Ausschaffungsinitiative: SP bei Gegenvorschlag uneins
publiziert: Freitag, 5. Nov 2010 / 12:45 Uhr
Betont Einigkeit: Christian Levrat.
Betont Einigkeit: Christian Levrat.

Bern - Die SP ruft ihre Basis auf, am 28. November gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative zu stimmen. Dass die Partei zum Gegenvorschlag des Parlaments geteilter Meinung ist, steht nach Ansicht von SP-Präsident Christian Levrat nicht im Vordergrund.

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«Die SP ist sich einig, einstimmig einig sogar, dass die SVP-Initiative abgelehnt werden soll», sagte Levrat am Freitag vor den Medien in Bern.

Diese Haltung werde von sämtlichen Fraktionsmitgliedern, allen Kantonalsektionen sowie sämtlichen 432 Delegierten des Parteitages vom letzten Wochenende geteilt.

Umstrittene Taktik

Keine Einigkeit herrscht bei den Sozialdemokraten in der Frage, mit welcher Taktik die Annahme der SVP-Initiative verhindert werden soll. Die Parteileitung sowie eine Zweidrittelsmehrheit der Parteitagsdelegierten will sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen.

Eine Minderheit in der SP spricht sich dagegen für ein Ja zum Gegenvorschlag aus. Sie hat ein Nein-Ja-Komitee gegründet. Die Minderheit schätze die Wahrscheinlichkeit als gross ein, dass Volk und Stände der SVP-Initiative zustimmten, sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Jositsch, der an der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Parteipräsidenten die Minderheitsposition vertrat.

Die einzige Möglichkeit, die Initiative noch zu verhindern, sei die gleichzeitige Annahme des Gegenvorschlags und dessen Sieg in der Stichfrage, sagte Jositsch. Dieser Meinung seien zehn Deutschschweizer Kantonalsektionen sowie etwa ein Drittel der Fraktion.

SP weist Verantwortung für Gegenvorschlag zurück

Jositsch betonte gleichzeitig, dass es sich beim Gegenvorschlag nicht um ein linkes Anliegen handelt. Zwar sei Vorlage im Gegensatz zur Initiative völkerrechtskonform und enthalte einen Integrationsartikel, den die SP begrüsse. Doch sei der Gegenentwurf in erster Linie ein Projekt der FDP und der CVP. Diese Parteien stünden in der Verantwortung.

FDP und CVP hätten die SP «angefleht», dem Gegenentwurf im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Jositsch weiter. Die bürgerlichen Parteien hätten argumentiert, dass sie bei ihrer eigenen Basis nur mit einem Gegenvorschlag ein Ja zur SVP-Initiative verhindern könnten.

(ht/sda)

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Nervtöter
Den Nerv der Bevölkerung trifft...
so kann man es natürlich auch nennen.

Ich nenne es: Erfolgreich den Angst- und Wut-Knopf der Bevölkerung drücken und die Bevölkerung dann mit ihrer Wut und Angst allein zu lassen, sobald der Wahlerfolg wieder da ist.

Die SP ist, wie man es von einem politischen Pol nicht anders erwarten kann, ebenso realitätsfremd wie die SVP, nur auf andere Weise.
"den Kapitalismus überwinden", damit hat die SP der SVP in Sachen Hirnrissigkeit mal gehörig Konkurrenz gemacht.
Die SP versucht offenbar nun die primitiven Methoden der SVP zu kopieren. Das sollte sie lassen oder sich einen besseren Marketing und Wahl Strategen holen.

Die Pole tun sich ja auch immer mehr zusammen, wenn auch meistens aus unterschiedlichen Motiven.
Leider werden die Pole auch nächstes Jahr wieder gestärkt werden, die SP dürfte wohl wieder über 20% kommen, die SVP (man muss es befürchten) über 30%.
Nutzlos
Dieser Beitrag ist keine Antwort auf mein "lesen was Sie schreiben".
Er ist aus dem Zusammenhang gerissen und nutzlos.

