Nach rund 3 Jahren
Ausnahmezustand in Tunesien aufgehoben
publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2014 / 14:57 Uhr
Staatschef Moncef Marzouki hat offenbar ein entsprechendes Dekret erlassen.(Archivbild)
Staatschef Moncef Marzouki hat offenbar ein entsprechendes Dekret erlassen.(Archivbild)

Tunis - In Tunesien ist der seit Anfang 2011 geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Das Präsidialamt teilte am Donnerstag mit, Staatschef Moncef Marzouki, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, habe ein entsprechendes Dekret erlassen.

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Demnach gilt der Ausnahmezustand bereits seit Mittwoch im gesamten Staatsgebiet als abgeschafft. Der Ausnahmezustand galt seit dem Sturz des früheren tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali Mitte Januar 2011.

Keine genauen Gründe genannt

Noch im November vergangenen Jahres hatte Marzouki angekündigt, die Beschränkungen bis Ende Juni 2014 verlängern zu wollen, nun wurden sie fast vier Monate früher aufgehoben. Unter dem Ausnahmezustand verfügten Polizei und Armee über weitreichende Befugnisse.

Die Präsidentschaft stellte aber klar, dass das Ende der Massnahme weder "die Kapazitäten der Sicherheitskräfte einschränkt, die das Gesetz durchsetzen" noch verhindere, dass bei Bedarf Streitkräfte mobilisiert würden. Genaue Gründe für die vorzeitige Aufhebung des Ausnahmezustands nannte die Präsidentschaft nicht.

Dschihadistische Gruppen erstarken

Das Land hat mit den Morden an zwei linken Oppositionspolitikern ein bewegtes Jahr 2013 hinter sich. Bei Kämpfen mit islamistischen Kräften wurden ausserdem rund 20 Soldaten und Polizisten getötet. Tunesien sieht sich seit der Revolution von 2011 mit einem Erstarken dschihadistischer Gruppen konfrontiert.

(ig/sda)

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