Ausländischer Führerausweisentzug hat Folgen in der Schweiz
Bern/Brüssel - Ein im Ausland verfügter Führerausweisentzug soll auch ein Fahrverbot in der Schweiz zur Folge haben. Der Nationalrat ist beim der Revision des Strassenverkehrsgesetzes dem Ständerat gefolgt.
Das Bundesgericht hatte im vergangenen Juni das Fehlen dieser Grundlage gerügt und entschieden, einem in Deutschland mit einem Fahrverbot belegten Raser dürfe der Führerausweis in der Schweiz nicht entzogen werden.
Donnerstag Schlussabstimmung
Der Ständerat präzisierte im daraufhin revidierten Gesetz, dass die Dauer des Entzugs in der Schweiz nur bei nicht einschlägig Vorbestraften die im Ausland verfügte Entzugsdauer nicht überschreiten darf. Die Mehrheit der Nationalratskommission wollte generell festlegen, dass eine im Ausland erlassene Frist nicht überschritten werden kann.
Verkehrsminister Moritz Leuenberger warnte im Nationalrat vor einem Fehlentscheid aus ideologischen Gründen. Der Spielraum der Behörden mit Wiederholungstätern dürfe nicht eingeschränkt werden. Zudem sei die Mini-Gesetzesrevision dringend, wie Anfragen aus vielen Kantonen bewiesen. Mit der bereinigten Differenz ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung vom Donnerstag.
Elektronischer Datenaustausch
Verkehrssünder härter anfassen will auch die EU-Kommission. Ausländische Verkehrssünder sollen EU-weit nicht mehr straffrei davon kommen. Dank einem elektronischen Datenaustausch sollen Durchreisende künftig einfacher ermittelt werden können - möglicherweise auch in der Schweiz.
Geahndet werden sollen insbesonders Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Strassenverkehr, das Nicht-Tragen des Sicherheitsgurtes und das Überfahren von Rotlichtern.
(fest/sda)
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