Ausbleibende Flüchtlingswelle entschärft Nordafrika-Debatte

«Es ist eine Schande, dass die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten Waffen an arabische Diktatoren geliefert hat», sagte Josef Lang (Grüne/ZG). Auch mit der Entgegennahme von Potentatengeldern habe sich die Schweiz die Hände schmutzig gemacht, polterte Hans-Jürg Fehr (SP/SH) und forderte «ein Exportverbot für Waffen und ein Importverbot für Potentatengelder».

Verstärkung des Grenzwachtkorps gefordert

Die SVP ihrerseits liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, der SP ihre Verbandelung mit arabischen Diktatoren vorzuhalten: «Jahrelang sassen die Sozialisten in diesem Saal mit Ben Ali und Mubarak in der Sozialistischen Internationalen. Schämen sie sich eigentlich nicht?», frage Alfred Heer (SVP/ZH).

In der Sache blieb die SVP vorsichtig: Man müsse abwarten, wie sich die Lage in Libyen entwickle. Es könne sein, dass es dort eine gewisse Anzahl Flüchtlinge gebe, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Und Sylvia Flückiger (SVP/AG) versprach: «Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen, sind in der Schweiz willkommen.»

Ansonsten blieb die SVP - wie die übrigen Parteien auch - in ihrer migrationspolitischen Position eingegraben. Sie warf dem Bundesrat Versagen in der Flüchtlingspolitik vor und forderte, dass die Flüchtlinge in Nordafrika vor Ort betreut und in Lagern untergebracht werden. Die Abkommen von Schengen und Dublin müssten rigoros umgesetzt und das Grenzwachtkorps verstärkt werden - nötigenfalls mit der Armee.

Ähnliche Forderungen richteten CVP und FDP an den Bundesrat. Sie drängten zudem darauf, allfällige Flüchtlinge aus Nordafrika gar nicht erst auf Kantone und Gemeinden zu verteilen. Stattdessen sollten die Asylverfahren direkt in den Aufnahmezentren des Bundes durchgeführt werden, sagte Philipp Müller (FDP/AG).

(ht/sda)