Auszeit in der Verfassungskrise
publiziert: Freitag, 17. Jun 2005 / 00:30 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Jun 2005 / 01:10 Uhr

Brüssel - Nach dem Nein der Niederländer und Franzosen zum Vertragswerk verständigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel auf eine "Auszeit" bis Juni 2006.

Jacques Chirac, Tony Blair und Philippe Douste-Blazy am EU-Gipfel.
Jacques Chirac, Tony Blair und Philippe Douste-Blazy am EU-Gipfel.
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Damit verschiebt sich auch das ursprünglich für Oktober 2006 geplante Ende der Ratifizierung. Den Staaten ist freigestellt, ob sie den Ratifizierungsprozess fortsetzen oder anhalten.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte als amtierender Ratspräsident, bis kommenden Juni solle ein Ausweg aus der Krise gesucht werden. "Die Ratifikation muss weitergehen. Es wird keinen besseren Vertrag geben", bekräftigte er. Deshalb werde es auch keine neuen Verhandlungen geben.

"In allen Ländern soll es eine Zeit des Nachdenkens, der Erklärung und der Debatte geben", sagte Juncker weiter. Der belgische Premier Guy Verhofstadt ergänzte, die Runde habe sich nicht auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Das hatte Juncker ursprünglich vorgesehen.

Einigung im Finanzstreit?

Weiterhin in der Schwebe ist, ob dem Gipfel am Freitag eine Einigung im Finanzstreit gelingt. Der britische Premier Tony Blair - eine der Schlüsselfiguren für eine Einigung bei der EU-Budgetplanung 2007 bis 2013 - äusserte sich zunächst nicht.

Der "Britenrabatt" beläuft sich derzeit auf rund 5 Milliarden Euro und würde mit einem Anstieg des EU-Haushalts weiter wachsen. Die EU-Präsidentschaft schlug als Kompromiss ein Einfrieren bei 4,6 Milliarden Euro vor. Das sei nicht akzeptabel, sagte der britische Aussenminister Jack Straw.

Ein weiteres Hindernis für eine Einigung ist die harte Haltung vor allem der Niederlande, welche pro Kopf am meisten an die Union bezahlen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende lehnte die bisherigen Finanzvorschläge der Ratspräsidentschaft ebenfalls ab.

Bereits kurz nachdem in seinem Land die EU-Verfassung abgelehnt worden war, sagte Balkenende, er nehme das als Signal, um sich mit Nachdruck für die niederländischen Anliegen bei der Finanzplanung einzusetzen.

(bert/sda)

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