SPARübungen will! Nicht nur bei sich zuhause persönlich sondern auch und vor allem bei der öffentlichen Hand. Die Bürgerlichen bekannten sich mal zu solchen "bürgerlichen" Zielen - doch wie sagte schon Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!"
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