Initiative definitiv gescheitert
Aus für EU-Beitrittsmoratorium
publiziert: Samstag, 12. Mai 2012 / 12:29 Uhr
Der Bundesrat ist den Initianten mit deutlichen Aussagen zuvorgekommen.
Der Bundesrat ist den Initianten mit deutlichen Aussagen zuvorgekommen.

Bern - Die Initiative «für ein EU-Beitrittsmoratorium» von mindestens 10 Jahren kommt definitiv nicht zustande. «Wir haben zu wenig Unterschriften», sagte Initiator Hans-Peter Portmann der Nachrichtenagentur sda.

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Er bestätigte damit eine Meldung des «Blick» vom Samstag. Es seien etwas über 100'000 Haushalte angeschrieben worden, erklärte der Zürcher FDP-Kantonsrat. Nur etwa 5 bis 10 Prozent hätten geantwortet. Das ergibt schätzungsweise 5000 bis 10'000 Unterschriften. Doch gezählt hat das Initiativkomitee nicht. Die Sammelfrist für die 100'000 Unterschriften läuft am 23. Mai ab.

Portmann war der einzige amtierende Politiker im Initiativkomitee - nebst einzelnen Mitgliedern aus der FDP und der SVP. Von den Parteien selbst wurde die Initiative jedoch nie unterstützt.

Ziel bei der Lancierung im November 2010 war, dass die Parteien im Wahljahr 2011 zur Frage des EU-Beitritts Stellung nehmen müssten. Doch ausser der SVP machte keine Partei die EU zum Wahlkampfthema.

Der Grund für das Scheitern der Initiative sieht Portmann in der EU-Strategie des Bundes, die kurz nach Lancierung des Volksbegehrens präsentiert worden sei. Darin habe sich der Bundesrat wider Erwarten klar gegen den automatischen Vollzug von EU-Recht ausgesprochen. «Das nahm uns die Luft raus», sagte Portmann.

(bert/sda)

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