Aussenpolitische Kommission befragt Merz
Bern - Vier Tage nach der Reise von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis sind die zwei festgehaltenen Schweizer noch immer in Libyen. Die Aussenpolitische Kommission hat Merz über den Vertrag mit Libyen befragt.
Nach der Sitzung beantwortete Merz keine Medienfragen. Auch APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) zeigte sich nicht sehr gesprächig.
«Je mehr man redet, umso mehr riskiert man, die Rückkehr der Geiseln aus Libyen zu gefährden», sagte Müller. Die APK wolle den Ausgang der Affäre abwarten, bevor sie zur Analyse und Kritik übergehe.
Rückkehr der Schweizer noch ungewiss
Ob die beiden Schweizer heimkehren könnten, sei noch offen, sagte Müller. Aber es gebe Anlass zu Hoffnung. Die Freilassung auf den 1. September bleibe möglich. Die Frage, was geschehe, wenn die Schweizer Libyen nicht verlassen könnten, bleibe offen. Die Lage würde schwierig.
Die Mitglieder der APK hätten dem Bundespräsidenten «mehr oder weniger harte» Fragen gestellt, berichtete Müller. Es habe Kritik an dem vom Bundesrat nicht abgesegneten Vorgehen von Merz gegeben. Es sei aber auch eine gewisse Dankbarkeit für die Hilfsoperation geäussert worden.
Merz habe der APK den Verlauf seines Besuchs in Tripolis und die Unterzeichnung des Vertrags erklärt, sagte Müller. Der Bundespräsident kenne die Region und die Art und Weise, wie dort verhandelt werde.
Genfer Regierung fassungslos
Die Genfer Kantonsregierung derweil ist über den «improvisierten Chrakter» des Vertrags mit Libyen «empört und fassungslos». Dies erklärte der Genfer Regierungspräsident David Hiler im Anschluss an die wöchentliche Medienkonferenz der Kantonsregierung in Genf.
«Es bestand überhaupt keine Verpflichtung, die Entschuldigung an ein Schiedsgericht zu binden», sagte Hiler. Zwar sei ein solcher Vertrag auf internationaler Ebene möglich, doch widerspreche er Schweizer Recht. Die Genfer Regierung sei jedenfalls nicht bereit, dieses juristische Wirrwarr zu den Akten zu legen.
(smw/sda)
Aber auch mit der gut formulierten Kolumne von Patrik Etschmayer. Besonders mit einem der wohlfeilen Sätze:
Zitat: "... Wer in der Entschuldigung eine Erniedrigung der Schweiz sieht, der sollte sich wieder dessen entsinnen, wie man Diplomatie mit pickelgesichtigen Jünglingen betreibt. Ein kleines Lippenbekenntnis kann auch dort Wunder bewirken und eine Eskalation verhindern. Wie heisst es doch so schön im Schweizerdeutschen: «Dä Gschider git noo, dä Esel bliibt stoo.» ...".
Dies bedeutet überhaupt nicht, dass man gleicher Meinung sein muss ... Es kann und muss auch mal hitzig daher kommen, aber, eben, möglichst nicht persönlich. Nicht einfach, besonders in so einem Forum, wo man sich nicht sehen und schon gar nicht erspüren ... kann. Aber doch erstrebenswert!
In DIESER Sache bin ich völlig apolitisch, auch, weil ich ja wirklich noch nicht genau weiss, was der Hintergrund der Entscheidung Merz' gewesen war.
Auch die APK, gemäss NR Geri Müller hat sich, wie ich's interpretiere, mit den vorläufigen Erläuterungen von Merz zufrieden gegeben, vermutlich auch, um den Rückkehrprozess der beiden Schweizer nicht zu zerstören ...
Übrigens weiss ich, dass Sie auch anders, sachlich, ohne zu diffamieren, reden können. Dann kann ich auch mit Ihnen umgehen und ein Gespräch führen ...!
Zitat
"Ich empfehle, anstatt viele Worte zu schmieden, zuerst einmal die Kolumne von Patrik Etschmayer zu lesen:
http://www.nachrichten.ch/kolumne/402079.htm";
http://www.nachrichten.ch/kolumne/402079.htm
- melabela aus littau 1
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