Ausländergesetz im Nationalrat nicht zu Ende beraten
publiziert: Freitag, 7. Mai 2004 / 12:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Mai 2004 / 13:00 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat die Sondersession zum Asyl- und Ausländergesetz mitten in den Beratungen zur Regelung des Familiennachzuges beendet. Die Debatte wird in der ordentlichen Sommersession wieder aufgenommen.

Die Diskussion wird in der ordentlichen Sommersession wieder aufgenommen.
Die Diskussion wird in der ordentlichen Sommersession wieder aufgenommen.
In der einwöchigen Sondersession konnte der Nationalrat die Teilrevision des Asylgesetzes abschliessen. Für die Totalrevision des Ausländergesetzes von 1931 mit den 83 Minderheits- und 133 Einzelanträgen reichte aber die Zeit nicht aus.

Einziges Thema des letzten Sessionstages war der Familiennachzug, auf den 42,8 Prozent der Einwanderung zurückzuführen sind. Binnen dreier Stunden stimmte der Nationalrat 30 Mal ab. Dabei folgte er durchwegs seiner Kommission.

Die Resultate haben indessen nur provisorischen Charakter. Bundesrat Christoph Blocher kündigte an, das Gesetz bis zur Beratung im Ständerat zu überarbeiten.

Der Nationalrat lehnte restriktive Anträge der Rechten und permissive Anträge der Linken ab. Ziel des Familiennachzuges sei es, Ausländerinnen und Ausländern ein Familienleben - abgestuft nach ihrem Aufenthaltsstatus - zu ermöglichen, sagte Kommissionssprecherin Doris Leuthard (CVP/AG).

Knapp befürwortete der Nationalrat eine Sonderregelung für "Sans-papiers": Bewilligungsgesuche von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als vier Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, sollen "vertieft" geprüft werden.

Nach den Beschlüssen der grossen Kammer haben ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt haben die Ehegatten und Kinder unter 14 Jahren Anrecht auf eine Niederlassungsbewilligung.

Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenleben.

(fest/sda)

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