Parteitag der SPD
Aufruf zum Kampf gegen Rechtspopulismus
publiziert: Samstag, 12. Dez 2015 / 16:32 Uhr
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments.
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments.

Berlin - Sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus mehreren europäischen Ländern haben auf dem Parteitag der deutschen SPD in Berlin dazu aufgerufen, sich gegen den aufkommenden Rechtspopulismus in Europa zu stellen.

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Die Rechten seien «nichts anderes als die Konjunkturritter der Angst», sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Samstag auf dem Parteitreffen in Berlin. «In der Demokratie gibt es keinen Platz für die Feinde der Demokratie.»

Schulz warnte vor einem Zerfall der Europäischen Union. «Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario», sagte der Parlamentspräsident. «Europa kann zerbrechen.» Dies sei das Ziel der Ultranationalisten, die einen Sieg nach dem anderen einfahren würden.

Gemeinsames Vorgehen gegen Rechte

Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini warnte vor Nationalisten, die «die Existenz unserer Union in Frage stellen» wollten. Mogherini forderte ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten gegen die Rechten. Die EU mache derzeit «die schwierigste Zeit» durch, die sie je erlebt habe, sagte die Italienerin.

Der französische Premierminister Manuel Valls rief ebenfalls zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Rechte auf. Es müssten Antworten gefunden werden auf das Erstarken des Populismus, sagte er vor den Delegierten des Parteitags. Dies könne niemand besser als die Sozialdemokraten.

«Wir brauchen ein weltoffenes Europa, dass seine Werte verteidigt», rief Valls den deutschen Sozialdemokraten zu. Europa müsse aber auch Standfestigkeit beim Umgang mit den Flüchtlingen beweisen. Viele Menschen glaubten nicht mehr an Europa und sähen, dass Terroristen ganz leicht die Grenzen übertreten könnten.

Ausdrücklich lobte Valls die Entscheidung Deutschlands zur Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). «Mehr denn je sage ich: Es lebe Europa, es lebe die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland.»

Flüchtlingskrise solidarisch lösen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann warnte, überall in Europa stünden Sozialdemokraten derzeit «in einem Wettbewerb gegen Nationalisten». Die Sozialdemokraten müssten sich dieser Entwicklung als «spürbare politische Bewegung» entgegenstellen.

Vordringlichste Aufgabe der europäischen Regierungen sei es nun, die Flüchtlingskrise solidarisch zu lösen. «Wir sollten zeigen, wie wir Ordnung und Menschlichkeit zusammenbringen in einem Europa, das gross genug ist, Menschen zu helfen, die auf der Flucht sind», sagte Faymann.

Die Europapolitik zählte zu den inhaltlichen Schwerpunkten am letzten Tag des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Zuletzt hatte bei den Regionalwahlen in Frankreich die rechtsextreme Partei Front National Erfolge eingefahren, in Österreich hatte die FPÖ bei Wahlen zugelegt. In Deutschland erlebt die AfD jüngsten Meinungsumfragen zufolge einen Aufschwung.

(bg/sda)

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