Ausserrhoder SVP befürwortet Ausschluss
publiziert: Mittwoch, 14. Mai 2008 / 16:50 Uhr

Teufen AR - Die Appenzell Ausserrhoder SVP unterstützt den harten Kurs der Partei gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Delegierten befürworteten mit 52 zu 4 Stimmen einen Ausschluss der Bündner Sektion aus der SVP Schweiz.

Die Appenzell Ausserrhoder SVP unterstützt den harten Kurs der Partei gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Die Appenzell Ausserrhoder SVP unterstützt den harten Kurs der Partei gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
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Dies teilte der Präsident der Ausserrhoder SVP, Edgar Bischof, nach der Delegiertenversammlung mit. Die Kantonalpartei anerkennt zwar die Rechtmässigkeit der Wahl von Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin. Sie fordert die Justizministerin aber zum Austritt aus der SVP auf.

Sollte Widmer-Schlumpf nicht freiwillig aus der SVP austreten, so ist die Ausserrhoder SVP bereit, die Bündner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz auszuschliessen. Die Ausserrhoder SVP-Delegierten manifestierten ihre Haltung mit 52 zu 4 Stimmen deutlich.

Der 115-köpfige Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheidet am Samstag über die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegen die Bündner Sektion. Mit Ausnahme der Berner hat sich noch keine Kantonalpartei hinter die SVP Graubünden gestellt.

Keine Nötigung

Unterdessen wurde bekannt, dass nach der Bundesanwaltschaft auch die Bündner Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der SVP Schweiz wegen Nötigung eröffnet.

Eingereicht hatte die Anzeige der Schaffhauser FDP-Kantonsrat Gerold Meier, der schon erfolglos an die Bundesanwaltschaft gelangt war. Meier könnte die entsprechende Verfügung mit einer Beschwerde beim Bündner Kantonsgericht anfechten.

(smw/sda)

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