Ausnahmezustand in ganz Georgien

publiziert: Mittwoch, 7. Nov 2007 / 20:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Nov 2007 / 23:50 Uhr

Tiflis - Der am Mittwochabend über die georgische Hauptstadt Tiflis verhängte Ausnahmezustand ist ausgeweitet worden. Der Ausnahmezustand werde für zwei Wochen und für das ganze Land gelten, sagte Entwicklungsminister Georgi Arwaladse im Fernsehen.

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Präsident Michail Saakaschwili, der sich seit fast einer Woche mit Massenprotesten konfrontiert sieht, hatte den Ausnahmezustand zunächst auf Tiflis beschränkt. Demnach sollen jegliche Kundgebungen und sonstige Massenveranstaltungen verboten werden. Es habe einen Putschversuch gegeben, sagte Ministerpräsident Surab Nogaideli im Fernsehen zur Begründung.

Zuvor hatte eine Spezialeinheit der Polizei den wichtigsten regierungskritischen Fernsehsender Imedi gestürmt. Der Sender musste sein Programm einstellen. Augenzeugen zufolge zerstörten Sicherheitskräfte Ausrüstung des Senders und hielten Pistolen an die Köpfe einiger Mitarbeiter.

Die Polizei ging auch erstmals gewaltsam gegen oppositionelle Demonstranten vor. Sicherheitskräfte setzten im Zentrum der Hauptstadt Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um die etwa 3000 vor dem Parlament versammelten Menschen auseinanderzutreiben. Einige wurden festgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 250 Menschen in Spitälern behandelt.

Saakaschwili: Russland steckt dahinter

Hinter den Protesten der Opposition stehe Russland, sagte Saakaschwili in einer Ansprache an die Nation. Sein Land sei ernsthaft von Unruhen bedroht. «Dahinter stehen ranghohe Mitarbeiter russischer Sondereinheiten.» Er könne seine Vorwürfe beweisen. Drei russische Diplomaten in Tiflis würden ausgewiesen.

Die Regierung in Moskau verurteilte Saakaschwilis Äusserungen als «anti-russische Hysterie». Russland kündigte eine «angemessene Reaktion» auf die Ausweisungen seiner Diplomaten an.

Die Opposition wirft dem vom Westen unterstützten Saakaschwili einen autoritären Führungsstil sowie ein Scheitern im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Sie fordert daher seinen Rücktritt.

(fest/sda)

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