Ausschaffungsiniative: 52,9 Prozent Ja
publiziert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 14:59 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 19:39 Uhr
Der Gegenvorschlag dürfte abgelehnt werden.
Der Gegenvorschlag dürfte abgelehnt werden.

Bern - Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. Volk und Stände haben der SVP-Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Gleichzeitig ist der Gegenvorschlag des Parlaments gescheitert. Er fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

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Die Initiative erreichte einen Ja-Anteil von 52,9 Prozent. 1'398'360 der Stimmenden und 17,5 Stände sagten Ja; 1'243'325 Stimmende und 5,5 Kantone sagten Nein.

Damit soll künftig allen Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entzogen werden, die wegen bestimmter Delikte rechtskräftig verurteilt wurden.

Am höchsten war die Zustimmung zur Initiative in den Kantonen Schwyz (66,3%), Appenzell Innerrhoden (65,7), Tessin (61,3) und Thurgau (61,1). Abgelehnt wurde das Volksbegehren dagegen mit Ausnahme des Kantons Wallis in allen Westschweizer Kantonen sowie in Basel-Stadt. Den höchsten Nein-Anteil verzeichnete die Waadt mit 58,1 Prozent.

Gegenvorschlag in allen Kantonen abgelehnt

Chancenlos war der von der CVP, der FDP, der BDP, den Grünliberalen und Teilen der SP unterstützte Gegenvorschlag. Diese Parteien wollten die Forderung der Initiative nach einer verschärften Ausweisungspraxis aufnehmen, ohne dabei aber in Konflikt mit der Verfassung oder den Menschenrechten zu geraten. 1'407'643 der Stimmenden lehnten den Gegenvorschlag ab, der auch vom Bundesrat unterstützt worden war; Nur 1'189'186 der Stimmenden hiessen ihn gut. Dies entspricht einem Nein-Anteil von 54,2 Prozent. In keinem einzigen Kanton gab es ein Ja. Die Nein-Quoten lagen zwischen 50,6 (Zug) und 60,9 (Schwyz).

17 Kantone folgen SVP

Ein Blick auf die Abstimmungsresultate zeigt aber, dass eine Mehrheit der Stimmenden auch in dieser Frage der Abstimmungsempfehlung der SVP gefolgt sind. In siebzehn Kantonen legten sie ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag ein und kreuzten bei der Stichfrage die Initiative an.

Nur in den Kantonen Basel-Stadt sowie den fünf Westschweizer Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt folgte das Stimmvolk dem Aufruf der SP, ein doppeltes Nein einzulegen und in der Stichfrage den Gegenvorschlag anzukreuzen. Bei der Stichfrage fand der Gegenentwurf auch in den Kantonen Basel-Landschaft, Wallis und Zürich den Vorzug.

Nach der Annahme der Initiative stellt sich nun die Frage, wie diese umzusetzen ist.

Im Kanton Glarus wurde die Ausschaffungsinitiative der SVP mit rund 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag scheiterte mit 59 Prozent Nein. In der Stichfrage schwang mit 58 zu 42 Prozent die Initiative klar obenaus.

Emotionale Debatte

Mit der Ausschaffungsinitiative will die SVP erreichen, dass Ausländer automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt werden. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag erarbeitet, weil die Mehrheit den Vorschlag der SVP für untauglich und rechtsstaatlich problematisch hielt.

Der Gegenvorschlag verfolgt ebenfalls das Ziel, die Ausschaffungspraxis zu verschärfen. Dies soll jedoch völkerrechtskonform geschehen. Bei einem Ja zum Gegenvorschlag sollte stets der Einzelfall geprüft werden.

Ein Ja zum Gegenvorschlag hatten der Bundesrat sowie FDP und CVP empfohlen. SP und Grüne lehnten sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Kriminelle Ausländer könnten schon heute ausgewiesen werden, argumentieren sie. Der Abstimmungskampf war von emotionalen Debatten geprägt.

Gegen Auswüchse des Steuerwettbewerbs

Ebenfalls umstritten war die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die SP möchte mit Mindeststeuersätzen für hohe Einkommen und Vermögen dem Geschacher der Kantone um die Reichsten einen Riegel schieben. Aus ihrer Sicht hat der Steuerwettbewerb schädliche Ausmasse angenommen.

Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien bekämpften die Initiative und warnten vor Steuererhöhungen für alle. Ihr Hauptargument beruht auf der Annahme, dass bei einem Ja gute Steuerzahler ins Ausland abwandern würden. Dieses Szenario versuchten die Gegner im Abstimmungskampf mit entsprechenden Drohungen aus Wirtschaftskreisen zu untermauern.

