Sprachenstreit in der Volksschule
Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinde Egerkingen SO
publiziert: Samstag, 6. Feb 2016 / 15:15 Uhr
Der Gemeinderat von Egerkingen hatte Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung verschärft.
Der Gemeinderat von Egerkingen hatte Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung verschärft.

Solothurn - Gegen die Deutschpflicht für alle Schüler auf dem Areal der Primarschule in Egerkingen SO ist beim Solothurner Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht worden. Absenderin ist die SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Deutschpflicht widerspreche der Sprachenfreiheit, begründete Franziska Roth ihre Beschwerde. Die Gemeinde überschreite ihre Kompetenzen.

Das Verbot, seine Sprache frei zu wählen, sei ein Eingriff in die von der Bundesverfassung geschützte Sprachenfreiheit, heisst es in der Aufsichtsbeschwerde. Diese richtet sich gegen den Gemeinderat von Egerkingen.

Unbestritten sei, dass die Unterrichtssprache an der Volksschule Deutsch sei. Auf dem Pausenplatz zwingend Deutsch sprechen zu müssen, sei hingegen eine «schwerwiegende Beschränkung der Sprachenfreiheit», schreibt Roth. Die Beschwerde liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Der Gemeinderat von Egerkingen hatte im Januar die Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung verschärft. «Während den gesamten Schulzeiten und auf dem ganzen Schulareal ist die Umgangssprache Deutsch», heisst es darin. Die Bestimmungen gelten ab dem neuen Schuljahr.

Ein Verstoss hätte zunächst einen mündlichen Verweis zur Folge, danach würde ein schriftlicher Verweis an die Eltern mit Androhung eines kostenpflichtigen Deutschkurses folgen. Als letzte Sanktion will die Gemeinde einen Deutschkurs mit zehn Lektionen zu Kosten von 550 Franken verfügen. Bezahlen sollen die Eltern.

Fehlende Kompetenz des Gemeinderats

Roth hält in ihrer Aufsichtsbeschwerde weiter fest, der Gemeinderat habe gemäss kantonalem Volksschulgesetz nicht die Kompetenz, solche Sanktionen mit rechtsetzendem Charakter zu erlassen.

Die Erweiterung der Disziplinarmassnahmen verletzte kantonales und kommunales Recht und sei daher nicht zulässig. Die Kostenpflicht für die Eltern verletze zudem den Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Unterrichts, wie er im kantonalen Volksschulgesetz verankert sei.

Der Gemeinderat begründete die Bestimmungen und Sanktionen damit, dass man die Eltern vermehrt in die Pflicht nehmen wolle. Man habe auch feststellen müssen, dass sich Schweizer Kinder ausgegrenzt fühlten, wenn sie nicht alles verstünden, was geredet werde, sagte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP). Bei der Durchsetzung der Regeln setzte man auf «Pragmatismus».

Kritik der Lehrpersonen

Bereits die Verbände der Solothurner Lehrer und Schulleiter kritisierten diese Woche das Fremdsprachenverbot auf den Egerkinger Pausenplätzen. Es bestünden keine rechtlichen Grundlagen, den Eltern die Kosten für die Deutschkurse in Rechnung zu stellen. Auch die Lehrkräfte von Egerkingen meldeten Bedenken an.

In der Aufsichtsbeschwerde geht SP-Kantonalpräsidentin Roth einen Schritt weiter. Es sei nicht das erste Mal, dass sich der Gemeinderat von Egerkingen über fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetze, macht sie geltend.

Dies sei dem Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat nicht zuträglich. In der Beschwerde an den Regierungsrat wird die Frage aufgeworfen, ob nicht eine generelle aufsichtsrechtliche Überprüfung der Gemeindeexekutive von Egerkingen angezeigt sei.

Gemeindepräsidentin Bartholdi hatte im Sommer 2013 an der Gemeindeversammlung die Namen von sechs Steuerschuldnern genannt. Der Steuerpranger löste einen grossen Wirbel aus.

Bartholdi und drei weitere Gemeinderatsmitglieder wurden 2014 von der Staatsanwaltschaft Solothurn wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses zu bedingten Geldstrafen von 90 bis 150 Tagessätzen verurteilt.

(cam/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Egerkingen SO - Trotz heftiger Kritik hält der Gemeinderat von Egerkingen SO an der Deutschpflicht für alle Schüler auf ... mehr lesen
Auf dem Schulhausareal müssen die Schüler Deutsch sprechen. (Symbolbild)
Egerkingen SO - Die Solothurner Gemeinde Egerkingen will mit scharfen Bestimmungen erreichen, dass Kinder und ... mehr lesen
Die Schüler in Egerkingen dürfen auf dem Areal der Primarschule nur noch Deutsch sprechen.
Stefan Meierhans spricht von «schwierigen Problemen», die noch zu überwinden seien.
Stefan Meierhans spricht von «schwierigen Problemen», die noch zu ...
Öffentlicher Verkehr  Bern - Die Verhandlungen zwischen dem Preisüberwacher und dem Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) über die angekündigte Billettpreiserhöhung von drei Prozent stecken in der Sackgasse. Stefan Meierhans spricht von «schwierigen Problemen», die noch zu überwinden seien. 
Bund will Regionalverkehr mit 3,97 Milliarden unterstützen Bern - Der Bundesrat will von 2018 bis 2021 insgesamt 3,97 Milliarden Franken für S-Bahnen, ...
Der Regionalverkehr soll unterstützt werden.
Uruguay-Besuch  Nueva Helvecia - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Freitag in ...  
Burkhalter nahm an der Grundsteinlegung eines Gebäudes teil, das bei Naturkatastrophen Unterschlupf gewähren soll.
In den nächsten vier Jahren sollen die Mittel aufgestockt werden.
Aufstockung um fast Milliarde  Bern - Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK) will mehr Geld in Bildung und Forschung ...  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter möglich
St. Gallen 14°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Bern 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Luzern 14°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Genf 12°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Lugano 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten