Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte 2008 die Überwachung eines ausländischen Telefonanschlusses angeordnet. Die Swisscom weigerte sich im Gegensatz zu zwei anderen Fernmeldedienstanbietern, den entsprechenden Auftrag der Bundesbehörde «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» durchzuführen.

Die Swisscom vertrat den Standpunkt, dass sie zur Erfüllung des Auftrages sämtliche Anschlüsse ihres Fest- oder Mobilnetzes überwachen müsste. Bei jeder hergestellten oder entgegengenommenen Verbindung müsse sie überprüfen, ob sie zur ausländischen Zielnummer führe, um dann das Gespräch gegebenenfalls aufzuzeichnen.

Diese Art der Überwachung ziele auf eine bisher nicht bekannte Verkehrsstromüberwachung ab. Dafür bestehe keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Zudem werde die Privatsphäre der Inhaber der gescannten Schweizer Anschlüsse verletzt. Im übrigen verfüge die Swisscom aktuell gar nicht über die notwendige Technik.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Swisscom erhobene Beschwerde nun im Wesentlichen abgewiesen. Laut den Richtern in Bern kann sich die angeordnete Massnahme auf das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs stützen.

(fest/sda)