Auswirkungen von Schweizer EU-Beitritt

publiziert: Donnerstag, 27. Jan 2005 / 17:19 Uhr

Bern - Der Bundesrat werde die Diskussion um einen EU-Beitritt neu lancieren, hatte Bundesrat Joseph Deiss angekündigt. Und damit in Politik und Medien, bei EU-Befürwortern und -Gegnern viel Staub aufgewirbelt.

Joseph Deiss versteht die Aufregung nicht.
Joseph Deiss versteht die Aufregung nicht.
Der Bundesrat werde 2006 einen Bericht über die möglichen Konsequenzen eines EU-Beitritts der Schweiz vorstellen, hatte Deiss in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Handelszeitung gesagt. Wir werden die Diskussion damit lancieren.

Ich kann nicht begreifen, dass man daraus jetzt ein Thema machen will, meinte Deiss nun gegenüber Schweizer Radio DRS. Es sei schon unzählige Male gesagt worden, dass der Bundesrat vorgesehen habe, in der zweiten Hälfte dieser Legislatur einen solchen Bericht vorzulegen. Dieser werde nichts aussagen über die Intension, die wir haben.

Deiss versteht Aufregung nicht

Deiss habe für die Ankündigung einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt gewählt, kritisiert FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner. Wir haben in diesem Jahr zwei ganz wichtige europapolitische Vorlagen, die wir dringend gewinnen sollten, sagte Kleiner im Rendez-Vous von SR DRS.

Da wird die Gegnerschaft natürlich wieder Verknüpfungen machen, die zwar in keiner Art und Weise bestehen, die sich aber geradezu anbieten.

Abstimmungen in Gefahr?

Vom falschen Zeitpunkt ist auch in verschiedenen Zeitungskommentaren die Rede. Wenn die Personenfreizügigkeit an der Urne bachab gehe, würden die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen und die Errungenschaft der Bilateralen I gefährdet, schreibt der Kommentator der Berner Zeitung. Dass sich Deiss vor diesem Hintergrund zu einer solchen Aussage hinreissen lässt, ist bedenklich.

Für die SVP ist klar, dass das Schengen-Abkommen und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit für den Bundesrat die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zum Ziel - dem EU-Beitritt der Schweiz sind. Deiss habe Schengen als Integrationsprojekt bezeichnet, also als Schritt auf dem Weg in die EU, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer am Radio.

(sl/sda)

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