Ausschreitungen nach der Wiederwahl von Lukaschenko
publiziert: Montag, 20. Dez 2010 / 07:52 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Dez 2010 / 10:06 Uhr
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Präsident Alexander Lukaschenko regiert Weissrussland mit harter Hand.
Präsident Alexander Lukaschenko regiert Weissrussland mit harter Hand.

Minsk/Moskau - Bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko sind am Sonntagabend in Weissrussland mehrere Oppositionskandidaten verletzt und rund 1000 Menschen festgenommen worden. Das berichteten unabhängige Journalisten am Montag in der Hauptstadt Minsk.

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Lukaschenko, der die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand regiert, erhielt nach offiziellen Angaben bei der Wahl am Sonntag 79,7 Prozent der Stimmen. Die Regierungsgegner werfen ihm Wahlbetrug vor und versammelten sich trotz Demonstrationsverbot zu Tausenden zu Protesten in Minsk.

Oppositionspolitiker verschleppt

Die Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Dabei wurden die Präsidentenkandidaten Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski von der Polizei spitalreif geprügelt und dann vom Geheimdienst verschleppt, wie es aus den Wahlkampfstäben hiess.

Nach Angaben ihrer Parteien wurden auch die Oppositionsführer Andrej Sannikow und Nikolai Statkewitsch und Rigor Katusew von Sicherheitskräften abgeführt. Sannikow sei dabei heftig geschlagen worden. Bei dem Einschreiten wurden Fotografen und Kameraleute von Sicherheitskräften zu Boden gebracht, damit sie den Vorfall nicht filmen konnten.

EU und USA verurteilen Gewalt

Die USA und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nannte den Vorfall völlig inakzeptabel: «Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weissrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös.»

Das weissrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestossen. «Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Spital gebracht werden mussten.»

Lukaschenko steht bei seinen Kritikern im Ruf, der letzte «Diktator Europas» zu sein. Die Behörden gehen oft mit eiserner Härte gegen die Opposition vor. Sie hatten vor den angedrohten Protesten gepanzerte Fahrzeuge in Minsk aufgefahren.

Die Führung in Minsk wies Manipulationsvorwürfe zurück und forderte die anderen Kandidaten auf, ihre Niederlage einzugestehen. Die Opposition kündigte für Montag weitere Proteste gegen die aus ihrer Sicht gefälschte Abstimmung an.

(fkl/sda)

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