Zwangsaufenthalt auf Nauru
Australien weist Klage wegen Flüchtlingslager ab
publiziert: Mittwoch, 3. Feb 2016 / 06:47 Uhr
Das Flüchtlingslager auf Nauru wird weiterhin betrieben.
Das Flüchtlingslager auf Nauru wird weiterhin betrieben.

Sydney - Australien darf Asylsuchende weiterhin in Flüchtlingslagern auf entlegenen Inseln unterbringen. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat eine Klage gegen den Zwangsaufenthalt in dem von Australien betriebenen Flüchtlingslager im pazifischen Inselstaat Nauru abgewiesen.

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Die Klage einer Frau aus Bangladesch sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Mittwoch. Die Frau wollte erreichen, dass ihre Internierung auf Nauru für illegal erklärt wird. Sie war wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft nach Australien gebracht worden.

Eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren, hatten die Anwälte argumentiert. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie.

Die Klage galt als Testfall für mehr als 260 Asylbewerber, darunter 37 in Australien geborene Babys, und 54 andere Kinder, die zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen worden waren. Sie verweigerten die Rückkehr und hofften auf ein positives Ergebnis der Klage.

Strenges Regime für Bootsflüchtlinge

Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru, Papua Neuguinea oder der Weihnachtsinsel. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Dies wird auch international scharf kritisiert.

Erst Mitte Januar wurde bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern gibt. Die Bootsflüchtlinge schlucken Gift, schneiden sich selbst mit Messern oder versuchen sich aufzuhängen, wie die Fairfax-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtete.

Allein auf Nauru wurden im vergangenen November mehr als 540 Flüchtlinge festgehalten. Eine Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Internierungsbedingungen unangemessen und unsicher sind.

Menschenrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe. Die Regierung in Canberra argumentiert, wegen ihrer harten Politik ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

(sda)

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Das Beispiel in Australien wird sich auch in Europa wiederholen, nur mit dem Unterschied, dass die Flüchtlinge hierzulande nicht auf einer abgelegenen Insel untergebracht sind. Und wer dies als Audruck einer xenophoben Reflexreaktion betrachtet, dem sei ein Besuch in einem Banlieu oder Molenbeek empfohlen.
Hier existieren bereits rechtsfreie Zonen, in denen der Staat die Aufrechterhaltung einer rechtsstaatlichen Ordnung und den Schutz vor Gewalttaten von meist jugendlichen Migranten mit muslimischen Hintergrund nicht mehr zu gewährleisten vermag.
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