Ausschaffungsinitiative ist gültig

publiziert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 16:00 Uhr

Bern - Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Die Initiative lehnt er ab, stellt ihr aber einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Auf diesen ist er nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen eingetreten.

Der Nationalrat ringt um einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.
Der Nationalrat ringt um einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.
7 Meldungen im Zusammenhang
Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen. Dieser lehnt sich zwar an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt.

Einhaltung der Grundsätze

Insgesamt fällt die Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht - sie verlangt sogar explizit die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.

Zudem enthält sie Bestimmungen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

SVP hält an Initiative fest

Für die SVP blieb der Gegenvorschlag unverdaulich. Sie hielt an ihrer Initiative fest. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit. «Aus einem Hort der Menschenrechte wird ein Unrechtsstaat», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH).

FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien gar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) - nota bene als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.

Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte.

(sl/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Solothurn - Künftig sollen keine ... mehr lesen 8
Übergabe der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer». (Archivbild)
Der Ständerat bereinigt den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.
Bern - Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP steht. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt. Herausgekommen ist ein politischer Kompromiss, der auch einem Teil der ... mehr lesen 1
Bern - Der direkte Gegenvorschlag ... mehr lesen
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Du Bois-Reymond warnt vor den Folgen der SVP-Initiative
Bern - Der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), Alard du Bois-Reymond, bezeichnet die Ausschaffungsinitiative der SVP als «unverhältnismässig». Bis zu viermal mehr ... mehr lesen 8
Weitere Artikel im Zusammenhang
Es wurden 292 Personen gefesselt über den Flughafen Zürich ausgeschafft.
Zürich - Rund fünf Prozent oder 292 der 5886 im Jahr 2009 via Flughafen Zürich ausgeschafften Personen sind einer «verstärkten Fesselung» unterzogen und in ein Sonderflugzeug gesetzt ... mehr lesen
Bern - Die SVP will vermehrt ... mehr lesen 6
Nationalrätin Yvette Estermann leitet die Gruppe.
Signalwirkung
Reden Sie von der Zahnpasta?

Das einzige was wohl wirklich präventive Auswirkung hätte, wäre Sippenhaft. Also bei einem Ausschaffungswürdigen Vergehen eines Ausländers gleich die ganze Familie (im selben Haushalt) ausweisen. Aber dazu hat selbst die SVP nicht genug Mut.
Was ist daran Unrecht?
Würde jemand kommen und SP sowie Grüne als "Pest und Colera" bezeichnen, würde ich wahrscheinlich zustimmen. Ich sehe kein Unrecht dahinter, wenn ausländische Staatsangehörige aus dem Land verwiesen werden, wenn sie hier wegen eines Verbrechens "rechtskräftig" verurteilt wurden. Ich stelle mich voll hinter folgenden Satz: "Ausländer, welche die Gastfreundschaft der Schweiz dahingehend missbrauchen, strafbare Handlungen zu begehen, sind auszuweisen."
Ich habe absolut nichts gegen Ausländer, die sich in unserem Land die Gesetze achten. Werden ausländische Rechtsbrecher ausgewiesen - ohne wenn und aber - so ist hat dies sicherlich auch eine Signalwirkung an alle anderen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten