Ausländer-Schutzklauseln vorgeschlagen
Bern - Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative schlägt Josef Ackermann Schutzklauseln vor. Diese würden nicht nur für die Schweiz, sondern auch für alle EU-Staaten gelten, schreibt der ehemalige Schweizer Top-Banker in einem Gastbeitrag im «Blick» vom Samstag.
Nicht nur in der Schweiz mit ihrem hohen Ausländeranteil von 23 Prozent stelle sich das Problem der Überfremdung, schreibt der Ex-Manager, der die Deutsche Bank führte und den Versicherungskonzern Zurich präsidierte. Auch in verschiedenen europäischen Regionen zeichneten sich diesbezüglich soziale Spannungen ab.
Schweiz wäre entlastet
Wenn die Schutzklauseln im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz eingeführt würden, wäre dem Gebot der Gleichbehandlung Genüge getan, schreibt Ackermann. Gleichzeitig würde die Schweiz über die Zeit entlastet.
Die Idee von Schutzklauseln hatte Josef Ackermann bereits an einem Referat an der Universität Zürich Anfang Monat zur Sprache gebracht. Damals sprach er von Schutzklauseln für Länder oder Gebiete mit besonders grosser Zuwanderung. Sein jetziger Lösungsansatz sei zugegebenermassen noch nicht zu Ende gedacht, schreibt er im «Blick».
(awe/sda)
In der Tat!
Denn weder die Masseneinwanderungsinitiative, die Ecopopinitiative noch Schutzklauseln werden an den grössten Posten bei der Einwanderung über den Familiennachzug und über das Asylrecht etwas ändern.
Game over!
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