Ausschuss zur UBS-Affäre: Leise Kritik der Parteien

Darbellay will den Entscheid des Bundesrates nicht einfach so hinnehmen. Er werde die Task Force in einem dringlichen Vorstoss in der Märzsession einfordern.

Auch die SP ist enttäuscht vom Entscheid. Der Bundesrat habe die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, er agiere «mutlos und defensiv, dies zum Schaden unseres Finanzplatzes», schreibt sie in einer Mitteilung.

«Logische» Zusammensetzung

Luftsprünge macht auch die SVP nicht. Abgesehen davon, dass der Entscheid «reichlich spät» komme, hätten sich die drei Bundesräte, die dem Ausschuss angehören, bisher «nicht gerade mit enormem Einsatz ausgezeichnet in diesem Bereich», sagte Präsident Toni Brunner. Allerdings seien sie für die Thematik zuständig und so habe diese Besetzung «eine gewisse Logik».

Zufrieden zeigten sich hingegen die Freisinnigen und die Grünen. Er sei froh, dass der Bundesrat endlich das Heft in die Hand nehme, sagte Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei.

Für die FDP steht an erster Stelle eine «diplomatische Offensive gegenüber den Vereinigten Staaten». Die Haltung des amerikanischen Justizdepartements in der UBS-Affäre sei «nicht einfach, politisch zu interpretieren», sagte Pelli.

(bert/sda)