Ausstieg aus der Milch-Kontingentierung?

Mit 21 zu 3 Stimmen folgte die WAK gegen den Ständerat dem Bundesrat darin, dass die zollbegünstigten Importkontingente für Fleisch versteigert und die mit 150 Millionen Franken bezifferten Importrenten abgebaut werden sollen. Mit den Versteigerungserlösen soll die Entsorgung der Fleischabfälle finanziert werden.

Mit 15 zu 7 Stimmen lehnte es die WAK ab, die Vermögens- und Einkommensgrenzen für den Bezug von Direktzahlungen aufzuheben. Das Ausrichten von Direktzahlungen an die rund 1000 Betriebe gut verdienender und vermögender Bauern sei für die Stimmbürger nicht verständlich.

Die WAK fordert Massnahmen, um die vorzeitige Aufgabe von nicht lebensfähigen Betrieben und die Übertragung der frei werdenden Äcker und Wiesen an neue Landwirte zu beschleunigen und sozial abzufedern. Sie lehnte Anträge zur Erhöhung oder Reduktion des Zahlungsrahmens von 14 Milliarden zu Gunsten der Landwirtschaft für die Jahre 2004-2007 ab.

Schliesslich schlägt die WAK mit 12 zu 10 Stimmen ein Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft vor. Der von der Minderheit bekämpfte Antrag sieht vor, dass bis Ende 2009 solche Organismen weder eingeführt noch verwendet werden dürfen.

(bsk/sda)