Aussenpolitik Calmy-Reys in der Kritik
publiziert: Dienstag, 22. Aug 2006 / 18:52 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Aug 2006 / 19:13 Uhr

Bern - Micheline Calmy-Rey hat mit der Idee einer Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat die Schweizer Politik in Aufruhr versetzt.

Die Aussenministerin provozierte kontroverse Diskussionen.
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Die Bürgerlichen kritisieren die Aussenministerin einhellig - obwohl deren Vorschlag weder neu noch originell ist.

In der Botschaft zum UNO-Beitritt ist die Möglichkeit einer Kandidatur für den Sicherheitsrat ausdrücklich erwähnt. Später bekräftigte der Bundesrat diese Absicht immer wieder.

In seiner Bilanz ein Jahr nach dem Beitritt zur UNO vom Februar 2003 formulierte er den Sitz im Sicherheitsrat als mittelfristiges Ziel, ebenso in der aussenpolitischen Standortbestimmung 2006.

Mörgelis Kritik

Doch bei den bürgerlichen Politikern löste Calmy-Rey helle Aufruhr aus: SVP-Exponenten kritisierten in Bern die von der Aussenministerin propagierte «aktive Neutralität». Neutralität sei an sich eine passive Haltung, sagte Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH).

Der von Calmy-Rey «populistisch» ins Auge gefasste Eintritt der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat sei mit der Neutralität unvereinbar. Neutral sein heisse schweigen, um helfen zu können, sekundierte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Er kündigte die Ausarbeitung einer Volksinitiative an, die die Neutralität besser in der Verfassung verankern solle.

Auch Kritik der Aussenpolitische Kommission

Auch die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates diskutierte über einen allfälligen Einsitz der Schweiz im Sicherheitsrat. Die Meinungen darüber gingen weit auseinander.

Einstimmig beauftragte die Kommission dagegen das Aussenministerium, sie rechtzeitig über den zu erstellenden Bericht über die Handhabung des Neutralitätsrechtes zu Handen des Bundesrates zu informieren und ein Aussprachepapier zur Handhabung der Neutralitätspolitik vorzulegen. Auf einen Antrag der SVP, keinesfalls Schweizer Soldaten nach Libanon zu entsenden, trat die APK nicht ein.

SP und Grüne hinter Calmy-Rey

Die SP und die Grünen stellten sich erneut hinter Calmy-Reys Politik. Eine glaubwürdige Aussenpolitik sei das Gegenteil der passiven Haltung, wie sie sich die SVP wünsche, schreibt die SP in einem Communiqué.

(smw/sda)

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