Ausweise für die Briten
publiziert: Dienstag, 14. Feb 2006 / 07:09 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Feb 2006 / 12:23 Uhr

London - Das Unterhaus billigte mit klarer Mehrheit die Pläne der Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair.

Für Tony Blair ging es bei der Abstimmung um mehr als nur Ausweispapiere.
Für Tony Blair ging es bei der Abstimmung um mehr als nur Ausweispapiere.
Für die Pläne der Regierung gab es im Unterhaus eine Mehrheit von mehr als 30 Stimmen. Damit konnte Blair trotz parteiinterner Kritik sein Vorhaben schliesslich ohne grosse Mühe durchsetzen.

Blair will schrittweise wieder eine Ausweispflicht einführen. Zunächst sollen von 2008 an alle Briten einen Personalausweis bekommen, die einen neuen Reisepass beantragen. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen.

Der Entscheid war als wichtiger Test für die Autorität des Premierministers angesehen worden, nachdem er in den vergangenen Wochen im Unterhaus drei andere Abstimmungen verloren hatte.

Der endgültige Entscheid des Parlaments über eine Rückkehr zur Ausweispflicht soll erst später fallen.

Ein halbes Jahrhundert keine Ausweise

In Grossbritannien hatte es bislang nur während des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren eine Ausweispflicht gegeben.

Die Einführung der neuen Papiere wird von der Regierung vor allem mit dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität begründet. Die «ID-Cards» sollen auch biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck enthalten.

Kritiker innerhalb der Labour-Partei sowie von der konservativen Opposition hielten dagegen, die neuen Papiere trügen wenig zur Sicherheit bei, beschnitten die Bürgerrechte und seien überdies zu teuer.

In den kommenden Tagen entscheidet das Parlament über weitere umstrittene Gesetzesvorhaben, wie Blairs bereits einmal abgelehntes Anti-Terror-Gesetz sowie ein Verbot der Verherrlichung von Terrorismus.

(rr/sda)

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