Nach der ersten SRG-Umfrage waren der SP-Initiative gute Chancen prognostiziert worden worden, doch sank die Zustimmung im Verlauf des Abstimmungskampfes auf unter 50 Prozent. Der SVP-Initiative dagegen wollte zwei Wochen vor der Abstimmung eine Mehrheit zustimmen. Alle drei Vorlagen mussten nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr erreichen.

(ht/news.ch mit Agenturen)

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Gleichberechtigung
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Es geht hier nicht um die rechtschaffenden Ausländer, es geht um diejenigen welche Straftaten begehen. Ich denke unsere Politiker haben genug *Hirn* um diesen Unterschied zu erkennen und dementsprechende Gesetzesvorlagen, aufbauend auf der Abstimmungsvorlage zu erstellen und zu genehmigen.
Sie finden es scheinbar in Ordnung, wenn Ausländer Drogen verkaufen, Einbrüche begehen, Menschen auf offener Strasse erschiessen, sich einfach nehmen....nur weil es in Ihrer Kultur so üblich ist. Es gibt genügend Beispiele welche von solchen Szenen in jüngster Zeit berichten.
In vielen Städten kann man nachts, sei es Mann oder Frau nicht mehr ohne die Angst im Nacken unterwegs sein. Die Polizei ist unterbesetzt und überfordert.
Jugendliche werden in Gruppen verprügelt, Frauen vergewaltigt, Kioske, Bijouterien ausgeraubt, Verkäufer bedroht, sogar Polizisten werden angedealt und wenn dieser nachfragt wird er von einer Gruppe von 20 Personen verprügelt. Hallo? Und Sie schämen sich ein Schweizer zu sein, nur weil das Schweizer Volk die Schnauze voll hat? Super ..
Die Schweiz ist ein offenes Land, aber wir müssen uns nicht alles und jedes gefallen lassen.

Dieser Entscheid ist unpopulär und solches wird nie gerne gesehen..... dies war, ist und wird immer so sein...
Recht
Das ist schon klar, dass Sie dagegen waren. Ich finde den Grundsatz Schwerkriminell= Ausschaffung auch richtig. Aber an diesem Wochenende haben wir dem Grundsatz Kriminell= Ausschaffung ohne die Möglichkeit von Ausschöpfung der Rechtsmitteln zugestimmt. Das ist in einem Rechtsstaat mehr als problematisch.

Ich hatte eben ein etwas anderes Bild von der Schweiz. Schade.
Und der Rest
Nein Steson, ich glaube nicht dass wir besser oder schlechter sind als Franzosen, Deutsche oder wer auch immer.

Aber bei aller Kritik der umliegenden Ländern bleibt denen das latente Wissen, dass eine direkte Volksabstimmung in Deutschland, Österreich oder Frankreich wohl zum gleichen Resultat gekommen wäre. Die USA und Dubai haben viel härteres Ausländerrecht. In Dubai reichen finanzielle Schwierigkeiten um ausgewiesen zu werden. Auch Bayern schafft Kriminelle aus.

Das heisst nicht dass wir so schlecht oder gleich wie andere sein müssen oder dass diese die Messlatte setzen. Aber die Kritik und die Menschenrechtsvorwürfe sind masslos überzogen.

Obwohl ich gegen diese Initiative war, ist das Recht auf Kriminalität und der anschliessende Verbleib in einem Gastland kein Menschenrecht. Unser Rechtssystem basiert darauf, das Verstösse mit legitimen Mitteln bestraft werden. Der Ausschluss von einem Gastland ist m.E. ein legitimes Mittel dazu.

Wie gesagt, das Grundprinzip "schwer Krimineller = Ausweisung" stimmt für mich. Nicht aber die Verhältnismässigkeit oder die Schludrigkeit in der Ausführung.
Franzosen
Also sind wir keinen Dreck besser wie die Franzosen? Und wir sind nicht die Franzosen. Zumindest nicht aus Sicht unserer Handelspartner.
Begriffsstutzig?
Da scheint einer alles begriffen zu haben. Ob er den Text der Initiative je gelesen hat? Oder bezieht er sich etwa auf ein «Recht» kriminell zu sein und Gewaltverbrechen auszuüben? ... wie etwa Escobar...
Gleichberechtigung
Netter Zug, der Nick "Escobar". Drogendealer und Massenmörder.