Ich habe Ihnen geschrieben dass ich kein SVP-Anhänger bin, dass man sich aber Gedanken machen sollte warum die SVP öfters den Nerv in der Bevölkerung trifft und die anderen Parteien offensichtlich unfähig sind solche Themen gemässigter aufzugreifen.

Offensichtlich will man in beiden Lagern Gedankenanstösse nicht nutzen. Die SVP verliert sich in Zwängerei und nicht existenter Oppositions-Fantasie, während sich die SP in eine realitätsfremde, nicht realisierbare Sozi-Alt-Ideologie verrennt.

Leider wird die SP die Quittung vor der SVP erhalten. Wer anno domini 2010 in sein Parteiprogramm "die Überwindung des Kapitalismus" schreibt, sollte sein Hirn untersuchen lassen.
Ich soll mal lesen...
..was ich schreibe. Hiermit getan, hier meine Antwort an mich selbst.

JasonBlöd...äh...Blond (Zitate: Kubra),

Jason Sie meckerer, immer auf die SVP hauen. Ohne die SVP wären wir im EWR gelandet und Ende 90'er Anfangs 00'er in der EU.
Wir hätten heute EU Gesetze, unser Franken (den hätten wir ja behalten) wäre viel zu stark, wir hätten eine hohe Einwanderung, eine Verdrängung des Mittelstands aus den Städten und den gutbezahlten Jobs. Zürich hätte viel Fluglärm.
Wir hätten auf Drängen der EU die UBS retten müssen, das Bankgeheimnis abschaffen, und Schengen beitreten müssen. Wir wären in der UNO. Unseren Bauern ginge es immer schlechter.
Als kleines Land hätten wir nicht viel zu sagen in der EU. Wir müssten mind. eine Milliarde für die Ostblockerweiterung zahlen.
Usw. usw. usw.

Lieber Jason, seien Sie der SVP dankbar, dass all das obenerwähnte nie eingetroffen ist, das wir ja heute relativ isoliert aber gut dastehen, weil wir Schweizer eben egal der widrigen Umstände immer innovativ, kämpferisch und selbstbewusst, gut wirtschaftend und sozial sein werden.

Die politische Verrohung hätte sonst die SP beigeführt hätte es die SVP nicht gegeben.
Nachdenken
Jason, lesen Sie eigentlich manchmal selbst was Sie schreiben?

Ich bin gegen die SVP. Trotzdem sollte man zwischendurch auch mal als Kritiker, mich einbezogen, dass Hirn einschalten und sich überlegen warum die SVP immer den Nerv in der Bevölkerung trifft und die Mitte- und Linksparteien offensichtlich unfähig dazu sind.

Sich selber immer als den Klügsten der Schweiz gegen einen grossen Rest darzustellen hilft nicht wirklich im "Kampf" gegen die SVP. Mit der praktischen Aussage 30 % der Schweizer wären schlicht zu blöd, nur Verhinderer oder Rassisten kann man keine Politik machen.

Mal drüber nachdenken!
Sinnlos und viel zu spät
Die Initiative wird hoch angenommen werden, der Gegenvorschlag auch, aber die Stichfrage wird der Initiative zum Sieg verhelfen.

Hier mal eine Überlegung:
Diese angenommene Initiative wird eine beispiellose Einbürgerungswelle lostreten, denn als Eingebürgerter kann man ja nicht mehr ausgewiesen werden.
Viele Ausländer werden deshalb Einbürgerungsgesuche einreichen.

Die SVP kann dann laut aufheulen und in ein paar Jahren eine Einbürgerungs-Stopp Initiative lancieren.

Die SVP hat es einfach gut, egal was für unglaublichen Mist sie dem Volk vorlegt, dieses bedankt sich noch dafür und verhilft der SVP zu noch mehr Selbstvertrauen für blödsinnige Anliegen.
.
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