Ausnahmezustand in Bangladesch aufgehoben

Der Ausnahmezustand war am 11. Januar 2007 verhängt worden, nachdem monatelangen gewaltsame Proteste das Land lahmgelegt hatten. Einschränkungen wie das Verbot politischer Versammlungen und eine nächtliche Ausgangssperre waren in den vergangenen Monaten bereits gelockert worden.

Wahlkampf erlaubt

Seit Freitag ist überdies Wahlkampf für die Wahlen am 29. Dezember erlaubt, die eine demokratisch legitimierte Regierung hervorbringen sollen. Die beiden grössten Parteien des Landes hatten damit gedroht, die Wahlen zu boykottieren, sollten nicht alle Einschränkungen der Bürgerrechte vorher aufgehoben werden.

Bekämpfung von Korruption

Auch ausländische Beobachter hatten ein Ende des Ausnahmezustands gefordert. Die Aufhebung des Notstands wurde von verstärkten Sicherheitsmassnahmen begleitet. Im ganzen Land seien zusätzliche Sicherheitskräfte mobilisiert worden, damit die Wahl ohne Zwischenfälle abgehalten werden könne, sagte Polizeichef Mohammad.

Die vom Militär gestützte Notstandsregierung hatte den Ausnahmezustand für Reformen und die Bekämpfung der Korruption im Land genutzt. Seit der Loslösung von Pakistan 1971 ist die politische Lage in Bangladesch instabil. Die abwechselnd regierenden Parteien Awami-Liga und BNP riefen regelmässig zu Wahlboykott und landesweiten Streiks auf.

(sl/sda)