Auslieferung von Tschads Ex-Präsident gefordert

Anlass dafür war der Entscheid des senegalesischen Appellationsgerichts, das sich für die Auslieferung von Habré an Belgien für nicht zuständig erklärte. Offenbar erachtete das Gericht die «Immunität von Staatsoberhäuptern» als Hindernis, teilte die Schweizer Organisation Trial am Freitag mit.

Auch die Schweiz setzte sich für eine Auslieferung Habrés ein. Nach Angaben von Trial hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Organisation Anfang November versichert, dass die Schweiz Senegal auffordern werde, Hissène Habré nach Belgien auszuliefern.

Wer entscheidet?

Nach dem Urteil sei nicht klar, wem nun die Entscheidung über Habrés zukomme, schrieb Trial. Da das Gericht die Auslieferung nicht eigentlich ablehnte, hätten NGO geltend gemacht, dass es nun an Präsident Wade liege, eine Auslieferungsverfügung zu unterzeichnen.

Neben Trial setzen sich auch Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission für die Auslieferung Habrés ein.

Leben im Exil

Habré lebte seit seinem Sturz vor 15 Jahren in Senegal im Exil. Die dortigen Justizbehörden leiteten im Jahr 2000 ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter ein, erklärten sich aber im Jahr darauf schliesslich für unzuständig.

Habré war nach mehrjährigem Bürgerkrieg 1982 in N´Djamena an die Macht gelangt. Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen dauerten fast während der gesamten Amtszeit bis zu seinem Sturz 1990 an. In dieser Zeit sollen von Habrés Einheiten bis zu 40 000 Menschen umgebracht worden sein.

(bert/sda)