Ausländerstimmrecht: Bündner Gemeinden zurückhaltend

Nur sechs von 208 Gemeinden haben in den letzten zwei Jahren von diesem Recht Gebrauch gemacht. Das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ist in der neuen Kantonsverfassung verankert, die seit Anfang 2004 in Kraft steht. Conters und Fideris im Prättigau, Masein und Portein am Heinzenberg, Bonaduz und zuletzt Cazis haben ihre Verfassungen geändert und das Ausländerstimmrecht eingeführt.

Die schnellsten waren die Stimmberechtigten der 200-Seelen-Gemeinde Conters. 2002 nahmen sie eine Bestimmung in die Verfassung auf, wonach das Ausländerstimmrecht eingeführt wird, sobald es das übergeordnete Recht erlaubt, wie Georg Aliesch, Leiter des Rechtsdienstes beim Departement des Innern und der Volkswirtschaft, am Donnerstag auf Anfrage sagte.

In Chur vor der Volksabstimmung gekappt

In der Hauptstadt Chur war das Ausländerstimmrecht im Zusammenhang mit der Totalrevision der Verfassung ein Thema. Doch die von der Stadtregierung im Revisionsentwurf vorgeschlagene Neuerung wurde vom Gemeinderat vor der Volksabstimmung, die im Juni stattfand, gekappt.

Ebenfalls gescheitert ist die Einführung Ende 2004 in der Herrschäftler Gemeinde Malans. Die Gemeindeversammlung verwarf das Ausländerstimmrecht mit 76 zu 70 Stimmen.

Der Kanton macht den Gemeinden bei der Einführung des Ausländerstimmrechts keine detaillierten Vorschriften. Die Kommunen sind autonom und lediglich zur rechtsgleichen Behandlung all jener Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet, welche die Voraussetzungen für die Stimmfähigkeit grundsätzlich erfüllen.

(fest/sda)