Wo leben Sie eigentlich? Gibt es ein Land auf der Welt wo Ausländer wirklich und überall die gleichen Rechte wie Staatsbürger haben? Alle Länder, ob Deutschland, USA oder Frankreich kennen spezielle Gesetze für Ausländer im Staatsgebiet, zum Beispiel beim Kauf von Grundstücken, Arbeitsbewilligung, etc. Auch andere Länder schaffen aus. Jüngstes Beispiel Frankreich mit den Romas. Irgendwelche Sanktionen für Frankreich? In der EU?
Gleichberechtigung
Das Stimmvolk hat nun gewält. Und zwar das Rechtschafende Ausländer nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen Bürger im Land. Von dieser Initiative ist jeder einezelne Ausländer im Land einer anderen Gesetzgebung unterworfen. Eine schande für ein Land, dass für Freiheit und Gleichberechtigung steht! Ich schäme mich das ich ein Schweizer bin!
Liebe Nightwitch
Den Grundsatzentscheid dass kriminelle Ausländer das Land verlassen müssen, finde ich richtig.
ich war aus zwei Gründen gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag:

Die Schludrigkeit des Initiativtextes, sowie die Definition der härte der Straftaten im Verhältnis zu den Sanktionen.

Dass härter durchgegriffen werden muss, wenn Schweizer Strassen nicht diesem Abschaum überlassen werden soll, sollte mittlerweile jedem klar sein. Das Volk hat gewählt und wir erwarten jetzt alle von der Politik dass dies möglichst schnell umgesetzt wird.
Liebe Nightwitch
Den Grundsatzentscheid dass kriminelle Ausländer das Land verlassen müssen, finde ich richtig.
ich war aus zwei Gründen gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag:

Die Schludrigkeit des Initiativtextes, sowie die Definition der härte der Straftaten im Verhältnis zu den Sanktionen.

Dass härter durchgegriffen werden muss, wenn Schweizer Strassen nicht diesem Abschaum überlassen werden soll, sollte mittlerweile jedem klar sein. Das Volk hat gewählt und wir erwarten jetzt alle von der Politik dass dies möglichst schnell umgesetzt wird.
Die Vergangenheit kann man nicht korrigieren, aber
dieser Entscheid hilft vielleicht mit, dass die Schweiz nicht weiterhin Zufluchtsort , Milch-und Honigland für jeden der das Gefühl hat er kann in der Schweiz machen, sich nehmen und tun wie und was er will, sein wird. So ganz nach dem Motto, was solls, die Bestrafung ist eh gering..... danach kann ich weitermachen wie bisher.....Wie dies in der Vergangenheit vielfach der Fall war.
Dieser Entscheid, nimmt den Opfern weder die Alpträume, heilt keine seelischen Verletzungen oder gibt den Angehörigen denjenigen wieder, welcher von, wie Sie es nennen Midas, *geistig minderbemittelte Kriminelle* umgebracht wurden zurück, aber es ist eine kleine Chance dass die Hemmschwelle wieder ein wenig höher zu liegen kommt und jeder dieser *Gäste* es sich zweimal überlegt ob sein kriminelles Vorhaben Wert ist die Gastfreunschaft eines Landes und deren Menschena aufs Spiel zu setzen.
Die Opfer werden im höchsten Fall die Genugtuung haben, dass das welches ihnen wiederfahren ist vielleicht einem anderen nicht passiert - vielleicht. Ihre Vergangenheit wird sie ein Leben lang begleiten.

Dieser Entscheid ist absolut nicht fremdenfeindlich, sondern wir Schweizer haben endlich begonnen uns selbst zu schützen - denn wir werden schon lange nicht mehr beschützt.....und viele der ehrlichen, angepassten ausländischen Mitbewohner sind absolut mit dem Vorgehen einverstanden.
Dieser Kommentar "Präsident der Eidg. Rassismuskommission zeigte sich besorgt darüber, dass der Aufschrei nach Annahme der Ausschaffungsinitiative weniger heftig ausfallen könnte als noch bei der Anti-Minarett-Initiative. «Es droht eine schleichende Gewöhnung an fremdenfeindliche Tendenzen», sagte Georg Kreis.* ist ein Schlag ins Gesicht jedes Schweizers, jedes Opfers, jedes anständigen und ehrlichen Bewohners der Schweiz.
Ich erwarte von unseren eigenen Landsleuten, unseren Politikern, dass sie für Ihre Landsleute und nicht für ausländische Kriminelle, einstehen, solche Kommentare sind jenseits von gut und böse....und nur noch billig ....
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