Aussenminister suchen Ausweg aus Syrien-Konflikt

An den Krisentreffen in der österreichischen Hauptstadt nahmen US-Aussenminister John Kerry, sein türkischer Kollege Feridun Sinirlioglu, Saudi-Arabiens Aussenminister Adel al-Dschubeir und der russische Aussenminister Sergej Lawrow teil. Russland kündigte an, gemeinsam mit Jordanien alle syrischen Konfliktparteien an einen Tisch bringen zu wollen.

Den Beginn der Beratungen in Wien bildete ein Treffen Kerrys mit Lawrow. Sinirlioglu und al-Dschubeir kamen später hinzu. Die USA und Russland vertreten im Syrien-Konflikt gegensätzliche Positionen. Während Washington wiederholt eine Ablösung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad forderte, wird dieser von Russland unterstützt. Seit Ende September greift Russland mit Luftangriffen in Syrien ein.

Eine Koalition unter Führung der USA fliegt schon seit mehr als einem Jahr Luftangriffe in Syrien, die auf mutmassliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zielen. Die US-Regierung wirft Moskau vor, die russischen Angriffe richteten sich nicht gegen den IS, sondern gegen andere Aufständische, welche die Führung um Assad bekämpfen.

Problem Assad

Noch am Donnerstag sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi, die USA wollten «Assad loswerden». «Unser Ziel ist es, den Terrorismus zu bekämpfen und Präsident Assad zu helfen, dass er den Sieg über den Terror verkünden kann», fügte er hinzu. Assad hatte am Dienstag Moskau besucht. Kerry sagte derweil in Berlin, einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts stehe allein «eines entgegen - Baschar al-Assad».

Nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Dschudeh sagte Lawrow am Freitag, das «ganze Spektrum» der syrischen Opposition und Assads Regierung müssten Gespräche führen. Es sei «unsere gemeinsame Position, dass wir die Bemühungen um einen politischen Prozess für eine syrische Einigung fördern müssen». Moskau und Amman hätten sich zudem geeinigt, ihre Militäreinsätze in Syrien «zu koordinieren», sagte Lawrow.

Die US-Regierung diskutiert einem Bericht der Tageszeitung «New York Times» zufolge die Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien zum Schutz von Zivilisten. Vor allem das Aussenamt mache sich für sichere Rückzugsgebiete für Flüchtlinge an den Grenzen zur Türkei und zu Jordanien stark, berichtete die Zeitung. Präsident Barack Obama hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu Flugverbotszonen geäussert.

446 Tote bei russischen Angriffen

Im syrischen Bürgerkrieg wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren mehr als 250'000 Menschen getötet. Die russische Armee griff Ende September in den Konflikt ein und bombardierte seither bei 934 Flügen 819 «terroristische Ziele». Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei russischen Angriffen bereits mindestens 446 Menschen getötet, darunter 151 Zivilisten.

Eine syrisch-amerikanische Hilfsorganisation erhob am Freitag den Vorwurf, die russische Luftwaffe habe seit dem Beginn ihres Einsatzes fünf Spitäler und Gesundheitszentren angegriffen und dabei medizinisches Personal und Zivilisten getötet. Ein bereits am Donnerstag öffentlich angeprangerter Angriff auf ein Feldlazarett in der Provinz Idlib sei nur einer von insgesamt neun derartigen Angriffen gewesen.

Grossbritannien, Frankreich und Spanien forderten ein Einschreiten des UNO-Sicherheitsrats gegen den mutmasslichen Einsatz von Fassbomben durch die syrische Armee. Die drei Länder bereiten derzeit einen Resolutionsentwurf vor, wie Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre mitteilte. Die mit Sprengstoff gefüllten Ölfässer seien eine «Waffe des Terrors», die der Sicherheitsrat stoppen müsse.

(bg/sda)