Ausschlussverfahren gegen Bündner SVP eröffnet
publiziert: Samstag, 17. Mai 2008 / 16:21 Uhr / aktualisiert: Samstag, 17. Mai 2008 / 18:10 Uhr

Zürich - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz eröffnet wie erwartet ein Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden. Dies hat er in Zürich mit 84 gegen 13 Stimmen ohne Enthaltungen beschlossen.

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Damit macht die Mutterpartei einen weiteren Schritt auf dem harten Kurs, den sie gegen die SVP Graubünden fährt. Der Entscheid dazu sei nach einer eineinhalbstündigen, «lebhaften und konstruktiven» Diskussion gefallen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner nach der Sitzung.

Daran hatten 97 der 115 Mitglieder des Zentralvorstandes teilgenommen. Die Stimmen gegen das Ausschlussverfahren kamen vor allem von Bündner und Berner Vertretern. Der Bündner Reto Rauch stimmte für den Ausschluss, wie er auf Anfrage sagte. Das Ergebnis der Abstimmung sei damit ein Abbild der Situation bei den Kantonalparteien, sagte Brunner.

Auschluss noch nicht besiegelt

Mit dem Beschluss vom Samstag ist das Schicksal der SVP Graubünden noch nicht besiegelt: Der eigentliche Entscheid über einen Ausschluss fällt am 1. Juni an einer ausserordentlichen Sitzung des Zentralvorstandes. Dann beginnt auch die 30-tägige Rekursfrist. Zuvor sollen die Bündner noch einmal Stellung nehmen können.

Einen endgültigen Entscheid müssten dann die SVP-Delegierten am 5. Juli treffen. Die Chancen für die Bündner stehen dort allerdings nicht gut. Mit ihnen solidarisiert haben sich bisher nur die Berner und die Glarner Kantonalparteien.

Enttäuscht über klares Resultat

Der Bündner Interimspräsident Ueli Bleiker zeigte sich nach der Sitzung des Zentralvorstands trotzdem enttäuscht über das klare Resultat. Er habe gehofft, dass die Zweidrittelsmehrheit, die für die Eröffnung des Ausschlussverfahrens nötig sei, nicht erreicht werde, sagte er auf Anfrage.

Bleiker war an der Sitzung dabei gewesen. Den Ablauf beurteilte er als «absolut korrekt». Es habe eine «saubere Diskussion» stattgefunden. Jeder habe seine Meinung äussern können, auch die Vertreter Graubündens.

Nun bereitet sich die Kantonalpartei auf die ausserordentliche Sitzung des Zentralvorstandes vor, an der der Ausschlussentscheid fallen soll. Gleichzeitig werde die Diskussion weitergeführt, welche anderen Möglichkeiten es jetzt noch gebe.

Berner wollen Ausschluss Widmer-Schlumpfs

Die Bündner sind aber nicht die einzigen, die ihren Rauswurf verhindern wollen. So geht etwa die Berner SVP offenbar gezielt Exponenten der Bündner Kantonalpartei an. Diese sollen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf doch noch dazu bringen, die Partei von sich aus zu verlassen.

Einen entsprechenden Anruf erhalten hat die Bündner SVP-Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. Ein solches Gespräch werde sie aber nicht führen, sagte die ehemalige Kantonalpräsidentin zu einem Bericht der «Südostschweiz» vom Samstag.

Die SVP Schweiz will die Bündner Sektion ausschliessen, weil diese sich geweigert hat, Widmer-Schlumpf aus der Partei zu werfen. Nach Ansicht der Mutterpartei hat die Justizministerin gegen die Interessen der Partei gehandelt, indem sie ihre Wahl in den Bundesrat angenommen und damit den Rauswurf vor Christoph Blocher besiegelt hat.

(dl/sda)

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