Sommaruga setzt Arbeitsgruppe ein

Ausschaffungsinitiative: Zwei SVP-Vetreter in Umsetzungs-Arbeitsgruppe dabei

publiziert: Freitag, 10. Dez 2010 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Freitag, 10. Dez 2010 / 20:23 Uhr
Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Bern - Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll. Geleitet wird das siebenköpfige Gremium vom ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, dem Rechtsprofessor Heinrich Koller.

2 Meldungen im Zusammenhang
Neben dem Vorsitzenden Koller setzt sich das Gremium aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Initiativkomitees, zwei Vertretern der Kantone und je einem Abgesandten der Bundesämter für Migration und Justiz zusammen.

Wie Sommaruga vor den Bundeshausmedien erklärte, wurden die entsprechenden Einladungen nach der Einsetzungsverfügung für die Arbeitsgruppe am Freitag verschickt.

Eine Woche Zeit für Nominierung

Das SVP-Initiativkomitee hat nun wie die anderen Beteiligten bis zum 17. Dezember Zeit, seine Vertretung zu nominieren. Wer das sein wird, war am Freitag offen. Dem Inititiativkomitee stehe frei, wen es entsenden wolle, sagte Sommaruga. Es könne auch jemand sein, der nicht dem Komitee angehört. Sie habe weder Kontakt mit dem Komitee gehabt noch liege ihr eine Zusage vor.

Alt Bundesrat Christoph Blocher hatte vor Wochenfrist offen gelassen, ob er selbst Einsitz in der Arbeitsgruppe nehmen würde. Die SVP habe gute Leute. Er gab zu verstehen, dass die Partei zu keiner Verwässerung der Initiative Hand bieten werde.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, die Partei prüfe nun «ob und mit wem» sie in der Arbeitsgruppe vertreten sein werde. Namen wollte er zu diesem Zeitpunkt keine nennen.

Seitens der Kantone werden die für die Umsetzung der Initiative zuständigen Konferenzen je eine Vertretung in die Arbeitsgruppe delegieren. Dabei handelt es sich um die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die Konferenz der Sozialdirektoren.

Wer die beiden ihr unterstehenden Bundesämter für Justiz und Migration vertritt, war gemäss Sommaruga offen. Es würden ausgewiesene Fachleute ein.

Bericht bis Juni 2011

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis im Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Danach wird der Bundesrat entscheiden und den Gesetzgebungsprozess im normalen Verfahren durchführen.

Wie Sommaruga sagte, soll die Arbeitsgruppe nach Konsens-Lösungen suchen. Es werde auf Abstimmungen verzichtet. Im Bericht würden die Differenzen transparent aufgezeigt, keine Möglichkeit falle unter den Tisch.

Alle Vorschläge sollten die gesamten rechtlichen Konsequenzen aufzeigen, die Arbeitsgruppe arbeite ergebnisoffen. Sollte es nötig sein, könne die Gruppe externe Experten und Organisationen beiziehen, sowie Gutachten in Auftrag geben.

(sl/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Coinsins VD - Einstimmig haben die SVP-Delegierten am Samstag ihr neues ... mehr lesen 1
Versammlungsfreiheit als Thema: Toni Brunner.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hofft auf die Einhaltung internationaler Abkommen.
Brüssel - Die EU-Institutionen in Brüssel halten sich mit offiziellen Kommentaren zur Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz zurück. Am Montag sagte eine EU-Kommissionssprecherin, ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy ... mehr lesen
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das ... mehr lesen  
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten