Aufnahme Snowdens in Deutschland vorerst vom Tisch

Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte eine solche Prüfung umgehend zu: «Das werde wir jetzt innerhalb der Bundesregierung prüfen.» Nach der Sitzung bekräftigte er die Haltung der Regierung, dass Snowden nicht in Deutschland Asyl erhalten könne.

An der Sitzung nahmen auch die Chefs des Nachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maassen, teil. Sie berichteten dem Gremium über die Gespräche, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten. Dabei ging es auch um ein «No-Spy-Abkommen», mit dem Washington und Berlin auf gegenseitige Spionage verzichten wollen.

Politische Dimension «voll erkannt»

Das geplante Abkommen biete «die einmalige Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen», sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach der Sitzung. Die nach Washington entsandten Delegationen der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste hätten den Eindruck gewonnen, dass das Weisse Haus die politische Dimension der Spähaffäre «voll erkannt» habe.

US-Präsident Barack Obama wolle die Bundesregierung Mitte Dezember über die Ergebnisse der von ihm angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstarbeit unterrichten, sagte Pofalla. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA solle im Zuge des «No-Spy-Abkommens» auf eine «neue Basis gestellt» werden.

Oppermann forderte, dass das anvisierte Abkommen rechtsverbindliche Schranken bei der Überwachung von Bürgern setzt. Er habe die «klare Erwartung», dass nicht nur deutsche Regierungsstellen vor Überwachung durch die US-Dienste geschützt würden, sondern alle Bürgerinnen und Bürger.

Snowden hatte durch die Veröffentlichung von Dokumenten die Affäre um die Überwachungspraktiken von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten ins Rollen gebracht.

(tafi/sda)